DEMOKRATISCH – LINKS

Brennende Flüchtlingsheime stören die Geschäfte nicht

Autor: U. Gellermann

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„In der Fundamentalopposition erreicht man mehr als in einer Regierung. Das Ziel ist eine andere Republik“, sagte der Parteifunktionär dem Berliner Inforadio. Ja, ist denn die Linkspartei zurück zu ihren revolutionären Wurzeln? Ach Gottchen, nein. Es ist Alexander Gauland, der nach der Wahl in Mecklenburg frech und unbekümmert die „nationale“ Revolution rauslässt wie andere die Sau. Und während die spitzen Schreie des Entsetzens noch den gesellschaftlichen Raum erfüllen, lauern im Hinterzimmer schon die Strategen: Klar, mit der Merkel an der Spitze ist eine Koalition mit der AfD nicht möglich. Aber ohne sie? Würde sich der Seehofer-Horst wirklich schwer tun mit dem alten CDU-Parteifreund Gauland ein Koalitiönchen einzugehen? Nur aus staatsmännischer Verantwortung versteht sich. Man kann das Land ja nicht unregiert lassen. Wir wollen doch keine spanischen Verhältnisse.

Seit langen Jahren leben Innen-und Aussenpolitik der Bundesrepublik vom Terror: Im Rahmen des Krieges gegen den Terror haben Regierung und Medien jeden noch so widerlichen Krieg der USA zumindest gebilligt, gern auch unterstützt. Im Land wurde jeder dumme Furz eines Nachwuchs-Salafisten zum Kurz-Vor-Anschlag-Alarm aufgeblasen: Das stank zwar nach Sensationsmache, erzeugte aber ordentlich Angst. Und rechtfertigte die nächste Überwachungsmaßnahme. Das Wort Burka wurde mit drei R geschrieben. Die Innere Sicherheit wurde im offiziellen Berliner Mund der Hauptspeichelspender. Man arbeitete tapfer an der von Gauland gewünschten anderen Republik. Und als dann die Fremden kamen, in großen Mengen, als sie ohne Sinn und Plan, als pure Bedrohung im Land erschienen, da ging die Saat der Angst auf. Man musste schon stark sein, wenn man nicht ins Zittern geraten und AfD wählen wollte.

Auf dem Land, in Mecklenburg, ist die Zahl der Fremden klein. Aber die Angst, noch weiter abgehängt zu werden, ist groß: Der nächste Arzt ist weit, weiter noch die Apotheke. Wo ist die nächste Einkaufsmöglichkeit? Die Busverbindungen sind schlecht, wer kein Auto hat, ist arm dran. Arm dran: Wer wenig hat, fürchtet noch weniger zu bekommen. Die Fremden sind für Arbeitslose keine kulturelle Bereicherung, sie sind Konkurrenz um die Sozial-Töpfe, sie erscheinen als Bedrohung. Der typische AfD-Wähler in Mecklenburg-Vorpommern ist Arbeiter oder arbeitslos. Das galt schon für das scheinbar wohlhabende Baden-Württemberg: Da erzielte die AfD bei Arbeitern 30 und bei Arbeitslosen sogar 32 Prozent. Das sind die Zeiten für das Feindbild: Einer muss doch schuld sein an der Misere. Der Jude ist weg, da kommt der Muslim gerade recht. Das passt den Kadern der AfD in den Kram. Leute wie Gauland haben bei der CDU in Hessen gelernt, wie man aus Ausländerfurcht Wählerstimmen macht.

Die Unzufriedenheit einer wachsenden Zahl von Menschen mit den politischen Verhältnissen nennt der Historiker Paul Nolte in der TAGESSCHAU „Das Problem eines eingebildeten Kranken“. Bilden sich die Leute ein, ihre Arbeitsverhältnisse seien nur noch solche auf Zeit? Bilden sie sich ein, dass ihre Meinung nicht viel zählt? Hört einer auf die deutsche Umfrage-Mehrheit gegen Auslandseinsätze? Ist die neue Mobilität, das Arbeitsplatz-Hopping, das Parken in einer sozialen Massnahme, die Angst vor einer Armutsrente – ist das alles nur Einbildung? Die Leute in Ost und West kamen aus vergleichbar behüteten Verhältnissen: Die im Osten waren in der DDR wohl verwahrt: Man kann sich in Mecklenburg noch an Zeiten erinnern, da gab es in fast jedem Dorf einen Konsum-Laden und in jedem zweiten Ort ein Kulturhaus. Im Westen kannte man zwar Arbeitslosigkeit, aber immerhin auch die festgefügten sozialdemokratischen Milieus, mit Vereinen, den kleinen Gärten, der gewerkschaftlichen Organisation, dem altmodischen Begriff der Solidarität. Vorbei. Auch und gerade mit der Schröder-Agenda 20/10 von der schönen Markt-Modernität.

Der Spitzenkandidat der Linkspartei in Mecklenburg-Vorpommern, Helmut Holter, hat mal der Zeitschrift STERN, mit Blick auf die Schröder-Agenda-Politik, gesagt: „Die Zusammenlegung von Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe war ein völlig richtiger Schritt.“ Fern aller sozialer Probleme war Holter jahrelang Minister in SPD-geführten Landesregierungen. – „Fast 75 Prozent der Wählerinnen und Wähler in Mecklenburg-Vorpommern haben etablierte Parteien gewählt“, erzählt uns der TAGESSCHAU-Historiker und rechnet die LINKE mit zu den Etablierten. So wie es zunehmend mehr Wähler auch tun. Ein prägender Linkspartei-Mann, Gregor Gysi, will sich angesichts der Rechts-Entwicklung unter die Röcke von Mutti Merkel flüchten. Ein Bündnis mit der CDU sei reif: Wenn man den Rechts-Trend nicht gemeinsam verhindere, „dann begehen wir historisch einen schweren Fehler“. In Mecklenburg sind 16.000 Wähler von der LINKEN zur AfD gewandert.

Alle etablierten Parteien haben tapfer an den Gewinnen der AfD gearbeitet. Die einen durch Angstmache und Sozialabbau, die anderen durch Anpassung an die Dienstwagen-Verhältnisse. Kommt sie nun, die „nationale“ Revolution? Noch ist das offene Diktat der rechten Rechten in Deutschland schwer zu verkaufen. Noch pflegen die Herrschenden mit einer Großen Koalition von CDU bis GRÜN ihre politische Landschaft mit wenig Mühe. Es kostet sie ein Lächeln, das auch mit einer Partei zu machen, die „für eine Westbindung Deutschlands eintritt. Die Mitgliedschaft in der NATO gewährleistet sicherheitspolitisch unsere Freiheit und verschafft uns die Möglichkeit, außenpolitisch unsere eigenen Interessen zu wahren.“ So steht es im Programm der AfD. Solange auch dieser programmatische Satz FREIER WETTBEWERB SICHERT UNSEREN WOHLSTAND aus dem AfD-Programm Bestand hat, müssen die Milliardäre nichts befürchten. So ein paar brennende Flüchtlingsheime stören die Geschäfte nicht. Solange die Arbeitslosen brav die Verteidiger der Markt-Freiheit wählen.

Eine Stimme aus Mecklenburg-Vorpommern in der Rubrik Gelesen-Gesehen-Gehört: Schafft sich die LINKE selber ab ?

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Grafikquelle     :       Die ehemalige Außenstelle des Verwaltungsgerichts Schwerin in Boizenburg/Elbe sollte als Flüchtlingsheim genutzt werden.