DEMOKRATISCH – LINKS

Eine Replik auf: „Ist linksradikal gleich rechtsradikal oder was leistet das Hufeisenmodell der Extremismus Theorie?“

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Dr. Nikolaus Götz

Besonders für die „Gruppe gegen Kapital und Nation“, wieder einmal publiziert Ihr anonym einen politischen Textbeitrag, durch den Ihr einerseits belegt, das eigentlich ’Politische’ nicht verstanden zu haben und andererseits, dass Ihr auch noch zu feige seid, zu dem zu stehen, was Ihr inhaltlich schreibt. „Natürlich“ kommt das unbenannte Autorenkollektiv und dessen Protokollant, wie fast schon erwartet, am Schluss zu den Fazit: „Die Extremismustheorie ist aber vor allem ein Kampfmittel gegen linke Gesellschaftskritiken.“ Diese einseitige ’Feststellung’ ist ein offen ausgesprochener ’Quatsch’ oder ’Fake’, der so jedoch die eigene „Unmündigkeit“ (Kant) der Gruppe bei der politischen Analyse offen legt.

Ausgehend von dem von Euch selbst gewählten Thema gälte es zunächst die Begriffe auf ihrer einfachen sprachlichen Bedeutungsebene von ’links’ und ’rechts’ nicht als Orientierungsangabe im Raum, sondern im ’Politischen’ Sinne zu lokalisieren. Und danach sollte geklärt werden was der Bedeutungsinhalt der Wörter ’radikal’ und ’extrem’ ist. Da wäre beispielsweise der DUDEN als erstes Hilfsmittel zu empfehlen, bevor die weiterführende überquellende politikwissenschaftliche Literatur zum Thema gelesen, analysiert und verstanden hinzugezogen werden könnte. Zudem wird an der Universität beim Studium der Politikwissenschaften nicht „eine“ einzige Ansicht gelernt, sondern es wird soweit wie möglich „offen, objektiv“ informiert und gleichzeitig zum „Nachdenken über die herrschenden gesellschaftlichen Zustände“ angeregt. Die Universität ist im Gegensatz zur Schule nämlich ein Ort, an dem viel „Eigenarbeit“ oder eben „Studium“ verlangt wird. Das dabei vermittelte Wissen ist komplex überspannt viele Bereiche, die hier jedoch nur kurz angedeutet werden sollen.

Die vier vorab geklärten Begriffe (Linguistik) weisen zunächst nur darauf hin, dass sie außerhalb der allgemeinen üblichen, mehrheitlichen Denk- und Handlungs-NORMEN liegen (Soziologie). In jeder Gesellschaft kann eine ’Minderheitsmeinung’ irgendwann Mehrheitsmeinung werden, wenn sie sich als „richtig“ erweist (Geschichtswissenschaft). 1979 wurden GRÜNE als „linke Spinner“ (Psychologie: Manipulation/politische Propaganda; Kommunikationswissenschaften) beschimpft und heute? Der Wissensstand einer Gesellschaft ist im ewigen Wandel, gefördert durch den technischen Wandel und/oder behindert, wie zum Beispiel durch profitierende Wirtschaftsgruppen oder auch durch den Machtzuwachs oder Machtverlust fürchtende Herrschaftseliten (BWL/VWL/PolWiss.: Institutionslehre).

