DEMOKRATISCH – LINKS

Ist Kritik an der Politik Netanyahus wirklich schon Antisemitismus? Infosperber hat die Besatzungspolitik von Netanyahu schon mehrmals kritisiert und damit auch die Frage, ob Israel-Kritik ein Ausdruck von Antisemitismus ist, schon wiederholt thematisiert. Dies nicht zuletzt im Zusammenhang mit der Verleihung des Göttinger Friedenspreises an die «Jüdische Stimme». Nun hat auch die grosse deutsche Online-Plattform «NachDenkSeiten» zum Thema «Israelkritik und Antisemitismus» Stellung bezogen: Die Antisemitismus-Falle: Wie ein Begriff manipuliert und entwertet wird. Es lohnt sich, den Artikel dazu in extenso zu lesen, dazu einfach hier anklicken. Es gibt den Artikel dort auch in Audio-Form.

Dass echter Antisemitismus tendenziell wieder zunimmt, ist offenkundig – wie leider auch andere Arten von Rassismus. Auch darüber hat Infosperber schon berichtet. Wenn allerdings jede politische Kritik an der Besatzungspolitik des israelischen Premierministers Benjamin Netanyahu schon ein Ausdruck von Antisemitismus ist, dann nimmt die Zahl antisemitischer Äusserungen gerade auch deshalb zu – und verwässert den Sinn des Wortes.

Vor einem Monat hat der deutsche Bundestag in einem Schnellverfahren die Bewegung BDS – Boycott, Divestment and Sanctions – zur antisemitischen Bewegung erklärt. Gegen diese Entscheidung haben 240 israelische Intellektuelle mit einem Brief an die deutsche Bundesregierung protestiert. Hat man in den deutschen und Schweizer Zeitungen darüber lesen können? Die Medien machen eine Kurve darum herum und meiden das Thema. Offensichtlich fürchten sie, dass selbst ein solcher Aufruf jüdischer und israelischer Wissenschaftler von der «offiziellen» deutschen Politik als antisemitisch eingestuft werden könnte.

Hier der genaue Wortlaut des Aufrufs:

AUFRUF AN DIE BUNDESREGIERUNG VON
240 JÜDISCHEN UND ISRAELISCHEN WISSENSCHAFTLERN:
SETZEN SIE «BDS» NICHT MIT ANTISEMITISMUS GLEICH

3. Juni 2019

«Mitte Mai wiesen jüdische und israelische Wissenschaftler, von denen viele in den Bereichen Antisemitismusforschung, jüdische Geschichte und Geschichte des Holocaust spezialisiert sind, auf den alarmierenden und zunehmenden Trend hin, Unterstützer palästinensischer Menschenrechte als antisemitisch abzustempeln. Dies geschah in einem an den Deutschen Bundestag gerichteten Aufruf zu mehreren Anträgen, die gegen die Bewegung für Boykott-, Desinvestitions- und Sanktionsmassnahmen (BDS) eingereicht wurden. Viele von uns haben diesen Aufruf unterzeichnet.

Am 17. Mai wurde einer dieser Anträge, eingereicht durch die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen, angenommen. Wir lehnen diesen Beschluss, der auf dem falschen Vorwurf beruht, dass BDS als solches Antisemitismus gleichkommt, ab. Wir fordern die Bundesregierung auf, diesem Beschluss nicht zu folgen und Antisemitismus zu bekämpfen, während sie die Meinungs- und Vereinigungsfreiheit, die unbestreitbar angegriffen werden, respektiert und schützt.

Wie in der früheren Erklärung zum Ausdruck gebracht, betrachten wir Antisemitismus und alle Formen von Rassismus und Fanatismus als Bedrohungen, die bekämpft werden müssen, und wir ermutigen die deutsche Regierung und den Bundestag, dies zu tun. Der Bundestagsbeschluss unterstützt diesen Kampf jedoch nicht. Im Gegenteil, er untergräbt ihn.

