Weltfinanzgipfel
Erstellt von Redaktion am Samstag 15. November 2008
Vage Vorschläge, Rezession ausgeklammert
Nötig wäre ein Gipfel unter UN DACH
Ulla Lötzer (LINKE):
G20-Treffen wird nur warme Worte über mehr Transparenz liefern
Die Anforderungen an den Weltfinanzgipfel in Washington sind hoch, doch zu erwarten ist wenig, meint Ulla Lötzer, Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag für internationale Wirtschaftspolitik.
Die frühere Gewerkschaftssekretärin, die dem wissenschaftlichen Beirat von Attac angehört, fordert die Schließung des»Kasinos« und ein internationales Konjunkturprogramm.
ND: Was ist realistischerweise vom Weltfinanzgipfel zu erwarten?
Lötzer: Ich finde es sehr gefährlich, wenn jetzt wie in Briefen von Leuten wie Josef Ackermann vor Überregulierung der Finanzmärkte gewarnt wird. Das lässt Schlimmes erahnen für diese Konferenz. Wir haben den Eindruck, dass außer ein paar warmen Worten über mehr Transparenz dort nichts eingebracht wird. Die Bundesregierung hat auch weitergehende Forderungen der französischen Ratspräsidentschaft gestoppt. Wir sehen keine Vorschläge, wie die Umverteilung, die ja Grundlage der Instabilität der Finanzmärkte ist, zurückgeführt oder wie das Währungssystem und die Weltwirtschaft stabilisiert werden sollen.
Weil die Politiker als Krisenmanager auftreten, die die Probleme mitverschuldet haben?
Das ist das große Problem, da wird der Bock zum Gärtner gemacht. Die G8 haben maßgeblich die Liberalisierung der Finanzmärkte politisch betrieben. Zwar werden einige Schwellenländer einbezogen, aber die Entwicklungsländer können keinen Einfluss nehmen, was angesichts der Situation, dass nicht nur der Finanzmarkt, sondern auch die Weltwirtschaft massiv in einer Krise ist, dringend notwendig wäre.
Immerhin liegen einige konkrete Vorschläge über schärfere Regeln für den Bankensektor vor, von schärferen Eigenkapitalvorschriften bis hin zu einer besseren Kontrolle von Rating-Agenturen.
Wir werden sehen, was davon übrig bleibt. Aber im Wesentlichen geht es um Vorschläge zu Transparenz und Verhaltenskodizes. Mehr Licht im Kasino reicht nicht – das Kasino muss geschlossen werden. Wir brauchen einen Finanz-TÜV, der Finanzprodukte auf Gefährlichkeit überprüft und verbieten kann, und Maßnahmen zur Entschleunigung der Finanzmärkte wie eine Transaktionssteuer. Und wir brauchen auch wieder eine Koordination von Währungspolitik mit Zielzonen zwischen den großen Weltwährungen und regionalen Kooperationen sowie Schritte gegen die Offshore-Zentren, um Kapitalflucht und Steuervermeidung zu stoppen. Darüberhinaus bräuchten wir Maßnahmen zur Koordination der Weltwirtschaftspolitik gegen die drohende Rezession. Sonst droht ein Subventionswettlauf der Regierungen etwa für die Autoindustrie, den die Steuerzahler dann auch noch bezahlen sollen.
Was wäre die Alternative – ein globales Konjunkturprogramm?
Quelle : ND >>>>> weiterlese
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Fotoquelle :
G20 Leaders Summit on Financial Markets and the World Economy in Washington, D.C. on 15 November 2008.
- CC BY 2.0
- File:Cumbre de Washington.jpg
- Erstellt: 15. November 2008