„Das Hufeisen“ ist nicht nur der ’Glücksbringer’ vom Neujahr, sondern dient, da jedem Menschen auch heute noch in der fast pferdelosen Großstadtgesellschaft bekannt, als ’Vorstellungsform’. Diese Gegenstandsform wird dann in die ’Politische Theorie’ übertragen, wobei die „Bekämpfung von politischem Extremismus“ als ’Legitimationsgrund einer staatlichen Institution“ nicht nur seit 1974 vom „Verfassungsschutz“ benutzt wird, sondern eigentlich bis zu den Anfängen des „Spitzelwesens“ zurückreichend in allen Staatsformen der Welt von den Herrschenden zur Unterdrückung „Entgegengesetzter Interessen“ eingesetzt wurde. Nicht nur in der Antike, sondern auch in den sogenannten kommunistischen Staaten gab es eine Geheimpolizei, nur als diskreter Hinweis gedacht, an Eure Gruppe ’Gegen Kapital und Nation’, die so der Machtsicherung der Herrschenden diente. Selbst heute will ’DIE LINKE’ diese ineffiziente, autoritäre, antidemokratische Institution nicht abschaffen, von anderen politischen Parteien wie beispielsweise der CDU/SPD/FDP… usw. (Vereinigte Konservative Union) ganz zu schweigen.

Warum hat der Gründungsvater der Partei Die GRÜNEN Herbert Gruhl im Jahr 1979 der schon damals dümmlich berichtenden Mainstream-Presse sein, „Wir sind nicht rechts, wir sind nicht links, wir sind vorne!“ programmatisch entgegen gehalten? Ganz einfach, weil damit die ’Stigmatisierung’ (Psychologie) der Partei DIE GRÜNEN als „linke, kommunistische Spinner“ vom Tisch war. „Ist nämlich ’Radioaktivität’ links oder eher rechts?“, fragte er die fassungslosen Reporter. Und so rückte die ’Ökologie’ ins Rampenlicht der politischen Berichterstattung! Damals gab es noch die DDR und der Bayer Franz-Josef Strauß (CSU) hatte im Gefolge mit der CDU gerade seine „Freiheit oder Sozialismus“ Kampagne gestartet, voll auf Emotion und Unkenntnis bei den Volksmassen statt auf politischen Verstand setzend! Das extrem radikale, gesellschaftsfeindliche und die kapitalistische Wirtschaft ruinierende Thema der „Ökologie“ (1) hat endlich nach 40 Jahren ’Extremismusdiskussion’ im Jahr 2021 die Partei DIE GRÜNEN zur stärksten politischen Kraft in der BRD werden lassen. Das sogenannt ’Extreme’ von damals ist das ’Normale’, ja ’Konservative’ von heute.

Beim erwähnten ’Hufeisen’ liegen aber in der Tat die Hufeisenenden enger beieinander als deren Abstand zur Hufeisenmitte. Gerade deshalb eignet sich ja das Hufeisen als Form einer anschaulichen ’Idee’, die der zu beeinflussenden Volks-Masse direkt eingängig ist. Und jetzt kommt die „Methode“ der politischen Arbeit „extremer“ Gruppen, ein Aspekt, der im politischen Analyseversuch dieses Textes komplett weg gelassen wurde. Hier wird nur die Aussage präsentiert: Extremist*innen stünden inhaltlich näher beieinander und zusammen weit von den Demokrat*innen entfernt. Und als Resultat Eurer fehlenden Vorüberlegungen erscheint dann die Aussage: Dabei wird diese Logik nicht erst bei der Gleichsetzung von linken und rechten Gruppierungen falsch.

Ihr mit Eurer Argumentation liegt falsch, da der „Extremismus“ in Eurem Artikel nur negativ und zudem nur als „statisch“ verstanden wird. Doch er hat auch „positive Seiten“, die bei Euren Darstellungen keine Berücksichtigung finden. Oftmals erst durch ein ’extremes’ Wetterphänomen entwickelt die Klimatologie ihr Fachwissen weiter. Auf dem Bauernmarkt wird beispielsweise um den Preis gefeilscht, wobei stets von beiden Extrem-Preispositionen gestartet wird, bis durch gegenseitiges Nachgeben der Endpreis feststeht. „Man musst stets 150% fordern, um 5% zu bekommen“…heißt es, wobei diese alte Lebensweisheit einer Extremismus-Strategie auch in der Politik gilt. Und so seit Ihr es vornehmlich, die der „Normalitätsdiskussion“ auf den Leim geht, da Euch das Wissen oder die ’Aufklärung’ fehlt oder der Wille, Euer Wissen zu ergänzen! So verpasst Ihr das politische Verständnis, warum in der „politischen“ Argumentation der Herrschenden links=rechts ist und das ’Hufeisen’ eben diese Tatsache gut veranschaulicht.

