Agenda-Abkehr ist SPD Pflicht
Erstellt von Redaktion am Freitag 23. September 2016
Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht hat ein
rot-rot-grünes Bündnis im Bund ausgeschlossen,
sollte die SPD die Agenda 2010 nicht zurücknehmen.
Linkenpolitikerin über Rot-Rot-Grün: »Wenn wir da einknicken, machen wir uns überflüssig«
»Die SPD will an vielen Ergebnissen der verheerenden Agenda-2010-Politik festhalten, etwa an prekären Jobs und Rentenkürzungen«, sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Das sei eine Politik gegen die eigene Wählerschaft. »Wenn die Sozialdemokraten darauf beharren, wird es keine gemeinsame Regierung geben. Wenn Gabriel die gleiche Politik macht wie Merkel, brauchen wir keinen Kanzler Gabriel.«
Die SPD habe die Beschäftigten mit der Agenda 2010 »wehrlos gemacht«, so die Linkenpolitikerin weiter. Ihre Partei sei aus dem Widerstand zur Agenda 2010 gegründet worden. »Wenn wir da einknicken, machen wir uns überflüssig«, so Wagenknecht. Dagegen sehe sie in der Außenpolitik bei der SPD durchaus Bewegung. SPD-Außenminister Frank-Walter Steinmeier habe sich beunruhigt über die aggressive NATO-Russlandpolitik geäußert, und gegenüber Syrien setze er mehr auf Gespräche als auf militärische Lösungen. Zugleich müsse die Linkspartei feststellen, dass immer mehr Grüne darauf setzten, Kanzlerin Angela Merkel und damit die CDU-Vorsitzende noch einmal ins Amt zu bringen. »Die sind natürlich das größere Problem.«
Die SPD-Generalsekretärin Katarina Barley hatte zuvor schon mit Blick auf den Bund die Linkspartei direkt mit der Forderung konfrontiert: Diese müsse »sich entscheiden zwischen einer Linkspartei von Sarah Wagenknecht und Dietmar Bartsch«. Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin äußerte sich derweil zurückhaltend über eine rot-rot-grüne Koalition auf Bundesebene. Er sehe derzeit dafür keine gesellschaftliche Mehrheit. »Derzeit gibt es im Bundestag bloß rechnerisch eine rot-rot-grüne Mehrheit«, sagt er der »Zeit«. Aber in der Bevölkerung sei »das anders: 2013 stimmten 52 Prozent für Parteien rechts der Mitte. Diese Mehrheit ist bei den Landtagswahlen sichtbar größer geworden. Deutschland rutscht nach rechts«, so der Bundestagsabgeordnete: »Politik beginnt mit der Betrachtung der Wirklichkeit.«
Trittin sieht laut einer Vorabmeldung der Wochenzeitung die größten Hürden für ein rot-rot-grünes Bündnis bei der Linkspartei. Die Partei sei in Abgrenzung zur SPD entstanden. »Die Linke kann also entweder politisch einflusslos bleiben, oder sie korrigiert ihre Positionen«, so Trittin. »Das aber mindert die Unterscheidbarkeit zur SPD. Das ist ihr Dilemma, und das wissen alle Beteiligten.«
Das Alleinstellungsmerkmal der Linkspartei sei die Ablehnung jeder Militärintervention. Aber wenn sie regieren wolle, müsse sie auch Verantwortung übernehmen. Auch er sei gegen leichtfertige Militärinterventionen. »Aber wir sehen, was von Europa und damit auch von Deutschland erwartet wird. Europa soll vor der Globalisierung schützen. Und Europa soll den Bürgern Sicherheit bieten. Dazu gehört, dass wir mit der Instabilität in unserer Nachbarschaft umgehen – gerade wenn sie durch falsche Interventionen wie in Libyen ausgelöst wurde«, so der Grünen-Politiker. Nachvollziehen könne er die Ablehnung von Militäreinsätzen der Linken nicht. »Wer politisch links ist, wer den Primat der UN hochhält, der muss Verantwortung übernehmen.« Agenturen/nd
Quelle : ND >>>>> weiterlesen
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Fotoquelle : Eriosyce subgibbosa ssp. wagenknechtii / auf Deutsch Wagenknechts Farbe Giftrot
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| Urheber | Peter A. Mansfeld / eigenes Werk |
Samstag 24. September 2016 um 17:26
Naja – wenigstens eine Vertreterin der Partei die noch was gegen H4 hat. Bei allen anderen steht ja nur noch „Regierungsbeteiligung“ auf den Fahnen!