DEMOKRATISCH – LINKS

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RENTENANGST

Wegmarken für linke Politik

Erstellt von DL-Redaktion am Freitag 11. September 2015

Flüchtlingslager im Libanon

von Mesut Bayraktar

Flüchtlingskatastrophe Die Herausforderung der Linke für eine neue, demokratische, soziale Gesellschaftsform und das Elend der Flüchtlinge

Das Bürgertum ist im philantropischen Rausch der ersten Begegnung. Die Rechten sind im Brandfieber der ersten Begegnung. Politik und Staat sind im Schock der ersten Begegnung. Und die langjährigen Aktivisten, Sozialisten, Warner der Republik bleiben trotz ihrer ungewürdigten Kassandrarufe  in ihrer langmütigen Disziplin bei der ersten Begegnung.

Sprechen wir die Wahrheit aus und sprechen wir kurz vom philantropischen Bürgertum, das annimmt, mit dem Verteilen von Süßigkeiten ist das Elend der Flüchtlinge beendigt: sobald  die miserable Situation der Flüchtlinge sich erst systematisiert hat, d.h. normalisiert hat, sobald wird jede Nachricht über ihr Elend in die Sammlung der Normalitäten des faden und konsumträchtigen Alltags des Bürgertums aufgesogen sein – und dieser Alltag ist gedankenlos. So wird das Elend von Menschen zum menschlichen Elend des Bürgertums. Es wird die Zeitung aufschlagen, Bilder in der Röhre sehen, gemütlich seufzen, dann und wann zustimmend bei rechten Hetzparolen nicken, am Cola nippen und umschlagen oder umschalten, bis früher oder später die wachsende Besorgnis zum Instrument der politischen Rechte (mit den Konservativen beginnend hin zur extremen Rechten) wird – wie das jüngst mit der Griechenlandkrise, der IS-Barbarei, der Jasminrevolution, den Gezi-Protesten in der Türkei, Gaza-Krieg 2014 etc. etc. geschah; erst kurzlebige philantropische Verbundenheit mit den Schwachen, dann Schweigen, dann – und hier bricht es immer in zwei Richtungen – Apathie oder Rechtsruck. Der Staat wird mit seinen mächtigsten Apparaten – Bürokratie und Verwaltung – die Situation abstrahieren bis alles Menschliche aus einer menschlichen Katastrophe ausgetilgt ist.

Denn für die Kälte von Bürokratie und Verwaltung ist alles Menschliche eine Befangenheit, und Befangenheit gehört nicht zur weisungsausführenden Amtsverwaltung. Dann wird sie dafür sorgen, dass das Elend der Flüchtlinge aus der praktischen Wirklichkeit der Bürgerinnen und Bürger gebannt wird. Dann wird allmählich der Sachzwang des Gesetzes menschliche Fragen zu sachlichen Fragen einengen. Und wenn der Stimmungsbarometer wieder gegen Flüchtlinge umschlägt, dann werden die sogenannten Parteien der sogenannten Mitte (führende Sozialdemokraten sprechen gar von “arbeitender Mitte”?!) vor dem Hintergrund ihrer parlamentarisch-demokratischen Stimmenfangpolitik wieder auf repressive Flüchtlingspolitik setzen; so wie sie jetzt – im Schock – die “Mitte” massierend philantropische Flüchtlingspolitik alsbald zu praktizieren bekunden und genauso wie sie wiederum davor repressive Flüchtlingspolitik umzusetzen praktiziert haben (Einstufung sicherer Herkunftsländer, “man könne nicht alle aufnehmen” etc. etc.), als patriotische Europäer ihr Widerwillen gegen die Islamisierung des Abendlandes skandierten. Jetzt werden die bundesrepublikanischen Institutionen, Auffangsysteme und die philantropische Willkommenskultur gelobt, in einem halben Jahr werden die ersten beiden intensiver walten und das Letzte nur eine Erinnerung an eine spätsommerliche Heiterkeit sein, die den Fetisch des Warenkonsums kurzweilig unterbrochen hatte, und nach drei Jahren walten die ersten beiden beständig und vertiefter weiter, wo das letzte nur noch mittels Fotoalben und Selfies ins Bewusstsein gerufen werden kann. Die langmütige Disziplin aller Kassandras wird bleiben, der blinde Hass und die Zahl der Rechten wachsen. Armes Deutschland!

Doch was bedeutet der gegenwärtige Rausch der Bevölkerung und der Schock von Staat für linke Politik? Konkreter: was kann linke Politik daraus machen?

Quelle: Der Freitag >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Namensnennung: Russell Watkins/Department for International Development

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