Die Meinungen zu BDS gehen unter den Unterzeichnern dieses Aufrufs erheblich auseinander: Manche mögen BDS unterstützen, während andere es aus verschiedenen Gründen ablehnen. Wir alle lehnen jedoch gleichermassen die trügerische Behauptung ab, BDS sei als solches antisemitisch, und wir bekräftigen, dass Boykotte ein legitimes und gewaltfreies Mittel des Widerstands sind. Wir, darunter führende Antisemitismusforscher, erklären, dass man nach dem Inhalt und dem Kontext seiner Worte und Taten als Antisemit betrachtet werden sollte – ob sie nun von BDS-Unterstützern stammen oder nicht.

Bedauerlicherweise ignoriert der Beschluss die ausdrückliche Ablehnung „aller Formen von Rassismus, einschliesslich Antisemitismus“ durch die BDS-Bewegung. Die BDS-Bewegung versucht, die Regierungspolitik eines Staates zu beeinflussen, der für die anhaltende Besetzung und Unterdrückung des palästinensischen Volkes verantwortlich ist. Eine solche Politik kann nicht immun gegen Kritik sein. In diesem Zusammenhang ist auch anzumerken, dass viele jüdische und israelische Einzelpersonen und Gruppen BDS entweder ausdrücklich unterstützen oder das Recht darauf verteidigen. Wir halten es für unangemessen und beleidigend, wenn deutsche Regierungs- und parlamentarische Institutionen sie als antisemitisch abstempeln.

Darüber hinaus entsprechen die drei Hauptziele des BDS – die Beendigung der Besatzung, die volle Gleichberechtigung der arabischen Bürger Israels und das Recht auf Rückkehr der palästinensischen Flüchtlinge – internationalem Recht, auch wenn das dritte Ziel zweifellos diskussionswürdig ist. Wir sind entsetzt darüber, dass Forderungen nach Gleichberechtigung und der Einhaltung des Völkerrechts als antisemitisch angesehen werden.

Wir kommen zu dem Schluss, dass der Anstieg des Antisemitismus eindeutig nicht die Sorge ist, die den vom Bundestag beschlossenen Antrag inspiriert hat. Im Gegenteil, dieser Antrag ist von den politischen Interessen und der Politik der am stärksten rechtsgerichteten Regierung Israels in der Geschichte des Landes angetrieben.

Seit Jahren bezeichnet die israelische Regierung unter Premierminister Benjamin Netanyahu jede Opposition gegen ihre illegale und friedensschädigende Politik als antisemitisch. Es kann niemanden überraschen, dass Netanyahu den Beschluss des Bundestages sehr begrüsst hat. Dies veranschaulicht, wie der Kampf gegen den Antisemitismus instrumentalisiert wird, um die Politik der israelischen Regierung abzuschirmen, die schwere Menschenrechtsverletzungen verursacht und die Chancen auf Frieden zerstört. Wir halten es für inakzeptabel und absolut kontraproduktiv, wenn die Unterstützung für „das Existenzrecht des jüdischen und demokratischen Staates Israel“ und der Kampf gegen Antisemitismus diese Politik tatsächlich fördert.

Zu allem Überfluss unterscheidet der angenommene Antrag nicht zwischen Israel und den besetzten palästinensischen Gebieten. Er verurteilt kategorisch alle Boykotte israelischer Unternehmen und Waren – einschliesslich der Unternehmen und Waren aus illegalen israelischen Siedlungen. Infolgedessen würde er eine Kampagne zum Boykott von Produkten eines an Menschenrechtsverletzungen beteiligten Unternehmens in einer Siedlung als antisemitisch einstufen. Dies stellt einen bedauerlichen Rückzug von der eindeutigen und konsequenten Ablehnung durch die Bundesregierung und die EU der israelischen Siedlungspolitik dar.

