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Weltwirtschaft+Menschenrechte

Erstellt von DL-Redaktion am Donnerstag 18. April 2013

Im Geiste Carl Schmitts

Datei:Carl Schmitt als Student 1912.jpg

An Carl Schmitts Geist erinnert der Jurist und Politwissenschaftler Albrecht von Lucke in seinen heutigen Kommentar. Alles Denken und Handel dreht sich heute politisch heute nur noch um eine funktionierende Weltwirtschaft als neue Weltordnung wobei die Menschenrechte immer mehr nur noch als eine Randerscheinung wahrgenommen werden.

Im Geiste Carl Schmitts

Der große Liberale Ralf Dahrendorf warnte 1997 davor, dass wir uns „an der Schwelle zum autoritären Jahrhundert“ befinden. Gegenwärtig nimmt dieser neue Autoritarismus immer deutlichere Konturen an – und zwar bei weitem nicht nur in Russland, wo Präsident Putin soeben mit dem Agentengesetz Menschenrechtsgruppen einen schmerzhaften Maulkorb verpasste. Auch in China genießen Bürgerrechte, speziell Meinungs- und Pressefreiheit, keinen wirklichen Schutz. Und nur weil der Westen dem indischen Subkontinent stärker zugeneigt ist, kann im dortigen Kastensystem von allgemein gültigen Menschenrechten noch lange keine Rede sein.

Nur eine Übergangszeit

 1989, in den Tagen der friedlichen Revolution, war schnell von einem „Ende der Geschichte“ in Frieden und Freiheit, Demokratie und Menschenrechten die Rede. Kriege zwischen Staaten sollten der Vergangenheit angehören, stattdessen eine Weltpolizei global für Recht und Ordnung sorgen. Heute sind wir von einer derartigen hegelianischen Endzeit meilenweit entfernt. Mehr und mehr begreifen wir, dass wir uns seit 1989 nur in einer Zwischen- und Übergangszeit befunden haben. Aus der angestrebten einen Welt mit universalistischem Anspruch ist eine multipolare Welt geworden – mit verschiedenen autoritären Machtzentren größerer und kleinerer Provenienz, von Peking über Moskau bis nach Ankara und Teheran.

„Völkerrechtliche Großraumordnung“

Vor einem Dreivierteljahrhundert entwickelte der konservative, mit dem Faschismus sympathisierende Staatsrechtler Carl Schmitt seine „Völkerrechtliche Großraumordnung mit Interventionsverbot für raumfremde Mächte“, die der heutigen Welt erschreckend ähnelt. Aus einem Universum wird bei Schmitt das Pluriversum, anstelle der einen Weltordnungsinstanz des Völkerbundes beziehungsweise der UNO gibt es dort mehrere Großmächte, die im eigenen Herrschaftsbereich nach Gutdünken schalten und walten.

Historisches Vorbild dafür ist die Monroe-Doktrin von 1823: Ihr ideologischer Kern, das US-amerikanische „Not in my backyard“ – Haltet euch raus aus meinem Hinterhof, nämlich aus Lateinamerika –, wird heute zum allgemeinen Credo der neuen Großmächte. Menschenrechte? Fehlanzeige. Im jeweiligen Hinterhof ist der Feindbekämpfung Tür und Tor geöffnet – ob unter dem Siegel des Kampfes gegen westliche Agenten oder gegen den Terrorismus.

Allein die neu aufkommenden Großmächte für diese Entwicklung verantwortlich zu machen, wie es speziell gegenüber Russland nicht selten geschieht, geht jedoch an den wahren Ursachen vorbei. Denn für das Scheitern der einstigen Hoffnung ist der Westen selbst hochgradig verantwortlich. Soeben ist die Biografie Kofi Annans erschienen, von 1997 bis 2006 UN-Generalsekretär. Keineswegs zufällig trägt sie im Englischen den Titel „Interventions“.

Dem Anspruch speziell Annans nach richteten sich diese Interventionen auf den Schutz der Menschenrechte, faktisch aber stand ab 1989 dahinter oft etwas völlig anderes – schlichte Machtpolitik. Spätestens mit dem auf Lügen basierenden Irakkrieg verspielte der Westen so einen Großteil seiner Glaubwürdigkeit.

„Gefährlicher als der Terrorismus selbst“

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Grafikquelle  :

Beschreibung Carl Schmitt als Student im Jahre 1912
Quelle Aus Paul Noack, Carl Schmitt, 1993
Urheber bzw.
Nutzungsrechtinhaber
Unbekannt
Datum 1912
Andere Versionen dieser Datei Hinweis auf Originalquelle: Ein zeitgenössischer Abzug des Bildes befindet sich im Nachlass Carl Schmitts im Landesarchiv NRW Abt. Rheinland unter der Signatur RW 0265 Nr. 19606.
Vermutlich gemeinfrei Die Regelschutzfrist für das von dieser Datei gezeigte Werk ist nach den Maßstäben des deutschen, österreichischen und schweizerischen Urheberrechts (70 Jahre nach dem Tod des Urhebers) vermutlich abgelaufen. Es ist daher vermutlich gemeinfrei.

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