DEMOKRATISCH – LINKS

ARBEITSPLATZSICHERUNGSPROGRAMMPARTEITAG oder
Von der Würde und Tragik der kommenden Niederlage einer Partei

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Dieter Braeg

Am 19. Und 20. Juni 2021 gab es den Programmparteitag der Partei DIE LINKE. Bei You Tube verfolgten an beiden Tagen nicht einmal insgesamt 500 Frauen und Männer, sicher nicht die ganze Zeit, dem Geschehen. Da gab es zu Beispiel die Rede des in der Stadt Berlin in Regierungsverantwortung befindlichen Klaus Lederer (2016 übernahm Lederer das Amt des Bürgermeisters und Kultur- und Europasenators im Berliner Senat)der mit dem Slogan „wir haben erreicht“ jeden zweiten Satz seiner Rede begann. Scheint wenig zu sein, wenn man die noch vorhandene „frei Kulturszene“ dieser Stadt kaum noch wahrnimmt und kein wirklich wirkender Schritt vollbracht wurde, um die kriminellen Mieten in dieser Stadt zu senken. Aber – „wir haben erreicht“!!!

Es gibt eine Passage von Samuel Beckett, aus der Erzählung „Worstward Ho“, die zu einem existenzialistischen Kalenderspruch geworden ist: „Immer versucht. Immer gescheitert. Einerlei. Wieder versuchen. Wieder scheitern. Besser scheitern.“ Das war von Beckett zwar nicht als Ermutigung gemeint, wird aber gerne als solche (miss)verstanden. Ganz besonders dort, wo man Fehlschläge als Teil der Selbstoptimierung versteht, die sich darin äußert, dass auf diesem Parteitag kaum Anträge zur Programmänderung, bei den mehr als 500 Frauen und Männern die als Delegierte fungierten, eine Zustimmung erfuhren. „Abgelehnt, abgelehnt, abgelehnt“ war in fast allen Fällen die Antwort. Eine bewährte „Parteitagsregie“ unterstützt von den meist bei der Partei oder politischen Ämtern in Lohn und Brot befindlichen Funktionärinnen und Funktionären klappte, wie immer. Eine Rede oder Gegenrede zum Programm gab den Frauen und Männern die als Delegierte beteiligt waren, eine Minute Redezeit. Bei dem ständig angemahnten Begriff „Gerechtigkeit.

Ein Slogan wie „Sozial und Klimagerecht – Jetzt! Die LINKE“ oder der Eingangssatz des Programms „Wir treten dafür an, das Deine Sorgen, Deine Wünsche und Träume in diesem Land ernst genommen werden.“ hat mehr mit Gefühlsduselei als mit einer die jetzige Gesellschaftsordnung verändernden Politik zu tun. Eine Partei die mit dem Begriff „Träume“ operiert, befindet sich im Schlaf oder, wie DIE LINKE im Tiefschlaf. Dietmar Bartsch, der Spitzenkandidat für diese Bundestagswahl kritisiert die Bereicherung weiter Teile der Politikerinnen per Maskendealerei oder anderer Möglichkeiten per Amt Millionen zu verdienen. Die Frage sei erlaubt, warum nicht, wie bei der KPÖ in der österreichischen Steiermark, die im Amt befindlichen Mandatarinnen und Mandatare alle Einkünfte die durch politische Arbeit entstehen, ab der Höhe eines Facharbeiterinnen/Facharbeitereinkommen in einen Sozialfonds eingezahlen, mit dem jene Unterstützt werden, die durch das soziale Netz dieser nichtunseren Gesellschaft gefallen sind. Zahlt eigentlich der Fraktionsführer der Partei DIE LINKE im Saarland, Oskar Lafontaine, satzungsgemäßen Beitrag? Wenn Bartsch die „sozialen“ Leistungen in Österreich lobt, da frage ich mich, was da zu loben ist, wenn unter einer raktionärkonservativen Regierung mit Hilfe der Grünen der 12 Stundentag wieder gesetzlich zugelassen wurde. Bartsch verkündet: „Wir sind die Partei der Mieter“ – ja wo bleiben dann bisher die Millionen Stimmen dieser großen Gruppe in der nichtunseren Gesellschaft? Weit vom Grundwiderspruch zwischen Kapital und Arbeit agierte dieser Programmparteitag und die Mehrheiten die dieses Programm bestimmten, haben einen Wahlkampf zu führen, der ein 10% Ergebnis als Ziel angibt.

Es ist kein Griff in das Erinnerungsarchiv, wenn ich daran erinnere was Marx in einem Brief an den amerikanischen Kommunisten Friedrich Sorge geschrieben hat: „In Deutschland macht sich in unserer Partei , nicht so sehr in der Masse, als unter den Führern (höherklassigen und „Arbeitern“) ein fauler Geist geltend. Der Kompromiss mit den Lasalleianern hat zum Kompromiss auch mit anderen Halbheiten geführt….“ Die „Regierungsbeteiligung“ die mit der Verkündigung „wir haben erreicht“ sind ein Betrug gegenüber all jenen Menschen, die auf eine radikale der jetzigen ökonomischen, sozialen und klimatischen Zustände hoffen und derzeit von allen Parteien mit leeren Worthülsen abgespeist werden, die den hochtrabenden Namen „Programm“ führen und wahrscheinlich von nur wenigen Menschen gelesen und noch weniger ernst genommen werden!.

Die Spitzenkandidatin und Parteichefin Janine Wissler grenzt die Ziele nach unten ab: An der Fünf-Prozent-Hürde zu scheitern sei „nicht realistisch.“ Eine Austrittswelle spricht dagegen, im stärksten Landesverband der Partei, NRW, hat sich eine Liste von Kandidatinnen und Kandidaten durchgesetzt, die fast alle der „Listenführerin“ Wagenknecht folgen. Das Gerückt, dass nach der Bundestagswahl die NRW-Mandatarinnen und Mandatare aus der Partei austreten würden, um eine „neue Bewegung“ zu kreieren, wurde bisher weder bestätigt noch dementiert.

Das Gespenst der 5% Hürde geht um und wird durch die Hoffnung 10% zu erreichen noch gestärkt.

Ein Trost.Es muss nicht immer um Leben oder Tod gehen. Unabdingbar ist jedoch: Zum Scheitern gehört Größe, die Größe der Partei oder als visionärer Kopf größer zu sein als die Kleingeister der Parteibeamten. Die, wie Gysi, Klaus Ernst oder Wagenknecht, um nur einige zu nennen, schon mehrere Legislaturen die Bundestagssitze wärmen, streben erneut diese Sitzplätze weiter zu behalten. Sie alle unterscheidet das Scheitern von der ordinären Erfolglosigkeit. Scheitern ist etwas Heiliges, Hohes. Scheitern ist nämlich nicht einfach das Gegenteil von Erfolg, sondern das Kippbild der Perfektion. Gespielt wird mit hohem Einsatz bei allerhöchstem Risiko: Der Vierte im Wettbewerb, der das Siegerspodest verpasst, ist uninteressant – doch der Favorit, der ausscheidet, rührt an das Empfinden, oder der ewige Verlierer, der zuverlässig Letzter wird und trotzdem nicht aufgibt. Es sei die Frage erlaubt – wird sich revolutionär radikal etwas an Struktur und Umgang in dieser Partei ändern, um auf einen Weg zu kommen, der diese nichtunsere Gesellschaft zu einer macht die uns gehört?

Nein!

Dieter Braeg

Urheberecht

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