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Wir schaffen das!

Erstellt von DL-Redaktion am Mittwoch 14. Oktober 2015

Integration als Großaufgabe

 von Daniel Cohn-Bendit und Claus Leggewie

Die mediale Empörung war gewaltig, als die Bundesregierung verkündete, sie wolle – nach nur einer Woche der „Willkommenskultur“ – das Schengen-Abkommen aussetzen und die Grenze nach Österreich vorübergehend schließen. Doch jenseits der medialen Aufregung hat der scheinbar radikale Politikwechsel die grundsätzlich positive Haltung in der Einwanderungsfrage kaum gestört. Stattdessen sendete er den aktiven Flüchtlingshelfern und -helferinnen wie auch an die beteiligten Behörden ein dringend notwendiges Signal: Wir werden euch nicht überfordern!

Gestört hat freilich der Tonfall des Bundesinnenministers, der mit sinistrem Seehofer-Lächeln kundtat, man werde sich die Grenzüberschreiter in Salzburg mal genau daraufhin anschauen, ob sie überhaupt Syrer seien. Für welche Politik Thomas de Maizière der richtige oder falsche Mann ist, sei hier dahingestellt. Es ist auf jeden Fall das falsche Ministerium, das da zum Zuge kommt, weil es schon qua Amt auf das Abschotten, Kontrollieren und Bremsen verpflichtet ist und für Integration damit wenig übrig bleibt.

Das aber geht an der Dimension der aktuellen Einwanderung völlig vorbei. Mit Blick auf die fortbestehenden Fluchtursachen in Afrika, im Nahen Osten und in Asien, zu denen noch massiver klima- und umweltbedingter Druck hinzukommen wird, kann man die aktuellen

Zuwanderungsraten nicht länger als bloß vorübergehende Ausschläge nach oben bewerten. Im Gegenteil: Weitere Millionen Menschen werden in den nächsten Jahren und Jahrzehnten aus den unterschiedlichsten Gründen und Regionen nach Europa kommen. Auf die „Beseitigung der Fluchtursachen“ zu warten, geht daher in die Irre.

Fest steht: Die Politik der Abschreckung, auf die auch Deutschland lange gesetzt und sich dafür mit Autokraten verbündet hat, ist gescheitert, und alle wissen, dass die groß angekündigte Rückführung von Hunderttausenden, selbst bei den damit vor allem gemeinten Kosovaren und Albanern, die blanke Illusion ist.

Angesichts dieser Erkenntnis wird Integration zur zentralen Aufgabe dieses Landes – in Gegenwart und Zukunft. Um dies zum Ausdruck zu bringen, sollte umgehend ein Sonderbeauftragter für Integration eingesetzt werden. Das Signal, das vor 25 Jahren die Einrichtung eines Amtes für Multikulturelle Angelegenheiten auf kommunaler Ebene ausgesendet hat, würde man damit auf Bundesebene wiederholen und verstärken.

Es war immerhin besagter Bundesinnenminister, der in den „Tagesthemen“ laut darüber sinnierte, man könne Einwanderung nicht so bürokratisch durchorganisieren, wie man es in Deutschland gewohnt ist. Zum Beispiel dürfe der Brandschutz in einer improvisierten Aufnahmestelle auch mal nicht so perfekt sein.

Nun ist speziell der Brandschutz den sicherheitsorientierten Deutschen durchaus liebgeworden, an den Nachrüstungen haben sich so manche eine goldene Nase verdient. Und speziell bei Flüchtlingsunterkünften spricht leider einiges für akkuraten Brandschutz. Doch bei manch anderem Thema werden die Deutschen in der Tat massiv improvisieren, sich lockern und den aktuellen Entwicklungen anpassen müssen.

Was jetzt konkret geschehen muss? Erforderlich ist die sofortige Legalisierung der in Deutschland gelandeten Flüchtlinge, sind mehr mobile Hilfen durch Technisches Hilfswerk und Bundeswehr – eine Prozedur, die wir in weit entfernten Katastrophengebieten oft binnen dreier Tage auf die Beine stellen. Vor allem kommt es jedoch darauf an, die provisorischen Flüchtlingsunterkünfte winterfest zu machen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble wird dafür jedoch gerade nicht kürzen, sondern noch weit mehr als die versprochenen Milliarden in die Hand nehmen müssen, damit die Kommunen das soziale Experiment wagen und fortsetzen können, das Einwanderung stets darstellt.

Wert- und Verteilungskonflikte

Quelle: Blätter >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber DFID – UK Department for International Development CC BY 2.0

Ein Kommentar zu “Wir schaffen das!”

  1. Zwergenmama sagt:

    Zur Veranschaulichung.
    Cohn-Bendit schrieb in seinem Buch „Der große Basar“ aus dem Jahr 1975 folgende Zeilen:

    Mein ständiger Flirt mit allen Kindern nahm bald erotische Züge an. Ich konnte richtig fühlen, wie die kleinen Mädchen von fünf Jahren schon gelernt hatten, mich anzumachen. Es ist kaum zu glauben. Meist war ich ziemlich entwaffnet. (…) Es ist mir mehrmals passiert, dass einige Kinder meinen Hosenlatz geöffnet und angefangen haben, mich zu streicheln. Ich habe je nach den Umständen unterschiedlich reagiert, aber ihr Wunsch stellte mich vor Probleme. Ich habe sie gefragt: „Warum spielt ihr nicht untereinander, warum habt ihr mich ausgewählt und nicht andere Kinder?“ Aber wenn sie darauf bestanden, habe ich sie dennoch gestreichelt.

    http://www.heise.de/tp/artikel/39/39164/1.html

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