DEMOKRATISCH – LINKS

Der illiberale Geist

Wer ist denn hier ein Flüchtling ?

von Ágnes Heller

Vom ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán stammt bekanntlich der affirmativ verwendete Ausdruck „illiberale Demokratie“. Die dahinterstehende Idee ist allerdings wesentlich älter. Schon vor einhundert Jahren sprach der Begründer des politischen Faschismus, der italienische Duce Benito Mussolini, über den Untergang des Liberalismus und den Aufstieg des illiberalen Europa. Damals antwortete US-Präsident Franklin D. Roosevelt, dass der Duce den Liberalismus zu früh beerdigt habe.

Doch tatsächlich sah es eine Weile so aus, als habe Mussolini die Zukunft Europas und der Demokratie weit besser verstanden als der Präsident der Vereinigten Staaten. Bis zu Beginn der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts war der Liberalismus, jedenfalls als politische, nicht bloß gesellschaftliche Strömung, aus ganz Europa verschwunden. Sämtliche Führer aller totalitären Parteien sahen im Liberalismus ihren größten Feind. Allerdings haben sie – mit Ausnahme der Nationalsozialisten – deswegen den Begriff „Demokratie“ nicht bekämpft oder gar abgeschafft, stattdessen haben sie die Demokratie, ganz wie heute Viktor Orbán, illiberalisiert. So galt wie dem Faschismus der faschistische Staat dem Bolschewismus der kommunistische Staat als die wahre, wirkliche, da inhaltliche Demokratie, verglichen mit den liberalen Demokratien, die als unwahre und bloß „formale Demokratien“ begriffen wurden – und damit als Feinde der wahren, illiberalen Demokratie.

Nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs jedoch wurde die liberale Demokratie auch in Europa langsam zur überwiegenden und weithin geltenden Staatsform, jedenfalls in der westlichen Hemisphäre. Das heißt, der Rechtsstaat garantierte alle liberalen Freiheiten – die der Meinung und der Presse, der Koalitionsbildung und der Religionsausübung –, aber auch die Eigentumsrechte. Gleichzeitig etablierte er in den Verfassungen (bzw. im Grundgesetz der Bundesrepublik) die Pluralität und Teilung der Gewalten.

Heute aber wird diese so langsam errungene liberale Demokratie von den sogenannten Populisten als veraltet und kosmopolitisch denunziert, steht sie also wieder massiv unter Druck – und zwar besonders durch den Aufstieg der „illiberalen Demokratien“ von der Machart Viktor Orbáns.

Obwohl also die Liberalismusfeindlichkeit als solche keineswegs neu ist: Ihre heutige Form ist es durchaus. Denn die Struktur der Gesellschaft hat sich in den vergangenen einhundert Jahren fundamental verändert, und damit auch der Typus der illiberalen Demokratie. Während in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts noch in allen europäischen Ländern die alte Klassengesellschaft existierte, wurde sie seither, vor allem seit Ende des Zweiten Weltkriegs, durch die industrielle Konsum- und Massengesellschaft ersetzt. Hanna Arendt hat uns schon vor mehreren Jahrzehnten, nicht zuletzt in ihrer wohl bekanntesten Schrift „Vita activa oder Vom tätigen Leben“ (1958 als „The Human Condition“ im Englischen erschienen, 1960 auf Deutsch), auf diese fundamentale Transformation der Gesellschaft aufmerksam gemacht.

