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Wie das Rad, so der Wagen

Erstellt von DL-Redaktion am Freitag 16. November 2018

„Wir reduzieren Menschen nicht auf ihre Nützlichkeit“

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Dumme Gänse gibt es in der Linken reichlich

Das Interview mit Udo Wolf  führte Dinah Riese

Am Wochenende diskutiert die Linkspartei über „linke Vorschläge für eine solidarische Einwanderungspolitik“. Jeder Schritt, der Migration ermöglicht, sei positiv, sagt der Berliner Fraktionschef Udo Wolf.

taz: Herr Wolf, am Freitag diskutieren Sie in Berlin über „linke Vorschläge für eine solidarische Einwanderungspolitik“. Bei Ihrer Partei hat man nicht immer den Eindruck, dass alle eine solche Politik wollen.

Udo Wolf: Ja, das ist durchaus ein strittiges Thema bei uns – wie auch in der gesamten Gesellschaft. Wir wollen deshalb zusammen überlegen, wie wir das positive Gefühl etwa von der „Unteilbar“-Demonstration übertragen können auf eine Politik, die sich an Solidarität statt an Abschottung orientiert.

Von der Bundestagsfraktionsspitze ist niemand bei Ihrer Konferenz dabei. Wie kommt’ s?

Die Bundestagsfraktion hat im Moment wohl ein wenig Hemmungen, das Thema öffentlich zu diskutieren – eben weil es so strittig ist. Auch dass diese Konferenz jetzt stattfinden kann, war keine ganz leichte Geburt. Unser Vorschlag liegt seit zwei Jahren auf dem Tisch, jetzt diskutieren wir ihn endlich.

Nicht nur Sie arbeiten an einem Einwanderungsgesetz. Die Bundesregierung zum Beispiel will die Zuwanderung von Fachkräften fördern.

Die anderen wollen Einwanderung begrenzen und restriktiv regeln, wir wollen ein Recht darauf schaffen. Wir reduzieren Menschen nicht auf ihre Nützlichkeit oder ihre wirtschaftliche Verwertbarkeit, sondern stellen die Individuen mit ihrem Recht auf Freizügigkeit in den Mittelpunkt. Damit wollen wir unsere Forderung nach offenen Grenzen rechtlich und gesetzlich unterfüttern.

Wie sehen Sie den Entwurf der Grünen für ein Einwanderungsgesetz?

Wir gehen in unserem Vorschlag deutlich weiter. Aber als Realpolitiker habe ich ein Interesse daran, dass die Debatte nicht immer weiter nach rechts gezogen wird, sondern nach links. Jede Wiederherstellung eines Asylrechts, das diesen Namen verdient, und jeder Schritt, der Migration ermöglicht, ist positiv.

Nun hört man von Ihrer Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Sahra Wagenknecht, immer wieder Forderungen nach einer restriktiveren Migrationspolitik und Warnungen vor Lohndumping durch Zuwanderung.

Quelle      :       TAZ        >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben     —         Udo Wolf, Vorsitzender der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin

  • CC BY-SA 3.0 deHinweise zur Weiternutzung
  • File:Udo Wolf.jpg
  • Erstellt: 20. März 2012

 

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Unten     —          Lafontaine Fotomontage:

Die Fotomontage stammt aus der Projektwerkstatt


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