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Was will Sanders?

Erstellt von DL-Redaktion am Samstag 21. März 2020

Das was Politiker-Innen alle wollen – Macht und Geld

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Denn etwas anderes haben diese Scheinriesen meistens nie gelernt!

von James K. Galbraith

it dem »Super Tuesday« am 3. März treten die Vorwahlen der US-Demokraten in die entscheidende Phase ein. Überraschend geht dabei neben Bernie Sanders nach ersten starken Ergebnissen auch Pete Buttigieg als Favorit ins Rennen. Wer aber ist überhaupt in der Lage, die USA und die Welt vor weiteren vier Jahren unter Donald Trump zu bewahren? Dem widmen sich die Beiträge von James K. Galbraith (zu Sanders‘ Wirtschaftsprogramm), Claus Leggewie (zur Rolle der Religion im Wahlkampf) und Paul M. Renfro, dessen Text zur Strategie von Buttigieg auch zeigt, wie erbittert die parteiinterne Debatte inzwischen geführt wird. – D. Red.

Wer hätte das gedacht: Der Kandidat der Demokratischen Partei für die US-amerikanischen Präsidentschaftswahlen könnte diesmal durchaus Bernie Sanders heißen. Wer sich näher mit Organisationsaufbau und Spendenaufkommen des Senators und mit den Ergebnissen der ersten Primaries befasst hat, weiß das schon länger. Kleine Bundesstaaten wie New Hampshire begünstigen ihn aus geographischen Gründen und große wie Kalifornien wegen seines hohen Bekanntheitsgrads. Ob „New York Times“, „Politico“ oder zitierfähige Insider der Partei – sie alle billigen Sanders mittlerweile die Statur zu, tatsächlich als der demokratische Herausforderer Präsident Donald Trumps im kommenden November nominiert zu werden.

Sollte es so kommen, hat Sanders eine echte Chance, die Wahl zu gewinnen. Schaut man auf die Staaten und Wählergruppen, die für das demokratische Lager zurückgewonnen werden müssten, könnte ihm dies sogar eher gelingen als irgendeinem anderen Primary-Bewerber. Einer von der Website „RealClearPolitics“ kompilierten Übersicht landesweiter Umfrageergebnisse zufolge lag Sanders fast ein ganzes Jahr lang durchgängig vor Trump. Zu einer kurzen Unterbrechung kam es nur im Dezember 2019, als der Präsident von einem vorübergehenden Rückschlag der Impeachment-Bestrebungen gegen ihn profitierte. In einem hypothetischen Zweikampf Sanders vs. Trump führt „Bernie“, so die Umfragen, mit neun Punkten und schlägt sich damit besser als jeder andere demokratische Kandidat. Zudem ist er – wichtiger noch – gut gerüstet, in den umkämpften Staaten Wisconsin, Michigan und Pennsylvania genügend Wählerinnen und Wähler aus der Arbeiterklasse zurückzugewinnen.

Aber ist eine Präsidentschaft von Sanders überhaupt plausibel? Nun, abgesehen davon, dass Trump seinerseits der unplausibelste Präsident ist, den die Vereinigten Staaten je hatten, spricht für Sanders, dass dieser seine vierzigjährige Erfahrung als gewählter Amtsträger und intime Kenntnis des Capitol Hill sowie der Arbeitsweise der Administration in Washington einbrächte. Mit seiner parlamentarischen Erfahrung könnte sich allenfalls Joe Biden messen, aber dessen Senatszugehörigkeit liegt weiter zurück. Anders als Biden ist Sanders jedoch ein Idealist, aufgeschlossen auch für weit links vom politischen Mainstream gelegene Positionen. In den demokratischen Primaries nützt ihm das sehr, aber auch im weiteren Verlauf des außergewöhnlich polarisierten Wahljahrs 2020 muss es ihm nicht unbedingt schaden.

Die große Frage dabei ist, ob Sanders‘ Programm als Grundlage einer wirksamen wirtschafts- und sozialpolitischen Strategie für die nächsten vier Jahre und darüber hinaus taugt. Ist die Politik, die er vorschlägt, ökonomisch gesehen sinnvoll? Als Wirtschaftswissenschaftler, der Sanders‘ Kampagne mit einigem Abstand beratend begleitet, möchte ich auf diese Frage im Folgenden ausführlicher eingehen.

Die amerikanische Tradition ehrgeiziger Wirtschaftsprogramme

Sanders‘ Vorschläge sind in jeder Hinsicht ambitionierter als alles, was es seit Präsident Roosevelts New Deal in den 1930er/1940er Jahren und Präsident Johnsons Great Society in den 1960er Jahren je gab. Beim seinerzeitigen New Deal handelte es sich um ein großangelegtes Programm, das mutige, auf einzelstaatlicher Ebene eingeleitete Experimente auf die nationale Ebene übertrug. (Die Vorbilder stammten besonders von den Progressives in Wisconsin und von Franklin D. Roosevelt selbst als Gouverneur von New York.) Johnsons Great Society wiederum wurde in der von Präsident Kennedys New Economics – einer amerikanischen Variante des Keynesianismus – geprägten Ära konzipiert. Sein Konzept fiel in eine Zeit verbreiteter Prosperität, internationaler Finanzverpflichtungen (unter dem Bretton Woods-System) und beginnender Inflation. Dies alles verlangte der Politik eine gewisse Zurückhaltung ab.