Die Demokratie als Staatsform beruht grundsätzlich auf der Mehrheitsentscheidung (wenn auch in sehr unterschiedlicher Form, wie unter anderem die Wahlsysteme in Frankreich, Großbritannien und der Bundesrepublik belegen). Das heißt, seit der Einführung des allgemeinen Wahlrechts ist eine Regierung durch periodisch stattfindende Wahlen legitimiert. In einer Klassengesellschaft wird die Wahlpräferenz der Mitglieder besonderer Klassen durch ihre breit verstandenen, durchaus rationalen Klasseninteressen bestimmt. Sprich: Der Arbeiter (oder Proletarier) wählt sozialistisch oder kommunistisch, der Bürger liberal und der Adlige konservativ. Doch in einer modernen Massengesellschaft, wo es zwar weiterhin Reiche und Arme, aber keine gesellschaftlichen Klassen mit bestimmten Interessen, ja sogar eigenen Lebensformen und Kulturen mehr gibt, gilt das alte Schema nicht mehr.

Das heißt: Ideologien besetzen zunehmend den wahlentscheidenden Platz neben den Interessen – und werden letztere mehr und mehr in den Schatten stellen. Wer die Mehrheit der Stimmen bei den Wahlen erreichen will, wird daher immer mehr die Waffen der Ideologie mobilisieren; deren auf die Emotionen zielende Irrationalität wird die relative Rationalität der Interessen immer stärker verdrängen. Gewiss, Demagogie und Betrug, Lügen und falsche Versprechungen haben in der Politik immer eine Rolle gespielt, auch das kann man bei Hannah Arendt lernen, aber nicht die überwiegende Rolle, wie es heute bereits in mehreren Fällen passiert ist, von Orbán und Kaczyński über Erdoğan bis zu Trump, von Putin ganz zu schweigen.

Der Nationalismus als Allzweckwaffe

Die ideologischen Waffen der modernen Populisten sind verschieden, doch die beiden Extreme der illiberalen Demokratie – das von rechts oder das von links kommende – können auch dieselben Waffen benutzen. Es gibt dabei jedoch eine Waffe, also eine Ideologie, die bis zu einem bestimmten Grade immer erfolgreich benutzt werden kann. Diese Ideologie heißt Nationalismus.

Seit Ende des Ersten Weltkriegs sind alle europäischen Staaten (mit Ausnahme der Schweiz) Nationalstaaten. Das heißt, die „Nation“ hat als die grundlegende kollektive Identität bereits alle vorherigen kollektiven Identitäten ersetzt (ob der Religion oder der Staatsform), und sie ersetzt mehr und mehr auch die Klassenidentität. Schon in der Vergangenheit hat der Nationalismus, diese gemeinsame neue Religion aller europäischen Nationen, aus einigen dieser Nationen vermeintlich „natürliche Feinde“ gemacht (etwa „Erzfeinde“ aus den beiden Nachbarn Frankreich und Deutschland). Heute spielen alle extremen Bewegungen, welche besondere Ideologie sie auch sonst vertreten, diese nationalistische Karte. Daher legitimiert sich „Illiberalismus“ heute wesentlich durch Nationalismus, und zwar zumeist in seiner völkischen, also ethnisch „reinen“ Form.

Diese beiden Tendenzen – die Veränderung der gesellschaftlichen Struktur von der Klassen- zur Massengesellschaft und der völkische Nationalismus als die ganz überwiegende Ideologie – haben auch die Art modifiziert, wie sich die Liberalismusfeindlichkeit institutionell niederschlägt. Antiliberale Parteien brauchen heute nicht mehr – jedenfalls nicht in Europa – den Staat durch Gewalt zu „besetzen“, um auf diese Weise ein Einparteiensystem einzurichten. Die sogenannte illiberale Demokratie passt sich vielmehr den Bedingungen der Massengesellschaft an. Heute ist es möglich, ein Mehrparteisystem zu haben und mithilfe des allgemeinen Wahlrechts periodisch Wahlen abzuhalten, und dennoch auf dieser Basis eine Diktatur, Tyrannei oder Autokratie einzurichten.

Diese Form der „illiberalen Demokratie“ ist somit in einem formalen Sinne durchaus demokratisch, weil die Partei regiert, die im Wahlkampf die meisten Stimmen erhält. Das allerdings ist nur de jure der Fall, das heißt nach dem Rechtssystem der dominierenden Partei, aber nicht de facto.

