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Wilke(Linke) will aufräumen

Erstellt von DL-Redaktion am Mittwoch 7. November 2018

Linke News? – Aus Franfurt/Oder

Rathaus Frankfurt/Oder  – Der Giftzwerg von der Saar brauchte ein spezielles IP Gerät um dort den Ausgang wieder zu finden.

Aus Frankfurt (Oder) Uta Schleiermacher

Seit einem halben Jahr ist Brandenburgs erster linker Oberbürgermeister René Wike im Amt. Bisher macht er vor allem mit einer Nachricht Schlagzeilen: Er will eine Gruppe gewalttätig gewordener Syrer aus der Stadt ausweisen lassen.

Einige Punkte kann René Wilke auf seiner langen Liste schon abhaken. Seit einem halben Jahr ist er Oberbürgermeister von Frankfurt (Oder) – und damit der erste Oberbürgermeister aus der Linkspartei in Brandenburg. Wilke will nicht nur Schulden abbauen, sondern auch Geld ausgeben für die teils marode Infrastruktur, unter anderem sollen Fußwege, Spielplätze und Sporthallen saniert werden. Er hat einen runden Tisch gegen Kinderarmut ins Leben gerufen, der demnächst auch öffentlich tagen soll und mit dem er mit gezielten Maßnahmen und Geldern eins der drängenden sozialen Probleme der Stadt an­gehen will.

Doch in der Stadt selbst und auch über sie hinaus hat der neue Oberbürgermeister in den letzten Monaten vor allem mit einer anderen Nachricht auf sich aufmerksam gemacht. Denn der Linken-Politiker fordert ein hartes Vorgehen gegen straffällige Flüchtlinge und möchte eine Gruppe gewalttätig gewordener junger Syrer aus Frankfurt ausweisen lassen.

Der Hintergrund von Wilkes Vorstoß sind die Vorfälle an einem Partyabend Ende August. Eine Gruppe junger Männer hatte vor dem Frankfurter Frosch-Club randaliert und Gäste bedroht. Die Männer schlugen Scheiben ein. Nach Zeugenaussagen sollen sie mit Eisenstangen und Messern auf Gäste losgegangen sein, sodass einige sich vor Angst unter Autos versteckt und im Club verbarrikadiert hätten. Tatverdächtig sind Flüchtlinge aus Syrien, eine Gruppe von etwa 15 jungen Männern, die schon vorher in der Stadt aufgefallen sein sollen. Inzwischen sitzen einige von ihnen in Untersuchungshaft. Vier der Inhaftierten werden direkt mit dem Abend am Frosch-Club in Verbindung gebracht.

Schon vorher hatte es auf einem Platz in der Innenstadt von Frankfurt und vor einem örtlichen Fast-Food-Laden Auseinandersetzungen, teils auch Schlägereien gegeben. Auch an diesen Vorfällen sollen Flüchtlinge aus der besagten Gruppe beteiligt sein. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt ermittelt wegen gefährlicher Körperverletzung.

„Nach jetzigen Erkenntnissen beruhen die Vorfälle fast durchweg auf Streit um Frauen oder gegenseitigen Provokationen“, sagt Oberstaatsanwalt Ulrich Scherding. Mehrmals habe es Streit mit dem Exfreund der aktuellen Freundin eines der Syrer gegeben. Auch ausländerfeindliche Beschimpfungen hätten eine Rolle gespielt.

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Oberbürgermeister Wilke hatte schon nach den ersten Konflikten im Frühsommer einen runden Tisch zur Sicherheitslage in der Stadt einberufen. Die Stadt verhängte auf dem Platz ein Alkoholverbot und ließ Videoüberwachung prüfen, die Polizei war ständig präsent. Doch nach dem Vorfall am Frosch-Club – am selben Wochenende wie die rassistischen Ausschreitungen in Chemnitz – ging Wilke einen Schritt weiter. Er verkündete, dass er straffällig gewordene Flüchtlinge ausweisen lassen wolle, weil von ihnen eine akute Gefahr ausgehe. „Als Oberbürgermeister habe ich einen Eid geschworen, die Menschen der Stadt zu schützen“, sagte er. Daher müsse er alle rechtlichen Instrumente prüfen.

Wilke erntete für seine promp­ten Forderungen von vielen Seiten erst mal Applaus. Seine eigene Partei stellte sich hinter ihn, auch das Innenministerium unterstützte seinen Vorstoß. Alena Karaschinski, Sprecherin des Kreisverbands der Grünen, warf ihm dagegen öffentlich vor, dass diese Maßnahme wirkungslos sei. Kritik kam auch vom Frankfurter Verein Utopia, der sich unter anderem in antirassistischer Bildungsarbeit engagiert. „Wir sind empört über diesen Rechtsruck unseres Oberbürgermeisters“, schrieb der Verein in einer Stellungnahme. Rechten Forderungen entgegenzukommen werde nicht helfen, rechte Positionen abzuschwächen. Der Verein forderte eine Gleichbehandlung von deutschen und nichtdeutschen Personen.

Quelle       :         TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben     —        Das Frankfurter Rathaus

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Unten      —        René Wilke, MdL Brandenburg

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