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Westerwelles Attacke

Erstellt von DL-Redaktion am Dienstag 23. Februar 2010

Westerwelles Attacke auf den Sozialstaat

In Folgenden eine Erklärung des IG Metall Vorstandes zu den Attacken Westerwelles auf den Sozialstaat.

Ingo Engbert

IG Metall Vorstand
Funktionsbereich Sozialpolitik
Eine Argumentationshilfe
Die „Argumente“ Westerwelles

Vizekanzler und FDP-Chef Guido Westerwelle attackiert mit provokativen Äußerungen zur Hartz IV – Debatte den Sozialstaat. Für Westerwelle trägt die seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Hartz IV-Regelsätzen entbrannte Diskussion „sozialistische Züge“ (Die Welt vom 11.2.2010). Er richtet sich dabei insbesondere gegen diejenigen, die eine Anhebung der Regelsätze fordern.

In gewohnt neoliberaler Manier argumentiert Westerwelle, eine solche Anhebung der Regelsätze stünde dem Leistungsgedanken entgegen. Aber nicht nur das. Westerwelle sieht in der Forderung nach höheren Regelsätzen gar Dekadenz am Werk: „Wer dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspricht, lädt zu spätrömischer Dekadenz ein.“ (Die Welt vom 11.02.2010).

Zudem bemüht Westerwelle das altbekannte Argument der steigenden und überbordenden staatlichen Sozialausgaben und der daraus entstehenden Belastungen für die Steuerzahler.  „45 Prozent des Bundeshaushalts werden mittlerweile für den Sozialetat ausgegeben. Zusammen mit den Zinsen für die Schulden sind es sogar 60 Prozent. Wenn das so weitergeht, wird durch diese Umverteilungspolitik der ganz normale Steuerzahler zum Sozialfall.“ (Bild vom 15.2.2010).

Westerwelle versucht sich dabei zum Anwalt der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit kleinen und mittleren Einkommen zu machen. Hartz IV-Empfänger seien in aller Munde, wohingegen die Mittelschicht, die alles bezahlt, kaum Beachtung fände. Westerwelle führt dabei zwei Punkte an:

• Erstens die steuerliche Belastung: Kleine und mittlere Einkommen dürften nicht länger „die Melkkühe der Gesellschaft“ sein (Die Welt vom 12.02.2010).

• Zweitens das so genannte Lohnabstandsgebot, wonach diejenigen, die arbeiten, mehr in der Tasche haben sollen, als diejenigen, die nicht arbeiten:  „Wir dürfen nicht zulassen, dass der, der arbeitet, immer mehr der Dumme ist, weil ihm immer weniger bleibt“ (Bild vom 15.2.2010).

Diese Umverteilung zu Lasten der Mittelschicht müsse ein Ende haben. Westerwelle plädiert für eine „geistig-moralische Wende“: „Die Mitte unserer Gesellschaft (muss) wieder in den Mittelpunkt der Politik rücken“ (Die Welt vom 11.02.2010).

Er fordert eine „Generaldebatte über soziale Gerechtigkeit“ im Bundestag (Bild vom 12.2.2010).

Was ist davon zu halten?

Sicher: der FDP-Chef betätigt sich als neoliberaler Scharfmacher, er betreibt Klientelpolitik für Besserverdienende und er macht sich zum Vorreiter weiteren Sozialabbaus – aber das festzustellen, reicht nicht aus! Westerwelle spricht diejenigen mit mittleren und unteren Einkommen an, die sich seit Jahren durch die Finanzierung von Staat und Sozialkassen belastet fühlen. Er hofft, mit seinem taktischen Manöver gerade auch die Zustimmung von Facharbeitern in der Autoindustrie, der Verkäuferin im Discounter und zahllosen Angestellten in den Büros zu gewinnen.

Nach einem „Fakten-Check“ bleibt nicht viel von seiner neoliberalen Propaganda:

• Westerwelles „Analyse“ erweist sich als falsch,
• die angedeuteten Antworten als höchst unsozial und unsolidarisch
• und das Ganze wird letztlich als gigantisches parteitaktisches Ablenkungsmanöver erkennbar – auf Kosten der Arbeitslosen!
Fakten gegen Behauptungen

1. Von ständig wachsenden Ausgaben für den Sozialstaat kann keine Rede sein.

Westerwelles Aussagen legen nahe, dass eine Ausweitung sozialstaatlicher Leistungen stattgefunden habe. Die These von der massiven Kostensteigerung in der Vergangenheit mag eingängig sein – sie hält aber höchsten einer „Analyse des ersten Augenscheins“ stand. Gemessen am Wohlstand der Gesellschaft liegen die Ausgaben für Sozialleistungen nicht höher als zu Mitte der 70er Jahre des vorigen Jahrhunderts. Die Sozialleistungen haben nach wie vor einen Anteil von um die 30 Prozent am Bruttoinlandsprodukt.

