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Rot-Rot-Grün auch im Saarland?

Erstellt von DL-Redaktion am Donnerstag 20. Oktober 2016

Warum Rot-Rot-Grün auch
im Saarland möglich ist

Koalitionsdebatte vor der Landtagswahl im März 2017 nimmt langsam Fahrt auf – SPD und Grüne halten sich mehrere Optionen offen

Je näher die saarländische Landtagswahl am 26. März 2017 rückt, desto stärker wird in der SPD eine Diskussion geführt, die es nach dem Willen der Parteispitze gar nicht geben darf, jedenfalls nicht öffentlich.

Je näher die saarländische Landtagswahl am 26. März 2017 rückt, desto stärker wird in der SPD eine Diskussion geführt, die es nach dem Willen der Parteispitze gar nicht geben darf, jedenfalls nicht öffentlich. Denn Spitzenkandidatin Anke Rehlinger will weder die Anhänger eines rot-rot-grünen Bündnisses noch die der großen Koalition in der Partei und in der Wählerschaft vergraulen – und sich daher vor der Wahl nicht festlegen, mit wem die SPD nach der Wahl koalieren wird. „Wir führen jetzt keine Koalitionsdebatten, sondern kümmern uns ums Land“, lautet Rehlingers Mantra.

Rot-Rot-Grün sei „eine rechnerische Möglichkeit“, sagt Rehlinger. Ob mehr daraus werde, hänge ab vom Wahlergebnis, von den Inhalten und davon, „ob ich überzeugt bin, dass eine solche Regierungskonstellation geeignet ist, in den nächsten fünf Jahren vernünftige Politik für dieses Land zu organisieren“. Rechnerisch könnte es knapp werden, je nachdem, wie stark die AfD abschneidet und ob die FDP in den Landtag kommt. Auch die Grünen sind noch nicht sicher drin.

Inhaltlich gäbe es vermutlich keine unüberwindbaren Hindernisse für Rot-Rot-Grün. Zu verteilen ist ohnehin kaum etwas, auch wenn ab 2020 durch den neuen Bund-Länder-Finanzausgleich wieder etwas mehr investiert werden kann. Ein Linksbündnis würde im Bundesrat sicherlich den Versuch unternehmen, die Steuern für Reiche zu erhöhen, so dass die Bundesländer mehr Geld einnehmen. Doch die Erfolgschancen einer solchen Initiative sind fraglich. Erstens zieht die Bundesregierung nicht mit (jedenfalls nicht die aktuelle), zweitens kommen viele Bundesländer mittlerweile mit ihrem Geld aus.

Grundsätzliche Vorbehalte gegen Rot-Rot-Grün gibt es bei den drei Parteien nicht. Linken-Fraktionschef Oskar Lafontaine ist zu einem solchen Bündnis bereit, wenn er ein paar Dinge wie Belegschaftsbeteiligungen durchsetzen kann. Der Landeschef der Grünen, Hubert Ulrich, hält ein Linksbündnis im Grundsatz ebenfalls für möglich, schließt aber auch Schwarz-Grün (rechnerisch nahezu ausgeschlossen) und eine Neuauflage des 2012 gescheiterten Jamaika-Bündnisses (rechnerisch ungewiss, politisch unwahrscheinlich) nicht von vorneherein aus. „In beide Richtungen gibt es jedoch inhaltliche Hürden, die überwunden werden müssen“, sagt Ulrich. Er nennt Themen wie den Grubenwasser-Anstieg oder mehr Geld für die Hochschulen.

Ein Knackpunkt in rot-rot-grünen Koalitionsverhandlungen wäre sicherlich die Windkraft: Linken-Fraktionschef Oskar Lafontaine hat den Stopp der „Zerstörung der Landschaft durch riesige Windräder“ zur Bedingung für Rot-Rot-Grün gemacht. Worauf die Grünen entgegneten, dass die Energiewende mit ihnen nicht verhandelbar sei. Lafontaines Vertrauter, der Wirtschaftsexperte Heinz Bierbaum, sagt: „Ich denke, dass das lösbar ist.“

Zwar werden auch in der großen Koalition gelegentlich Differenzen deutlich, vor allem in der Innen- und Gesellschaftspolitik, die von Parteilinken und Jusos gerne als ein Grund für den Wechsel des Koalitionspartners genannt werden. Aber richtig geknallt hat es bislang nicht. Hinter vorgehaltener Hand haben manche Genossen bereits zu verstehen gegeben, dass eine Fortsetzung des Bündnisses mit der CDU für das Land nicht unbedingt das Schlechteste wäre, weil nach 2017 weiter gespart werden muss und Strukturreformen, etwa bei den Kommunen, umgesetzt werden müssen. Öffentlich will das niemand sagen, um Spitzenkandidatin Rehlinger nicht in die Parade zu fahren.

