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RENTENANGST

Von Herrschaft und Sklave

Erstellt von IE am Dienstag 26. November 2013

Expandierender Suppenküchenstaat

Ein sehr guter Bericht über den – ist – Zustand  einen sich selbst so bezeichnenden Sozialstaat, welcher doppelt brisant ist, da sich zur Zeit die CDU und die SPD in Koalitionsverhandlungen befinden, um die Reste dieses Sozialstaates weiter zu schleifen? Auffällig hier, dass alle in der Politik und auch die Medien immer von einen Mindestlohn sprechen, wobei, wie ich meine dieses nur als gekonntes Ablehnungsmanöver gesehen werden sollte. Denn, von den sagenumwobenen 8, 50 Euro, über welcher immer gesprochen wird, kann in diesem Land keiner leben.

Dabei, von allen diesen Politikbanausen, haben mit Sicherheit die wenigsten je eine ARGE betreten. Den Hort der Demütigung und der Diskriminierung, durch Behördenmitarbeiter welche teilweise jeglicher Beschreibung spotten. Bis vor einem Jahr habe ich regelmäßig, über 10 Jahre hinweg, rein privat, Menschen begleitet welche mit diesem Drecksstall Probleme hatten und bin dort sogar teilweise beschimpft und dumm angesehen worden, da die vorgeladene Person in Begleitung vor sprachen.

Die Hartz – Gesetzgebung an sich ist weniger ein Problem der zu zahlenden Leistung, es ist das Problem zwischen Mensch und einer eiskalt funktionellen Behörde, deren einziges Ziel es scheint unwillige, faule, und Drückeberger in Bewegung zu halten. In meist sinnlosen Lehrgänge glauben oftmals gerade einmal 20 jährige „LehrerInnen“ 60 jährigen Arbeitssuchenden das Schreiben von Lebensläufen beibringen zu müssen. In einer endlosen Schleife bei immer wieder speziell nur von den ARGEN lebenden „Bildungseinrichtungen“. Eine Farce.

„Arme, hilflose Kälber bezahlen hier ihre eigenen Metzger“.

Das ist genau der Ort wo der Hebel angesetzt werden muss da hier die Gesetzgebung einen zumeist wehrlosen Menschen zum Opfer von unqualifizierten Angestellten macht. Ein Verhältnis wie an den ehemaligen Herrenhäusern zwischen Herr und Magd, oder Bauer und Knecht. Da fehlt einzig der Knüppel unter den Schreibtisch welcher, wenn nötig hervorgeholt wird. So ist es schon als Wunder anzusehen, dass es dort nicht zu viel mehr Gewalttaten kommt da die Besucher regelrecht in schier aussichtslose Situationen getrieben werden.

Expandierender Suppenküchenstaat

Armutsforscher C. Butterwegge erzählt von der Umwandlung des Sozialstaats

„Wir haben einen funktionierenden Niedriglohnsektor  aufgebaut, und wir haben bei der Unterstützungszahlung die Anreize dafür, Arbeit  aufzunehmen, sehr stark in den Vordergrund gestellt.“

(Bundeskanzler G. Schröder vor dem World Economic Forum 2005 in Davos über  die Hartz-IV-Gesetze.)

Ich fange einfach mal an“, sagt Herr Butterwegge und wirkt total entspannt: „Mit der Agenda 2010 leitete die rot-grüne Koalition unter Kanzler Gerhard Schröder einen radikalen Kurswechsel ein, der die sogenannte Lissabon-Strategie im nationalen Rahmen umsetzte. Auf dem dortigen EU-Sondergipfel im März 2000 hatten die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten als ,strategisches Ziel‘ für das Jahrzehnt beschlossen und verlautbart, die Union zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt zu machen – einem Wirtschaftsraum, der fähig ist, ein dauerhaftes Wirtschaftswachstum mit mehr und besseren Arbeitsplätzen und einem größeren sozialen Zusammenhalt zu erzielen.‘

Von Beginn an wurde gelogen und beschönigt, Hartz IV bzw. Arbeitslosengeld II, war nicht, wie das der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder so irreführend formulierte, eine Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe‘, da wurde nichts zusammengelegt, die Arbeitslosenhilfe wurde schlicht abgeschafft! Spätestens seit den sog. Hartz-Gesetzen für ,moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt‘ ist feststellbar, dass die etablierten Parteien die Interessen der Langzeitarbeitslosen, der Armen, der Geringverdiener immer weniger vertreten, sonst hätten sie nicht solche Gesetze gemacht, wie Zeitarbeit und Leiharbeit zu deregulieren, Mini- und Midi-Jobs einzuführen und damit einen breiten Niedriglohnsektor zu schaffen. Die Prekarisierung der Lohnarbeit ist ja das Haupteinfallstor für Armut bei uns heute in der Bundesrepublik. Und aus dieser Erwerbsarmut wird automatisch Altersarmut. Altersarmut ist also das Ergebnis der Deregulierung des Arbeitsmarkts, der Demontage des Sozialstaats im Allgemeinen und der Demontage der gesetzlichen Rentenversicherung durch Teilprivatisierung der Altersvorsorge im Besonderen. Seit der Einführung von Hartz IV im Januar 2005 hat sich nicht nur die soziale Ungleichheit verschärft, es wurde auch das Leistungsniveau für den Bürger stark abgesenkt. Die ,Reform‘ des Sozialstaats zieht zwangsläufig eine Pauperisierung nach sich. Zunehmend mehr Menschen werden von Verarmungsprozessen erfasst. Sie sind die Hauptleidtragenden dieser Politik, und viele wenden sich entsetzt von den etablierten Parteien oder überhaupt von der Politik ab. Die Verarmenden und Armen ziehen sich immer mehr zurück, schon deshalb, weil die Teilhabe am öffentlichen gesellschaftlichen Leben ja auch Geld kostet. Sie steigen auch nicht auf die Barrikaden, weil sie ganz andere Sorgen haben, etwa die, wie sie am 20. des Monats noch was Warmes auf den Tisch kriegen. Die soziale Spaltung vertieft sich zusehends, und wir kommen in einen Teufelskreis, der uns, wenn wir nicht aufpassen, auch eine Brutalisierung unserer Gesellschaft bringen wird, mit mehr Drogensucht, Alkoholismus, Kriminalität auf den Straßen und vielem anderen mehr.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle     :   Slaves being transported in Africa, 19th century engraving

Scanned from book: „Lehrbuch der Weltgeschichte oder Die Geschichte der Menschheit“, by William Rednbacher, 1890. Copyright expired.

Public domain This work is in the public domain in its country of origin and other countries and areas where the copyright term is the author’s life plus 70 years or less.

 

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