Die – Woche
Erstellt von Redaktion am Montag 25. Februar 2013
Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?
In der letzten Woche entwickelte sich Gauck immer mehr zum Scheinriesen, welcher welcher immer kleiner wird, je näher er kommt. Merkel macht Türkeiurlaub und die NPD zückt den Textmarker.
taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht vergangene Woche?
Friedrich Küppersbusch: Doppelte Staatsbürgerschaft, Schwulenehe: langsam werden die Themen knapp, mit denen sich die SPD von der CDU unterscheiden kann.
Was wird besser in dieser?
Merkel holt die Türkei in die EU. Das traut sich die SPD nicht.
Journalisten haben künftig nur noch Anspruch auf Auskunft von Behörden, wenn die gewünschten Informationen der Behörde bereits vorliegen. Ist das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts nun gut oder schlecht für die Pressefreiheit?
Ein Reporter hatte vom BND wissen wollen, wie viele alte Nazis dort arbeiteten. Das wird er nun nicht erfahren. Ist ja auch erst 67 Jahre her, und der BND ist nachweislich schon heillos überfordert damit, sich um neue Nazis zu kümmern. Der juristische Trick: Bisher wurde hier nach dem Presserecht des Behördenstandorts verfahren. Das Berliner Landespresserecht regelt eine weitergehende Auskunftspflicht. Nun soll Bundesrecht für Bundesbehörden gelten, und ein Bundespressegesetz – gibt’s nicht. Man könnte Innenminister Friedrich jetzt fragen, wann er eines macht – aber er muss nicht antworten.
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