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RENTENANGST

Westerwelle

Erstellt von DL-Redaktion am Montag 15. Februar 2010

Westerwelle:

File:Guido Westerwelle & Michael Mronz.jpg

von Bernd Wittich.

Klassenkampf von oben – werden Beschäftigte und Erwerbslose jetzt gemeinsam für einen „neuen Sozialstaat“ handeln?

Die BürgerInnen der Republik dürfen Herrn Westerwelle dankbar sein für seine klaren Worte.
Denn – am Handeln des politischen Gegners läßt sich eindeutiger als im Urteilstext des Bundesverfassungsgerichtes erkennen, was die Stunde geschlagen hat: Der Sozialstaat soll unumkehrbar zerstört werden.

Jetzt werden sich verschiedene Politiker der Koalition und der SPD um „Mitgefühl“ für die WählerInnen aus den Reihen der Beschäftigten und Erwerbslosen bemühen und zu Herrn Westerwelle auf Distanz gehen. Einige der Damen und Herren mögen dies auch so meinen, andere sorgen sich wohl eher nur um die „richtige Vermittlung“ ihres politischen Profils, schließlich ist man selbst in unserer Demokratie darauf angewiesen gewählt zu werden.

Wenig glaubhaft, denn CDU, CSU, FDP, GRÜNE und  SPD waren oder sind die entschlossenen Wegbereiter für die Strategie geleerter öffentlicher Kassen – öffentlicher Armut in den Kommunen – durch „Steuererlasse“, Privatisierungen und dem Outsourcing früherer Aufgaben der öffentlichen Hand.

Der Fünferclub der genannten Parteien hat in angeblicher Sorge um den Arbeitsmarkt die Generation Praktikum, Armutslöhner, Hartz IV Bezieher, Aufstocker, Leiharbeiter und geringfügig Beschäftigte, ein sich ausweitendes Prekariat geschaffen, gemeinsam mit Kreisen der Wirtschaft wurde dafür gesorgt, dass unter den Beschäftigten die Angst vor dem Arbeitsplatzverlust grassiert, „schlechte Arbeit“ und miese Löhne werden hingenommen, „Hauptsache Arbeit“. Die Gewerkschaften wurden in die Defensive gedrängt, ihre Standortsicherungspolitiken mit den Bündnissen für Arbeit, sinkenden oder stagnierende Nettoeinkommen, die Beschädigung einer flächendeckender Tarifpolitiken, der Ausstieg aus der paritätischen Finanzierung bei den Sozialkassen (Rente, Gesundheit, Pflege)  und ihre Ohnmacht gegenüber wachsender Arbeitslosigkeit führten zum Sinken ihrer Mitgliederzahlen, ihrer Kampfkraft.

Stur wird ein armutsfester gesetzlicher Mindestlohn von mindestens 10 Euro verweigert, Menschenwürde konkret ist angesichts von Löhnen und Sozialtransfereinkommen, von denen man nicht würdig leben kann, angesichts von Repression gegen HartzIV EmpfängerInnen, kein Thema.

Mit dem Urteil des Bundesverfassungerichtes ist Menschenwürde konkret auf der Agenda. In welcher Gesellschaft wollen wir leben?

Finanzminister Schäuble sekundiert vorsorglich Außenminister Westerwelle (zuständig für deutsche Weltmarktpräsenz), schließlich gäben die staatlichen Kassen keine Möglichkeit die Regelsätze zu erhöhen und so sei das Urteil des Bundesverfassungerichtes auch nicht zu verstehen.
Westerwelle entfaltet seinen Sozialrassismus mit folgenden Argumenten:

„Wir müssen vor allen Dingen denen mehr helfen, die sich selbst nicht helfen können, insbesondere den Kindern.“

Was wohl heißen soll, alle anderen Bezieher von Sozialeinkommen hätten es selbst in der Hand ihre soziale Situation grundlegend zu verbessern oder eben: Sie sind abgeschrieben von ihrer Teilhabe an der Gesellschaft.