Total verquert ist Eure Meinung, wenn ihr schreibt: Das Interesse, das diese Theorie hervorgebracht hat, oder der politische Zweck der Theorie, zielt darauf ab, einen bestimmten Blick auf die politischen Strömungen in der Gesellschaft zu propagieren: Ob eine politische Strömung nicht FDGO-treu ist, soll man als das wesentliche Kriterium begreifen, also als das, was einem als Grundübel zuerst in Auge springen soll.

Bei jeder wissenschaftlichen korrekten politischen Analyse ist „die Bestandsaufnahme der gesellschaftlichen Realität“ erster Arbeitsschritt. Dazu bedarf es oft eines Analyserasters. Die ’Extremismustheorie’ ist eines davon. Je nach politischem Standort ist dieses Raster partei- oder gesellschaftspolitisch gefärbt, womit der Zweck der Theorie zunächst jedoch nur der Erfassung des politischen Phänomens überhaupt dient. Dass keine ’Theorie’ absolut wertneutral ist, sondern wissensabhängig und damit ideologisch beeinflusst, sollte jedem aufgeklärtem Bürger eigentlich klar sein. Viele Politische Institute, Parteistiftungen und die Zeitungen benutzen jedoch die permanente Geldabhängigkeit der Wissenschaft, um ganz bewusst politisch zu manipulieren. Dieser Vorwurf ist berechtigt und betrifft auch die Politikwissenschaft. Aber nur und dank der ’FDGO’ und der von den Bürgern der BDR entwickelten Toleranz könnt IHR überhaupt als Lerngruppe „Gegen Nation und Kapital“ Euren indoktrinierenden Text veröffentlichen. Was wäre die politische Alternative zu der von Euch als „Grundübel“ bezeichneten demokratischen Gesellschaftsordnung, die das gemeinsame und weitgehend friedliche Zusammenleben der Bürger in der BRD garantiert? Wollt Ihr zurück zur Scharia? Zum Adolf oder lieber gleich zu Cäsar, dessen Prätorianer Euch sofort „auf Norm“ gebracht hätten? Jede Rockergruppe erkennt man an der Rockerweste, und ’Demokraten’ eigentlich an der (mehr oder differenziert weniger) Zustimmung zum entwickelten westeuropäischen Staatswesen und zu der FDGO. Wir Bürger in Westeuropa leben heute zum Glück und vornehmlich in einer „Republik“!

Auch die Diskussion über „Gewalt in der Gesellschaft“ oder „Krieg und Frieden“ wird von Euch nicht ordentlich und strukturiert geführt. Das seit ’Louis XIV’ praktizierte ’Gewaltmonopol des Staates’ sollte in einem demokratischen Staatswesen grundsätzlich seinen Bürgern dienen. Die damit beauftragten Einzelinstitutionen mit ihren Angestellten sind dabei jedoch eben auch nur so erfolgreich wie die aktuell Herrschenden, deren Politik von den ’Untertanen’ erduldet werden muss. Die drei herausgegriffenen Punkte, in Eurer Diktion ’Urteile’, zu Erklärung einer politisch extremistisch arbeitenden ’Bewegung’ stellen nur den Versuch dar, Euer eigenes politisches Agieren zu relativieren oder auch zu legitimieren. Das erste Erkennungsmerkmals ’Glücksversprechen’ der Politologen wird von Euch bestätigt. Die ’Gewaltbereitschaft’ als zweites Kriterium wird nicht widerlegt, sondern nur mit widersprüchlichen Beispielen untermauert. Unverschämt wird Eure Argumentation aber, wenn Ihr dem „Elfenbeinturm Universität“ unterstellt, durch seine Analyse nicht nur strukturelle, sondern auch noch aktiv ’Gewalt’ gegen Menschen ausüben zu wollten: Menschen töten oder Sachbeschädigung. Darüber setzen sich die Extremismustheoretiker*innen locker hinweg, wenn sie bei Rechten und Linken gleichermaßen nur einen Bruch mit der Rechtsordnung konstatieren.