2. Im internationalen Vergleich liegen die deutschen Sozialausgaben im Mittelfeld. Im

internationalen Vergleich wird zwar deutlich, dass sich Deutschland im oberen Bereich der EU-Staaten bei den Ausgaben für Sozialleistungen bewegt. Betrachtet man aber die wirtschaftlich starken Staaten der EU 15, so liegt Deutschland auf einem ähnlichen Niveau wie Frankreich, Dänemark oder Österreich.

3. Der Sozialstaat kommt Vielen zu Gute.

Die staatlichen Sozialleistungen kommen nicht nur Arbeitslosen, sondern auch Steuerzahlern und Beschäftigten zu Gute. Etwa bei staatlichen Zuschüssen zur gesetzlichen Krankenversicherung und zur Rentenkasse oder auch die staatliche Übernahme der Sozialkosten bei der Kurzarbeit. Gerade das Beispiel Kurzarbeit zeigt: Jetzt in der Krise stellt der Sozialstaat seine Stärke und Leistungsfähigkeit unter Beweis und bietet vielen Beschäftigten eine soziale Absicherung.

4. Die Finanzprobleme der Sozialkassen haben andere Ursachen.

Westerwelle unterstellt, dass die Finanzprobleme bei den Sozialkassen letztlich von denen verursacht werden, die Leistungen beziehen müssen. Das stimmt nicht. Die Ursachen liegen woanders: Steigende Arbeitslosenzahlen, sinkende Einkommen, die Ausweitung des Niedriglohnsektors schwächen die Einnahmebasis der Sozialkassen. Zudem besteht für Besserverdienende die Möglichkeit, aus der Solidargemeinschaft auszutreten und den eigenen Schutz privat zu organisieren. So wird es etwa bei Gesundheit und Pflege höheren Einkommensgruppen ermöglicht auszuscheren, um sich privat und zu günstigeren Konditionen zu versichern. Das entzieht der Versichertengemeinschaft finanzielle Ressourcen. Hinzu kommen der Bruch mit der paritätischen Finanzierung der Sozialsysteme und eine systematische Entlastung der Arbeitgeber. Bei Rente und Gesundheit etwa haben der Ausbau privater Vorsorgeleistungen für das Alter, immer neue Zuzahlungen (Praxisgebühr, 10 € je Krankenhaustag usw.), die Abkehr von der paritätischen Finanzierung der Krankenversicherungsbeiträge (Sonderbeitrag von 0,9 Prozentpunkten) und die drohenden Zusatzbeiträge zu einer steigenden Belastung der Versicherten geführt.

Mit anderen Worten: Gleiche Ausgaben, niedrigere Einnahmen führen dazu, dass man mehr zahlen muss. Das ist auch eine Folge der Politik, die die FDP selbst immer gefordert hat und die sie aktuell weiter vorantreibt – etwa mit ihren Plänen zum Umbau des Gesundheitssystems.

5. Die Steuerlasten tragen die mittleren Einkommen.

Hinzu kommt eine Verschiebung bei der Verteilung der Steuerlast. In der Tat hat die steuerliche Belastung der mittleren Einkommen deutlich zugenommen. Das hat aber in erster Linie etwas mit der Steuerpolitik und der massiven Umverteilung der Steuerlasten von oben nach unten zu tun. Deutschland hat sich zunehmend zu einem Lohnsteuerstaat entwickelt. Westerwelles Versuch, die Steuer zahlende mittlere Einkommensschicht gegen die Bezieherinnen und Bezieher von Hartz IV in Stellung zu bringen, verschleiert eben diese Entwicklung und schafft falsche Gegensätze.

