DEMOKRATISCH – LINKS

                      KRITISCHE INTERNET-ZEITUNG

RENTENANGST

Vorsicht, Bank !

Erstellt von DL-Redaktion am Freitag 12. April 2013

Linkspartei will Untersuchungsausschuss zu Steuerflucht

Wenn Parteichef Riexinger nicht weiß, dass ein Untersuchungs-Ausschuss seinen Abschlussbericht rechtzeitig vor den Bundestagswahlen dem Parlament vorlegen muss, dann möge er sich doch auf den

Weg nach Baden Württemberg machen, dort ist er besser aufgehoben.
Sollte er dagegen wissen, dass ein U-Ausschuss bei der Komplexität der Materie bis zu den Bundestagswahlen gar nicht fertig werden kann, dann betreibt er Volksverar…e auf primitivstem Niveau. A.S.

Diesen Kommentar erhielten wir in der letzten Woche von einen aufmerksamen Lesern mit der Bitte um Veröffentlichung. Die geäußerte Meinung ist eine Antwort auf die folgende Presseerklärung des Parteichef der LINKEN, Bernd Riexinger.

Presserklärung

Linkspartei will Untersuchungsausschuss zu Steuerflucht

Die Partei Die Linke will einen Untersuchungsausschuss des Bundestags einsetzen, der sich mit der Rolle der Banken bei der Steuerflucht befassen soll. Es sei offensichtlich, dass Geldinstitute hier jahrelang Aufsichts- und Gesetzeslücken ausgenutzt hätten, sagte Parteichef Riexinger der „Mitteldeutschen Zeitung“ aus Halle. Nun müsse ohne Ansehen der Person über juristische Verantwortung und politisches Versagen geredet werden. Ein Untersuchungsausschuss könne die Puzzleteile zu einem Gesamtbild zusammenfügen und politische Konsequenzen vorschlagen, meinte Riexinger.

Vorsicht, Bank!

 Betont optimistisch kommentierte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso die Vereinbarung über die Europäische Bankenunion, die der Gipfel der Staats- und Regierungschefs am 14. Dezember 2012 zustande gebracht hatte: „Das Jahr war äußerst hart, insbesondere für die Schwächsten in unserer Gesellschaft. Aber nun bekämpfen wir die Probleme tatsächlich an ihrer Wurzel: Die öffentlichen Finanzen sind auf dem Weg der Gesundung. Die bislang am wenigsten konkurrenzfähigen Volkswirtschaften haben die größten Fortschritte gemacht. Der Finanzsektor ist auf dem Weg der Sanierung. Die Reform unserer politischen Entscheidungsstrukturen beginnt zu greifen. Ohne selbstgefällig zu werden, können wir zu Recht optimistisch sein, und ich denke, dass die Investoren und unsere Partner diesen Fortschritt anerkennen.“

 Unter dem Druck einer Finanzkrise, die sie bislang nicht zu meistern wussten, hatten die Regierungen seit Monaten fieberhaft daran gearbeitet, ihr System der Bankenaufsicht zu reformieren. Beim EU-Gipfel im Juni 2012 hatten sie die Kommission mit der Ausarbeitung konkreter Vorschläge beauftragt. Im September veröffentlichte die Kommission dann einen Plan, den sie als „Quantensprung“ für die Europäische Union anpries. Das Maßnahmenpaket, das die 27 EU-Mitgliedstaaten schließlich auf dem Dezembergipfel beschlossen, enthält drei wesentliche Elemente: eine durch die Europäische Zentralbank (EZB) ausgeübte Aufsicht über die Finanzinstitute, einen europäischen Einlagensicherungsfonds und eine Richtlinie zur Sanierung oder auch Abwicklung insolventer Banken.

 Die Mehrheit der Mainstream-Ökonomen und der Politiker begrüßte die beschlossenen Maßnahmen als Fortschritt im Prozess der europäischen Integration. „Ein weiterer Schritt in Richtung Europa“, lobte Laurence Boone, die Chefökonomin der Bank of America Merrill Lynch. Und EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier sprach nach Beendigung des Gipfels gar von einem Erfolg „historischen Ausmaßes“.

 Diese Krise hat erneut einen fatalen Widerspruch aufgezeigt: Die europäischen Banken entwickeln sich zwar immer mehr zu internationalen Institute, hingegen ist die Finanzaufsicht wie das System der Einlagensicherung nach wie vor national organisiert. Auch die Regelungen für Insolvenzverfahren bei Banken sind bislang auf der nationalstaatlichen Ebene angesiedelt, obwohl die Insolvenz von Banken angesichts der internationalen Dimensionen ihrer Geschäfte immer systemische Risiken einschließt. Die Krisen sind also grenzüberschreitend.

Quelle: le monde diplomatique >>>>> weiterlesen

———————————————————————————————————————————-

Fotoquelle: Wikipedia

Author Friedrich.Kromberg
Potograpo: W.J.Pilsak

This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported license.

5 Kommentare zu “Vorsicht, Bank !”

  1. Leopold sagt:

    Dieses Land braucht keine Verar….
    Meinetwegen kann der Trend der Linken soweit nach unten gehen, bis sie wieder an der 5%-Hürde kratzen. Dann erübrigt sich die Forderung nach Einsetzung eines U-Ausschusses.

  2. Peter Pinkelpott sagt:

    Ich kann es nicht länger zurückhalten! Ich muss es einfach raus lassen. In der Linke gibt es Leute, die vermutlich „eine an der Waffel“ haben:

    In der »Leipziger Volkszeitung« wird Riexinger mit den Worte zitiert, »die SPD sollte die Chance nutzen und am Wochenende einen Vizekanzlerkandidaten nominieren. Die brauchen einen Auswechselspieler für Steinbrück.«

  3. Höxter sagt:

    Um zu wissen dass die Linken im Westen einen an der Waffel haben, brauch ich nur ins Saarland zu schauen.

  4. RLPler sagt:

    Statt sich Gedanken über die SPD zu machen, sollte Riexi sein Augenmerk auf die Linken in Rheinland-Pfalz richten.
    Die dümpelt zwischen zwei und drei Prozent anstatt sich Gedanken über die SPD zu machen.

  5. frans wagenseil sagt:

    @4

    … und auch seine eigene Heimat Badem Württemberg sollte
    Trixi Riexi nicht aus dem Auge lassen, da sieht es wohl noch
    schlechter aus ais in der Pfalz.

Kommentar schreiben

XHTML: Sie können diese Tags benutzen: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <s> <strike> <strong>