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Westerwelle und so…

Erstellt von Gast-Autor am Sonntag 30. Januar 2011

Saarbrücker Zeitung:
Westerwelle bekräftigt Haltung der FDP
im Streit um Hartz IV-Reform

File:Guido Westerwelle World Economic Forum 2013.jpg

Saarbrücken (ots) – Im Streit um die Hartz IV-Reform hat der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle die Auffassung der Liberalen bei der Bezahlung von Zeitarbeitern bekräftigt. Westerwelle sagte der „Saarbrücker Zeitung“ (Montagausgabe): „Der Zeitarbeit als flexiblem Instrument bei Auftragsspitzen verdanken wir viele neue Arbeitsplätze. Wir brauchen sie. Sie darf allerdings kein Instrument sein, um einen Lohnwettbewerb nach unten zu beginnen.“

Westerwelle ergänzte: „Die FDP hat andere Vorstellungen als die SPD über die Übergangsfristen in einem Betrieb, bis die gleiche Bezahlung greift – aber darüber wird ja gerade verhandelt.“ Überdies bestätigte Westerwelle die ablehnende Haltung der FDP zu einer Erhöhung der Regelsätze um mehr als die geplanten fünf Euro: „Die Regelsätze wurden nicht politisch festgelegt. Sie sind objektiv errechnet worden. Die geplanten Regelsätze müssen verfassungsfest sein. Und das sind sie“, so der FDP-Chef.

Womit er die objektive Berechnung der Regelsätze meint. Wir alle wissen es besser. Die Bestätigung der ablehnenden Haltung um eine Erhöhung der Regelsätze gliedert sich in vier Sätze. Davon beinhalten bereits 50 % eine Lüge. Nämlich, dass die Sätze nicht politisch definiert wurden und objektiv errechnet wurden.

Das ganze HARTZ – Desaster ist ein neoliberales Politikum und was von Schröder und dem rechtskräftig verurteilten Kleinkriminellen Peter Hartz angeleiert wurde, wird zur Zeit von der „designierten Bundeskanzlerin“ und Mehrfachmillionärin v.d. Leyen als Arbeitsministerin fortgeführt.

Westerwelle als solcher hat in seinem Leben noch nicht „viel gearbeitet“ – gerade mal drei Jahre in der Kanzlei seines Papas; danach hat er sich der Politik angeschlossen und bezog sein Geld daher schon früh aus dem sozialen Topf des Staates – also aus Steuergeldern. Er sollte also nicht so laut tönen – altrömische Dekadenz und so!

Quelle :   OTS

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Source Open Forum: Eurozone – Solidarity or Domination?: Guido Westerwelle

Author World Economic Forum from Cologny, Switzerland

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