Wie geht links ?
Erstellt von Redaktion am Donnerstag 3. Juni 2010
Die Linke in Nordrhein – Westfalen gilt selbst in Parteikreisen als extrem links und radikal. Die innerparteilichen Strömungen „Sozialistische Linke“ und „Antikapitalistische Linke“ sind besonders im NRW-Verband regelrechte Hausmächte, die in der Vergangenheit und auch im Jetzt, die Mandate und Posten unter sich ausmachen. Beide Strömungen werden vom Verfassungsschutz beobachtet und in weiten Teilen als linksextremistisch eingestuft. Wichtige Persönlichkeiten der NRW-Führung, viele Mandatsträger im Land,- und Bundestag, auch viele Mandatsträger auf kommunaler Ebene sind Mitglieder dieser beiden Strömungen. Eine Nicht-Zugehörigkeit zu den beiden Strömungen gilt innerparteilich als ungünstig für Ambitionen nach Parteiämtern und/oder Mandaten.
Die eigentliche Basis, also das „normale“ Mitglied, ist in beiden Gruppierungen eher weniger zu finden. Es findet sich daher oftmals in der Rolle des „Abnickers“ wieder, wenn vorgefertigte Beschlüsse auf Landesparteitagen seitens der SL und der AKL zur Abstimmung vorgelegt werden.
In beiden Strömungen finden sich Mitglieder unterschiedlichster Herkunft. Gescheiterte Gewerkschaftler, frustrierte ex-SPD-Genossen mit Karriereambitionen, politische Seiten-und Quereinsteiger, Karriereristen und Sektierer, und, viele ehemalige Mitglieder kommunistischer Parteien. Besonders diese letzte Gruppe von Mitgliedern partizipiert von der Mitgliedschaft in einer dieser Strömungen extrem. Waren die kommunistischen Gruppen und Parteien, kurz: K-Gruppen, in der Vergangenheit eher Splittergruppen am linken Rand, so sehen sie nun für sich viele Lichtstreifen am politischen Horizont. Über diese Strömungen, und damit auch über das Label „DIE LINKE“, haben sie nunmehr die Möglichkeit, ihre teilweise abstrusen und realitätsfernen Ideen und Gedanken salonfähig machen zu können und unters Volk zu bringen.
Besonders die DKP, die einstige 1%-Partei, nutzt diese Zugänge für sich und ihre Ziele. Ihre teilweise sehr gut geschulten Mitglieder, die oftmals auch direkte Bezüge und Verbindungen zur und in die DDR besassen, infiltrieren geradezu die verschiedenen Führungsebenen der Linkspartei. Dies vor allem im Unterbau der NRW-Linken. Wie Pilze aus der Erde waren ehemalige DKP-Funktionäre zur Stelle, als es beispielsweise bei der Kommunalwahl 2009 in NRW darum ging, wichtige Funktionen und Mandate in den jeweiligen Kreisverbänden zu besetzen. Dabei kamen ihnen ihre parteieigenen Schulungen seitens der DKP und ihr bekannter „langer politischer Atem“ sehr gelegen.
Auch wir hier im Kreis Warendorf, einem münsterländisch-konservativen NRW-Landstrich, konnten diese Erfahrung mit einer, wie aus dem Nichts auftauchenden, Anwärterin für ein Kreistagsmandat beobachten. Diese ehemalige DKP-Funktionärin hielt sich bis zu den Kommunalwahlen immer taktisch klug im scheinbaren Hintergrund auf, um dann, als es um „etwas ging“ ihren Hut (Frauenquote!) in den Ring zu werfen. Sie hat es dann auch geschafft, wie viele weitere Beispiele in den NRW-Verbänden der Linkspartei ebenfalls beweisen. Mit Erreichen des Mandates wurde es dann allerdings sehr still um sie. Sie war da, wo sie hin sollte! Die Infiltration dieses Kreisverbandes ist erreicht und wird nunmehr nach aussen verteidigt.
Wir beobachten zunehmend die innerparteilichen, oftmals erschreckenden, Auseinandersetzungen zwischen Mitgliedern ohne K-Gruppen-Hintergrund und solchen, die einen direkten politischen Weg zur DKP aufweisen können. Das vielfach politisch unerfahrene Mitglied ist einem verbalen Agitprop-geschulten Angriff ex-kommunistischer Mitglieder der Linkspartei vielfach haushoch unterlegen und zieht sich resigniert zurück, oder wird aufgrund der unterwanderten Parteistrukturen aus der Partei gemobbt oder mit Hilfe der Schiedsgerichte ausgeschlossen.