Nehmen wir das Beispiel Ungarn: Dort hat Viktor Orbán 2012 ein Wahlgesetz mit einem neuen Zuschnitt der Wahlbezirke verabschieden lassen, wonach seine regierende Fidesz-Partei laut Berechnungen der linksliberalen Tageszeitung „Népszabadság“ bei den nächsten Wahlen mit seinen derzeit 44 Prozent der Stimmen nicht „nur“ zwei Drittel der Parlamentssitze, wie bereits jetzt schon, gewonnen hätte, sondern sogar vier Fünftel der Mandate. Die Opposition erhielte für ihre 56 Prozent der Stimmen also nur 20 Prozent der Mandate.

Oder betrachten wir, wie das von Erdoğan anberaumte Referendum ihm die Mehrheit und damit faktisch die Alleinherrschaft beschert hat. Niemand glaubt, dass die Wahlen in der Türkei gerecht oder fair verlaufen sind. Im Gegenteil, die Situation entsprach der Lage von 1933 in Deutschland, wo man vor den Wahlen etwa die Hälfte der kommunistischen Politiker und unzählige Parteimitglieder verhaftete, damit sie an den Wahlen nicht teilnehmen konnten. Erdoğan hat faktisch dasselbe getan. Auf diese Weise brauchte er keine Diktatur einzurichten, sondern er kann vielmehr versichern, dass er für seine neue „Präsidialdemokratie“ die Mehrheit der Stimmen bekommen hat und dass er sie auch in Zukunft immer bekommen wird.

„Illiberale Demokratie“ bedeutet also, liberale Freiheitsrechte zu verdrängen oder auch ganz zu annullieren – durch eine bloß formale Legitimation der Mehrheit. Oder um es noch genauer zu definieren: Die „illiberale Demokratie“ ist eine Staatsform, in der eine von einem „Führer“ geleitete Partei durch Mehrheit der Wahlstimmen an die Macht gelangt und diese Macht mit zumeist undemokratischen antiliberalen Positionen auf Dauer stellt.

Ob Russland unter Putin, die Türkei unter Erdoğan oder Ungarn unter Orbán – es sind alles „illiberale Demokratien“ und doch in vielen Faktoren verschieden. Das heißt, die Staatsform ist dieselbe, bloß die Regierungen sind und agieren verschieden. Diese Unterschiedlichkeit der Regierungen kann durchaus verschiedene Gründe haben. Ungarn beispielsweise ist Mitglied der EU und die regierende Fidesz-Partei zieht bis zum heutigen Tag materiell das Maximale aus dieser Mitgliedschaft, obwohl sie die Normen der EU mit Füßen tritt. (Das aber hindert die Christliche Demokratische Union Angela Merkels nicht daran, weiterhin mit Fidesz derselben Parteifamilie im EU-Parlament anzugehören.) Auf der anderen Seite sind Orbáns politische Möglichkeiten, eben weil Ungarn Mitglied der EU ist, stärker begrenzt als die der Türkei. Im Gegensatz zur Türkei und auch zu Russland sind politische Massenverhaftungen hier bis zum heutigen Tag ausgeschlossen.

„Illiberale Demokratien“ sind einander also nicht ganz gleich. Ihr Charakter hängt von verschiedenen Faktoren ab: von der Größe der Bevölkerung wie der des Staates, von seinen Traditionen, seinen Grenzen und seiner Umgebung. Ungarn ist ein kleines Land, Polen ein großes – auch dadurch sind Orbáns Aktionen gerade in macht- und außenpolitischer Hinsicht stärker beschränkt als die von Jarosław Kaczyński, der mit seiner PiS soeben das Oberste Gericht entmachtet hat.

Viktor Orbán – ein Tyrann, aber kein Diktator

Quelle          :        Blätter         >>>>>          weiterlesen

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Grafikquelle       :

EPP Summit, Brussels, March 2017…