Die schwelenden Probleme dieser Zeit wiederum brachen ideologischen Konterrevolutionen Bahn: dem Monetarismus und der Angebotsökonomik. Beide – ansonsten miteinander unvereinbaren – Doktrinen rechtfertigten die enormen Zinssätze und Steuersenkungen der frühen Reagan-Jahre. Diese lösten zunächst eine tiefe Rezession aus, der jedoch ein rechtzeitig eintretender Aufschwung folgte. Was diese Geschichte lehrt, ist, grob gesagt, dass man jedes ehrgeizige Wirtschaftsprogramm im Lichte der Umstände, unter denen es Anwendung findet, bewerten muss.

Eine mögliche Sanders-Administration sähe sich 2021 wahrscheinlich vor allem mit Umständen konfrontiert, die aus der Finanzkrise von 2008 und dem darauffolgenden Jahrzehnt langsamen, aber stetigen Wachstums sowie eines starken Rückgangs der Arbeitslosigkeit herrühren. Im Absinken der Arbeitslosigkeitsrate spiegeln sich die Alterung der Erwerbsbevölkerung und ein Rückgang der Einwandererzahlen wider, vor allem aber die starke Zunahme schlecht bezahlter Jobs im Dienstleistungssektor. Im Ergebnis kann eine ständig wachsende Zahl amerikanischer Haushalte nur dadurch noch über die Runden kommen, dass mehrere Mitglieder Geld verdienen.

Unterdessen hat die Vernachlässigung öffentlicher Investitionsaufgaben den physischen Verfall großer Teile des Landes beschleunigt. Zur Abmilderung des Klimawandels und für die erforderlichen Anpassungsmaßnahmen bedarf es beträchtlicher Investitionen, und ein Großteil der verfügbaren physischen Ressourcen wird, wenn dieser gelingen soll, in den Übergang zu einer Clean-Energy-Economy fließen müssen. Unter Trump geschah offensichtlich nichts dergleichen. Zu den Aktivposten zählt, dass Amerikas menschliche Ressourcen groß, die Energiekosten einstweilen gering und die technologischen Möglichkeiten gewachsen sind. Die finanzielle Stellung des Landes bleibt – bei niedrigen Zinsen für langfristige Anlagen, schwacher Inflation und hoher Bewertung von Wertpapieren und Währung – bemerkenswert stark. Bleibt also die Frage, ob das Sanders-Programm nicht die Kapazitätsgrenzen überschreitet, mit denen das Land insgesamt konfrontiert ist. Werden seine Pläne die Staatsbank ruinieren oder drohen sie womöglich, dass Handelsdefizit noch zu steigern, den Dollar zu schwächen und eine Inflation auszulösen? Vieles hinge davon ab, wie die verschiedenen Elemente des Sandersschen Plans in der Praxis zusammenpassen, wenn sie konzertiert eingesetzt werden. Jedes einzelne Element hat seine spezifische Rolle zu spielen, wenn es darum geht, Ressourcen, Energie und Arbeitskraft neu – auf die Lösung der wesentlichen Probleme – auszurichten.

»Core Sanders«: Vom Mindestlohn zu »Medicare for All«

Das „Core Sanders“-Programm ist äußerst progressiv ausgerichtet und wendet sich an die jungen Amerikaner, die „Bernie“ während der demokratischen Vorwahlen von 2016 erstmals und unerwartet auf die nationale Bühne katapultierten. Viele Kernelemente des Programms wurden inzwischen von anderen Kandidaten, namentlich von Elizabeth Warren, übernommen. Sie dürften daher – unabhängig davon, ob Sanders nominiert wird oder nicht – herausragende Komponenten der 2020er Wahlplattform der Demokraten und darüber hinaus werden. Bedeutsamer ist, dass diese Kernelemente im Hinblick darauf, wie sie sich auf Wirtschaftstätigkeit und Beschäftigung auswirken würden, nicht auf Wachstum setzen. Alles in allem würde „Core Sanders“ die Wirtschaftstätigkeit insgesamt eher reduzieren.

Unter den wichtigsten Programmpunkten ist der Vorschlag, den Mindestlohn auf 15 US-Dollar pro Stunde zu erhöhen, möglicherweise der wachstumsträchtigste, obwohl diese Maßnahme Steuereinnahmen und Staatsausgaben, wenn überhaupt, nur geringfügig beeinflussen würde. Ein Anstieg des Mindestlohns läuft auf einen Transfer von Profiten zu Arbeitseinkommen und von Menschen, die viel sparen, zu solchen, die wenig sparen können, hinaus. Er würde wahrscheinlich höhere Konsumausgaben der lohnabhängigen Amerikaner bewirken, von denen etwa dreißig Prozent mehr Geld bekämen. Dieser Effekt dürfte allerdings nicht sehr stark ausfallen – teils deshalb, weil die Lohnerhöhungen für diese Gruppe ziemlich gering wären, und teils weil verringerter Konsum aus Profiteinkommen ihm entgegenwirken würde.