Um die Kinder des Volkes ist er insoweit besorgt, als das in der älter werdenden Gesellschaft am „Standort Deutschland“ der zur marktgerechten Selektion an Zahl und Qualität notwendige Personalbestand an verfügbaren potentiellen Reichtumsproduzenten unterschritten werden könnten!

Es sei „geradezu eine zynische Debatte, wenn diejenigen, die in Deutschland arbeiten, die aufstehen, die fleißig sind, sich mittlerweile dafür entschuldigen müssen, dass sie von ihrer Arbeit auch etwas behalten möchten.“ Die Arbeitnehmer würden mehr und mehr „zu den Deppen der Nation“.

Hier wirbt Westerwelle um breite Zustimmung jener, die im krisengeschüttelten kapitalistischen Wirtschaftssystem sich noch ausbeuten lassen dürfen und die manches mal wohl zur Verdrängung ihrer Ängste gern glauben wollen, sie seien allein ihres Glückes Schmied, wenn sie denn sich nur flexibel und willig gegenüber jeder Zumutung ihrer Arbeitgeber oder des Marktes zeigen. Da dopt sich die gestreßte Abteilungsleiterin mit „Stimmungsaufhellern“, die erkrankte Verkäuferin schleppt sich dennoch zur Kasse und die übermüdete Altenpflegerin läßt sich noch einige Überstunden abpressen.
Auf der Agenda steht der ungeheure, durch immer weniger „Erwerbsarbeitslose“ angeeignete Reichtum, der Aktionäre und ihrer Topmanager, der Spekulanten in den Banken, auf den

Finanzmärkten.  In weiten Kreisen der WählerInnen fehlt es an jeder angemessenen Vorstellung über den Umfang der Reichtumsproduktion im Lande, am Ausmaß der Selbstbedienung aus der Staatskasse (Bankenrettung, Steuererleichterung, Druck auf die Löhne und Sozialabgaben)!

Westerwelle begreift, die Politik steht in der Bundesrepublik am Scheideweg, Abbau – oder Stärkung des sozialen Charakters des Gemeinwesens, Senkung der durchschnittlichen Arbeitszeit und strikte Umverteilung des produzierten Reichtums zum Wohle gesellschaftlicher Mehrheiten.

Ja, Westerwelle macht mit seiner Argumentation die Arbeitnehmer zu Deppen der Nation, wenn er sie glauben machen will, diese verstünden nicht, dass sich ihre verschlechternden Arbeitsbedingungen, ihre sinkende Reallöhne und der Abbau sozialer Leistungen einseitig zu Gunsten des Kapitals und ihrer Dienstklasse auswirkt. Diese werden reicher und die Erpressbarkeit der abhängig Beschäftigten und der Erwerbslosen steigt. Paradiesische Zustände, aber eben noch nicht genug für Westerwelles und Co´s  Klientel.

Westerwelle stachelt die Vorurteile an, in der Tat stößt er „eine zynische Debatte wenn diejenigen, die in Deutschland arbeiten, die aufstehen, die fleißig sind“, aber immer öfters um die Früchte der Arbeit betrogen werden, weil Zocker Krisen verschärfen und dann die öffentlichen Kassen plündern, mit globaler Marktexpansion, Rationalisierungs- und Steuersparstrategien Arbeitsplätze beseitigen  und Arbeitskräfte verbilligen, zu Gewährsleuten gegen die Ausgesonderten, Ausgegrenzten und Billiglöhner gemacht werden sollen.

Westerwelle weiß, Politiker, Parlamentarier und private Reichtumsaneigner sind im Volk verschwindende Minderheiten, mit ihnen allein kann in einer Demokratie nicht legitim geherrscht werden! Also buhlt er mit faulen Argumenten um seine Mehrheiten.