Darüber hinaus ignoriert der Antrag, dass Erklärungen im Zusammenhang mit BDS durch die Meinungsfreiheit geschützt sind, wie auch von der EU bestätigt, die „fest entschlossen ist, die Meinungs- und Vereinigungsfreiheit im Einklang mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union zu schützen, die auf dem Hoheitsgebiet der EU-Mitgliedstaaten anwendbar ist, einschliesslich in Bezug auf BDS-Aktionen, die in diesem Gebiet durchgeführt werden“. Gerade auf Grund seiner Geschichte sollte Deutschland bezüglich eines Rückzugs von diesen demokratischen Grundnormen sehr vorsichtig sein.

Abschliessend ist festzustellen, dass die Vermischung von BDS und Antisemitismus den dringenden Kampf gegen Antisemitismus nicht fördert. Die antisemitische Bedrohung geht nicht von palästinensischen Menschenrechtsaktivisten aus, sondern vor allem von der extremen Rechten und von dschihadistischen Gruppen. Die Leugnung dieser Tatsache könnte Muslime und Araber dem bedeutenden Kampf gegen Antisemitismus entfremden und behindert die Herausbildung echter Solidarität zwischen Juden, Israelis, Muslimen und Arabern im Kampf gegen Antisemitismus und andere Formen von Rassismus. Sie sendet auch eine falsche Botschaft an diejenigen, die sich der Unterdrückung des palästinensischen Volkes mit gewaltfreien Mitteln widersetzen.

Aus all diesen Gründen lehnen wir, jüdische und israelische Wissenschaftler, den Antrag von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen ab. Nach dem Bundestagsbeschluss fordern wir nun die Bundesregierung auf, diesem Antrag nicht zu folgen und BDS nicht mit Antisemitismus gleichzusetzen. Vielmehr muss die Bundesregierung ihrer positiven Verantwortung zur Förderung und zum Schutz der Meinungs- und Vereinigungsfreiheit nachkommen.

Darüber hinaus rufen wir die Bundesregierung dazu auf, ihre direkte und indirekte Finanzierung israelischer und palästinensischer Nichtregierungsorganisationen aufrechtzuerhalten, die der israelischen Besatzung friedlich entgegenwirken, schwere Verstösse gegen das Völkerrecht aufdecken und die Zivilgesellschaft stärken. Diese Organisationen verteidigen die Prinzipien und Werte, die das Herzstück der liberalen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Deutschland und andernorts bilden. Sie brauchen mehr denn je finanzielle und politische Unterstützung.»

Ende des Aufrufs.

Der ganze Aufruf und dazu die Namen und die Funktionen und Positionen der 240 Unterzeichnenden können hier eingesehen werden.

Aus aktuellem Anlass dazu ein paar Fragen:

• Ist es Zufall, dass die «Süddeutsche Zeitung» ihren professionellen Cartoonisten Dieter Hanitzsch nach zwanzig Jahren Zusammenarbeit aufgrund eines Cartoons mit Netanyahu entlassen hat?
• Ist es Zufall, dass die New York Times nach einem Cartoon, das Präsident Trump an der Leine eines Blindenhundes mit einem Netanyahu-Gesicht zeigte, nicht nur den Cartoonisten António Moreira Antunes feuerte, sondern sogar beschlossen hat, überhaupt keine politischen Cartoons mehr zu publizieren?
• Ist es Zufall, dass dieser Entscheid der New York Times, der fast weltweit auf Unverständnis gestossen ist und zum Teil hart kritisiert wurde, ausgerechnet in der NZZ verteidigt worden ist? Von einer Zeitung, die weitestgehend die politische Linie von Israel fährt?

  Das Ziel der Israel-Lobby, dass Kritik an der Politik Israels als Antisemitismus gilt und also in der öffentlichen Diskussion keinen Platz hat, ist schon fast weltweit erreicht. Dass dieses Ziel höchst problematisch ist, weil es den Begriff «Antisemitismus» relativiert und vom ursprünglichen Inhalt des Begriffs ablenkt, scheint – noch – kaum jemanden zu stören, zumindest nicht in Deutschland. Dass die deutschen NachDenkSeiten da Gegensteuer geben, ist deshalb sehr zu begrüssen. Der Antisemitismus muss bekämpft werden, nicht die Kritik an der Besatzungspolitik Israels.