Quelle : Saarbrücker – Zeitung >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle : Urheber – Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC-BY-SA 3.0

Michael Müller (SPD), Klaus Lederer (Die Linke) und Ramona Püp (Grüne); von rechts nach links

6 Kommentare zu “Rot-Rot-Grün auch im Saarland?”

  1. Barney sagt:

    Das ist das Schlimmste was den Bürgerinnen und Bürgern im Saarland passieren könnte: Pseudolinke in Regierungsverantwortung.

  2. O. Liebknecht sagt:

    @1: jepp – alte Arbeiterweisheit: was ist schlimmer als ein dummer Chef???? Ein dummer Chef der fleißig ist!

  3. Regenbogenhexe sagt:

    Fraulautern: Maas zum Direktkandidaten gewählt

    Ohne Gegenkandidat und mit 98,2 Prozent Zustimmung haben die Mitglieder der SPD-Konferenz des Wahlkreises 297 SPD Chef Heiko Maas als Direktkandidaten für die Bundestagswahl nominiert. Maas setzte in seiner Rede vor der Konferenz auf die SPD „als Anwalt der Arbeitnehmer“. Das müssten die Sozialdemokraten wieder in den Vordergrund stellen. Maas betonte, er werde den Schulterschluss mit den Gewerkschaften suchen. Falsch sei es aber, die Industrie gegen das Handwerk und den Mittelstand auszuspielen.

  4. O. Liebknecht sagt:

    Bei allen schönen Rumrechnereien – erstmal müssen die Grünen wieder in den Landtag kommen UND es muß dann für eine Rot-Rot-Grüne Mehrheit auch reichen. SPD 15 %, Grüne 5 % und Linke 9 % reicht vielleicht für ein Cocktail – aber nicht für eine Regierung im Saarland…
    Außerdem wird diese CDU auch mit der AfD koalieren – wenn es anders für eine Mehrheit nicht reicht. DENN: FDP muß nochmal reinkommen und die Grünen müssen auch nochmal reinkommen UND die Rehlinger muß alle Kröten schlucken – erst dann ist die AfD aus dem Rennen.
    Das ist das Lustige an der Situation der Linken: sie kann NUR mit SPD UND Grünen an die Macht – alle anderen Parteien haben mindestens noch eine Koalitonsalternative… Und solange Spaniol mit am Tisch sitzt – werden zumindest Die Grünen ihr Blatt ausreizen bis zum Geht-nicht-mehr!

  5. Regenbogenhexe sagt:

    Rot-rot-grün 2017 – echte Chance oder nur Gedankenspiel?
    14.12.2016 | 29:00 Min. | Verfügbar bis 14.12.2017 | WDR
    Moderator Philipp Menn im Eins zu eins-Gespräch aus Berlin mit Oskar Lafontaine, Die Linke.

    http://www1.wdr.de/mediathek/video/sendungen/eins-zu-eins/video-rot-rot-gruen—echte-chance-oder-nur-gedankenspiel-100.html

  6. Regenbogenhexe sagt:

    Oskar Lafontaine

    „Dass ein durchschnittlicher Rentner in Österreich 800 Euro im Monat mehr hat als bei uns, das ist doch ein Riesen-Skandal. Dass nicht Millionen vor dem Kanzleramt stehen und protestieren, verstehe ich nicht.“ Das habe ich heute im WDR-Fernsehen in der Sendung „Eins zu Eins“ gesagt.

    Ich war immer dafür, eine starke linke Partei zu haben. Aber eine starke linke Partei definiert sich über das Programm. Und so lange etwa ein Teil der Linken Sozialabbau und Krieg befürwortet, geht das nicht.

    Die SPD hat erhebliche Glaubwürdigkeitsprobleme. Die könnte sie abbauen, wenn sie vor der Bundestagswahl zeigen würde: Nein, wir wollen wirklich etwas anderes.

    Die Agenda 2010 loben sowohl die Christdemokraten als auch die Sozialdemokraten als auch die Grünen. Also das Ganze ist ein Affentheater.

    Es wäre natürlich gerade für Nordrhein-Westfalen, das Land, das früher einmal die Herzkammer der SPD war, wichtig, wenn dort wieder sozialdemokratisches Gedankengut wieder in die Regierung hineinkäme – das geht zurzeit nur über DIE LINKE.

    Die Sendung in voller Länge gibt es hier.
    http://www1.wdr.de/…/video-rot-rot-gruen—echte-chance-ode…

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