6. Sozialleistungen nicht zu stark gestiegen, sondern Löhne zu stark gesunken.

Westerwelle  bemängelt einen Abschied vom Leistungsprinzip und Lohnabstandsgebot: Zunehmend seien die, die Arbeit haben, die „Deppen der Nation“, weil es sich auch ohne Arbeit von den Sozialleistungen ganz gut leben ließe.

Diese Argumentation führt in mehrfacher Hinsicht in die Irre:

• Die Situation von Arbeitslosen wird verzerrt dargestellt: Hartz IV hat nichts mit Dekadenz zu tun, sondern ist bittere Realität für ganz unterschiedliche Menschen – etwa für Alleinerziehende ohne Kinderbetreuung, arbeitslose Akademiker, ältere Arbeitslose ohne Aussicht auf eine neue Tätigkeit.
• In der Tat kann es bei Bedarfsgemeinschaften und bei mehreren Kindern dazu kommen, dass Empfänger von staatlichen Leistungen über ein höheres Haushaltseinkommen verfügen als Beschäftigte im Niedriglohnbereich. Doch: Das eigentliche Problem ist nicht die Höhe der Hartz IV-Leistungen, sondern es sind die niedrigen Löhne und die Ausweitung des Niedriglohnsektors! Mit anderen Worten: In den letzten Jahren sind nicht die Sozialleistungen zu stark gestiegen, sondern die Löhne zu stark gesunken. Die Ausweitung des Niedriglohnsektors ist insbesondere durch die Hartz-Reformen massiv befördert worden. Die gerade seitens der FDP formulierte harte Ablehnung von Mindestlöhnen setzt diese Entwicklung fort. Wer wie Westerwelle ein Lohnabstandgebot und eine Verbesserung der Situation von Beschäftigten fordert, sollte sich aber dafür einsetzen, dass Menschen anständig bezahlt werden. Es ist allzu durchsichtig, wenn Westerwelle den Abstand zwischen Hartz IV und Erwerbseinkommen beklagt, zugleich aber alles tut, um die Löhne niedrig zu halten oder gar abzusenken.

• Es sollte jedem klar sein: Ein Absenken der Leistungen für Hartz IV-Empfänger und neue Zumutungen für Arbeitslose führen eben nicht dazu, dass sich die Situation von Beschäftigten mit niedrigen Einkommen verbessert. Im Gegenteil:

Die Erfahrungen mit den Arbeitsmarktreformen (Hartz-Reformen) zeigen deutlich, wie Niveauabsenkung und Druck auf Arbeitslose zur Ausweitung des Niedriglohnsektors beigetragen haben.

7. Parteitaktik auf Kosten der Schwächsten.

Die FDP ist im Umfragetief, macht sich mehr und mehr öffentlich der Klientelpolitik
verdächtig, und die Zweifel wachsen, dass Schwarz-Gelb in der Lage ist, die Probleme des Landes zu lösen. Mit seinen Tiraden gegen Arbeitslose versucht Westerwelle den Befreiungsschlag, will von eigenen Fehlern ablenken – und das zu Lasten der Schwächsten. Das ist nicht nur moralisch verwerflich. Wenn diese Masche verfangen sollte, dann wird damit der Boden für einen Großangriff auf den Sozialstaat vorbereitet, der nicht „nur“ Arbeitslosen treffen wird.

Fazit

Westerwelle setzt nicht an den tatsächlichen Ursachen der Probleme an. Arbeitslosigkeit, prekäre Beschäftigung und die Entlastung der Arbeitgeber entziehen den Sozialkassen Mittel und belasten die unteren und mittleren Einkommen bei der Finanzierung. Westerwelle greift die Gefühle der Beschäftigten auf, die in den letzten Jahren mit Leidtragende dieser verfehlten Verteilungspolitik waren. Er benennt aber falsche Ursachen, schiebt den Falschen die Verantwortung zu und bereitet einen verteilungspolitischen Großangriff vor. Statt eine Hatz gegen die Ärmsten der Armen zu eröffnen, sollte man die wahren Finanzierungsprobleme und die tatsächlichen Gerechtigkeitsdefizite in unserer Gesellschaft zum Thema machen.

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Fotoquelle :

PfedelbacherEigenes Werk

Dr. Guido Westerwelle MdB und Michael Link MdB beim Bürgerempfang der FDP Heilbronn am 3. März 2013

  • CC BY-SA 3.0
  • File:Michael Link Guido Westerwelle 2013-03-03.JPG
  • Erstellt: 3. März 2013

 

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