„Die Sozialpolitik [3] müsse umfassender diskutiert werden als nur die Frage von Regelsätzen für Hartz-IV [4] -Empfänger.“

Da hat Westerwelle recht, aber anders als er es meint.
Die Arbeitnehmerinnen, die Erwerbslosen, die sozialen Bewegungen, die Gewerkschaften, attac und DIE LINKE. müssen die von Westerwelle gestellte Machtfrage kraftvoll erwidern. Es geht um mehr als Regelsätze, es geht um Menschenwürde und einen anderen Kapitalismus, einer Gesellschaft in der die Menschenwürde und Solidarität Zukunft haben.

Erneut betonte Westerwelle den Vorrang des Leistungsgedankens: „Wer Leistungsgerechtigkeit nicht achtet, macht soziale Gerechtigkeit unmöglich. Ich will die Kraft der Mitte für unser Land endlich wieder stärken. Das ist der Kern der geistig-politischen Wende, die wir einleiten müssen.“

Freiheit und Gleichheit der Menschen sind die wahrhaftigen Projekte der Modern, Unabgegoltenes seit der französischen Revolution. Der Mensch ist nicht zu reduzieren auf eine Ausbeutungsobjekt. Westerwelle täuscht die WählerInnen, wenn er behauptet, die Probleme unserer Gesellschaft hätten ihre Ursachen in fehlender Leistungsbereitschaft, in fehlender Leistung! Vielmehr ist die offene Frage, welche Leistungen in der Gesellschaft als für diese notwendig anerkannt und wie diese gewürdigt werden. Welches Maß sozialer Ungleichheit kann sich eine demokratische und solidarische Gesellschaft leisten?

Vor über 60 Jahren wurde der Artikel 1 und das Sozialstaatsgebot in das Grundgesetz geschrieben. Deren Umsetzung unter heutigen Bedingungen in eine lebendige Verfassungswirklichkeit ist der Kern der politischen Auseinandersetzung, die auf der Tagesordnung steht.

In der Tat ist durch die politische Beteiligung des Volkes außerparlamentarisch und auf den Straßen der Republik ein neuer Sozialstaat zu fordern, ein Staat der privaten Reichtum begrenzt, ein Staat der allen Menschen gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht, ein Staat der der Herausbildung neuer gesellschaftlicher Verhältnisse, eines neuen Verständnisses von notwendiger Arbeit, von neuen Formen der Mitbestimmung und der Eigentumsrechte  nicht machtpolitisch entgegen steht, sondern Zukunftsgwinn und menschliche Sicherheit umfassend fördert. Das wäre dann vielleicht auch der Weg zu einer Gesellschaft mit „sozialistischen Zügen“.

Westerwelle hat verstanden, dass der „Klassenkampf“ unvermeidlich ist, wenn er den erreichten neoliberalen Umbau sichern will. Westerwelle erkennt richtig, dass dies nur gelingt, wenn die Politik der sozialen Entsicherung forciert fortgesetzt wird. Es ist die Logik der kapitalistischen Wirtschaftsweise und der radikalisierten Märkte, der tendenzielle Fall der Profitrate, der Westerwelle dazu anstachelt, die Wirtschaftsinteressen an der Sicherung der Maximalprofite, der Ausbeutung von Mensch und Natur immer mehr über die Bedürfnisse der demokratischen Gesellschaft und ihrer natürlichen Umwelt zu stellen.

Mit Westerwelle und dieser Bundesregierung wird es keine Antworten für eine Politik der deutschen, europäischen und globalen sozialen Sicherung geben.

Welchen Antworten werden die BürgerInnen und DIE LINKE. geben? Diese Fragen sind nicht vorrangig in den Fraktionen, Parlamenten und politischen Parteien zu beantworten. Dazu braucht es den Willen und die Kreativität des Volkes.

Bernd Wittich                    Ludwigshafen, 14. Februar 2010

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Fotoquelle : This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported license.

FDP-Politiker Guido Westerwelle und sein Ehemann Michael Mronz bei der Premiere der Richard-Wagner-Festspiele 2009 in Bayreuth.

Author Tafkas, 2009 / Own work

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