Kritik an Personen/Mitgliedern mit K-Hintergrund wird innerparteilich als Ausdruck von „Antikommunismus“ bewertet und entsprechend geahndet. Pluralismus in einer Linkspartei sieht sicher anders aus!
Die RUHRBARONE berichteten vor einigen Wochen, das die marxistisch-leninistische Partei MLPD dazu aufrief, die Linkspartei in NRW zu wählen. So weit, so gut!
Schaut man sich aber auf den Internetseiten dieser Partei näher um, wird klar, das dieses Gedankengut längst Einzug in die Führung der Parteispitze in NRW gefunden hat. Die Namen Bärbel Beuermann, Gunhild Böth und besonders die linke MdB Ulla Jelpke seien dafür stellvertretend genannt.
Im Forum dieser linken „MLPD“-Partei finden sich so interessante Threads wie: „Pressefreiheit im Sozialismus„, oder aber auch „60. Jahrestag DDR“ Die dort zu findenden Einträge ähneln in vielen dann doch zu sehr dem, was eine Böth oder eine Beuermann, und auch eine Katharina Schwabedissen, propagieren. Hier wird über „gezielte Pressefreiheit im Sozialismus“ nachgedacht, es wird eine Verherrlichung der DDR vorgenommen, die vieles unreflektiert wiedergibt und es wird letztlich über eine neue Staatsordnung nachgedacht, die gerade von den Strömungen SL und AKL in weiten Teilen übernommen wurde. Und wie es die LINKE in NRW mit der Presse hält und mit der Pressefreiheit, spiegelt sich im ehemaligen Landespressesprecher der NRW-Linken, Ralf Michalowsky, eindrücklich wieder.
Eine junge Partei, die sich abhängig macht von alten Ideologien, sie nicht reflektierend in die Gegenwart umsetzt, kann nur verlieren. Und das tut diese Linkspartei zusehends. Die vielen Parteiaustritte, Parteiauschlüsse, Parteischiedsverfahren und ähnliches sprechen eine beredte Sprache. Das Zusammenwachsen der kommunistisch geprägten PDS mit der sozialdemokratischen geprägten WASG ist fehlgeschlagen. Die führenden ehemaligen WASG-ler in der Linkspartei, wie beispielsweise der Bundesvorsitzende Ernst, hatten sicher keine kommunistische Sozialisierung, aber das Talent sich über vieles hinweg anzupassen, haben diese Karriereristen allemal. Zu ihnen zählen auch der NRW-Geschäftsführer Günter Blocks und die NRW-Bundestagsabgeordnete Ingrid Liselotte Remmers.
Die Linke in NRW und im Bund wird nicht umhin kommen, eine Grundsatzdebatte über sich selbst und ihre Daseinsberechtigung zu führen. Auch über ihr eigenes Personal sollte zu sprechen sein. Und auch darüber, was ich oftmals von enttäuschten Mitgliedern höre: „wäre ich Kommunist, wäre ich in der DKP. Aber ich bin in der gesamtdeutschen Linken!“ Die Linke muss sich öffnen auch denen gegenüber, die dem Kommunismus wenig oder nichts abgewinnen können und somit die Karrierewege für alle Mitglieder offen halten. Keiner Strömung anzugehören sollte ebenso selbstverständlich und karrierefördend sein, als einer Strömung anzugehören. Und für alle, die nur Politik, und keine Karriere in ihr machen wollen, sollte und muss die Linke ebenfalls eine politische Heimat darstellen.
Die Macht-, und postenlüsternen Mitglieder der NRW-Linken sind nun versorgt und zufrieden und für ein paar Jahre satt. Das, was nun danach innerparteilich heranwächst sollte andere Ziele, als die eigene persönliche Grundversorgung, im Kopf haben. Wenn dies überzeugend vermittelt wird, und wenn unsinnige DDR-Ostalgien abgelegt werden, hat die Linke in Deutschland Chancen auf eine breite Verankerung im Volk und mittelfristig auf den Status einer kleineren Volkspartei. Aber sie muss es wollen und sich nicht weiter von alten Ideologien treiben lassen, die einfach nicht mehrheitsfähig in Deutschland sind, da sie sich als untauglich erwiesen haben.