Der analytische ’Missionierungsgedanke’ oder den Gedanken der ’Aufklärung’ im Urteil 3 wird auch von Euch erkannt und beansprucht. Die dargestellte Szenerie des Agierens von ’Kirche’ und extremen Gruppen wird jedoch unter Ausschluss der Methode der Umsetzung der Missionierung dargestellt. Und so relativiert Eure anonyme Gruppe, wie einst die RAF, individuelle ’Gewalt als politisches Aktionsmittel gegen Menschen’. Ihr schreibt offen: Es gibt Linke, die bereit sind, Nazis aufs Maul zu hauen. Es gibt Linke, die bereit sind, als Maßnahme gegen Gentrifizierung, Autos anzuzünden.

Bei einem solchen Bekennerschreiben muss festgestellt werden, dass Ihr ideologisch noch im „finsteren Mittelalter“ lebt. Dass der ’Staat’ in dem wir gezwungenermaßen alle leben nicht die beste aller Welten ist (Leibniz), solltet Ihr wissen. Jeder Bürger der BRD oder in Westeuropa erduldet mehr oder weniger die aktuelle Coronapolitik in Bund, Land und Gemeinde. Doch „Sachbeschädigung“ zu propagieren wegen einem dümmlichen ’Artikel’: „der brennende Auto, die brennende Auto oder besser das brennende Auto“ weist eher auf individuelle Bildungsdefizite hin, denn auf seriöses politisches Bestreben, die Welt in der WIR alle gerade leben, verbessern zu wollen. Und selbst im Schlusswort liegt ihr daneben, wenn ihr als Konsequenz Eurer Überlegungen fabuliert: Der Kampf gegen Rechts, den derzeit doch einige Menschen in der Gesellschaft für wichtig erachten, soll also geistig nicht ausrutschen, sondern zu einem richtigen Nationalismus gegen den falschen Nationalismus und linke Ideen führen.

Wir Bürger in Europa wissen mehrheitlich und nicht nur seit ’Fridays For Future’, dass die Erde eine Kugel ist, die im Weltall die Sonne umkreist. Deshalb versuchen wir hier in Europa schon längst die Nationalstaaten des 19. Jahrhunderts und die damit verbundenen, trennenden Grenzen zu überwinden. Doch auch der laufende Einigungsprozess zur EU ist nicht einfach. Ihr selbst wisst noch nicht einmal was ’rechts’ ist, geschweige denn was „linke Ideen“ wären. (Was ist Radioaktivität?) Prinzipiell wäre es in Eurer anonymen Gruppe besser gewesen noch einmal die Schulbücher auszupacken, als solch politisch unreflektierte ’Textergüsse’ auch noch gleich veröffentlichen zu müssen.

1 Die Lektüre der Berichterstattung der bekannten Mainstream-Zeitungen oder Journale aus dem Jahr 1969 über die APO oder über die Parteitage der GRÜNEN von 1979 wäre sehr hilfreich. Erst im Rahmen der RAF wurde in der BRD die „Ursachenforschung“ erneut Thema universitärer Beschäftigung in der Soziologie, Psychologie oder auch in der gerade erst etablierten Politischen Wissenschaft.

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Grafikquellen   .

Oben         —      Hufeisenmodell des politischen Spektrums

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Unten       —     Sitz der „radikal­sozialis­tischen“ liberalen Partei. Nach ihrer Adresse in Paris nennt man sie auch Parti radical valoisien.