Wie dem auch sei – der Nutzen eines höheren Mindestlohns ist im Wesentlichen sozialer Art. Da der neue Mindestlohn es erleichtern würde, für bestimmte Jobs legale Arbeitskräfte zu finden, würde er Ungleichheit mindern, die Qualität der Dienstleistungen für Geringverdiener verbessern und die Nachfrage nach „illegalen“ Einwanderern, die für Niedriglöhne arbeiten, reduzieren. Das andere leicht wachstumsfördernde Element der „Kernagenda“ würde Schul- bzw. Studiengebühren in öffentlichen Bildungseinrichtungen abschaffen und, damit diese ihre Kosten weitgehend anders decken können, durch die Bereitstellung von Bundesmitteln ersetzen. Den Nutzen hätten offensichtlich Oberschüler und Studenten (sowie deren Eltern), denen die Gebührenbelastung erspart bliebe. Viele dieser Familien würden mehr Geld für andere Zwecke ausgeben können. Allerdings gäbe es bei den Ausgaben öffentlicher Oberschulen und Universitäten einen gegenläufigen Effekt, weil diese finanziell abhängiger von Bundes- und Ländermitteln und deshalb anfälliger für politische Druckausübung auf ihre Budgets würden.

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Einige der Staatenlenker-Innen hinter dem rechten Steuerrad sitzend – mit einer Lizenz zum Töten!

Gleichzeitig würde Sanders‘ Vorschlag, die Grenzsteuersätze anzuheben, sich dämpfend auf die Wirtschaftstätigkeit auswirken, weil dies die Luxusausgaben drosseln dürfte, die in unserer radikal ungleichen Welt (Stichwort „Plutonomie“) einen wachsenden Anteil dessen ausmachen, was Amerikas Haushalte insgesamt ausgeben. Eine stärkere Steuerprogression einzuführen und die Extravaganz einzudämmen, mit der Milliardäre die Blütezeit der amerikanischen Wirtschaft extravagant auskosten, wäre zweifellos begrüßenswert. Doch ohne deutliche Kompensation in Form erhöhter Bundesausgaben oder von Steuersenkungen für Geringerverdienende wäre der Nettoeffekt auf Beschäftigung und wirtschaftliche Gesamtleistung negativ.

Sanders‘ Vorschlag, Großbanken zu zerschlagen und den Einfluss der Wall Street zurückzudrängen, würde die allgemeine Wirtschaftstätigkeit zunächst ebenfalls reduzieren. Das müsste in Betracht gezogen werden – auch wenn es gute Gründe für die Annahme gibt, dass die mit Big Finance verbundenen ökonomischen Aktivitäten ohnehin großenteils wertlos, wenn nicht gar schädlich sind. Seit etwa 1980 wurden die Rhythmen unserer Volkswirtschaft weitgehend durch die Kreditvergabe der Banken bestimmt: vom NASDAQ-Boom Ende der 1990er Jahre und der Pleitewelle des Jahres 2000 über den Hypothekenboom Mitte der Nullerjahre bis zur Finanzkrise von 2007-2009.

Seither wurde die Wirtschaft im Wesentlichen durch private Verschuldung angetrieben – für Autokauf, durch Kreditkarten, durch Schul- und Studiengebühren –, und jedes Mal profitieren dabei Banken. Zerschlüge man die Großbanken in kleinere Einheiten, regionalisierte die so entstehenden Einrichtungen und regulierte sie strenger, so ließen sich die Gemeinkosten des Bankensektors ebenso reduzieren wie sein unverhältnismäßig großer politischer Einfluss. Im Vergleich zur derzeitigen Konstellation, die Kreditnahme und -vergabe gefährlich erleichtert, dürfte eine solche Neugliederung die Wirtschaftstätigkeit insgesamt eher schrumpfen als wachsen lassen.

Quelle        :        Blätter         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben      —      This caricature of Bernie Sanders was adapted from a Creative Commons licensed photo by Nick Solari available via Wikimedia. This caricature of Hillary Clinton was adapted from a photo in the public domain from the East Asia and Pacific Media’s Flickr photostream. The body was adapted from a photo in the public domain from the U.S. Department of State’s Flickr photostream. This caricature of Martin O’Malley was adapted from a photo in the public domain from the U.S. Air Force.

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Unten      —       Barack Obama (August 4, 1961 – ) is a politician in the United States. Nicolas Sarkozy (January 28, 1955 – ) is a politician in France. Angela Merkel (July 17, 1954 – ) is a politician in Germany. Silvio Berlusconi (September 29, 1936 – ) is a politician in Italy. Naoto Kan (October 10, 1946 – ) is a politician in Japan. Dmitry Medvedev (September 14, 1965 – ) is a politician in Russia. David Cameron (October 9, 1966 – ) is a politician in the United Kingdom. Stephen Harper (April 30, 1959 – ) is a politician in Canada.

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