Linke wird als Rechte erkannt
Erstellt von Redaktion am Donnerstag 23. Juni 2016
Die verlogene Flüchtlingspolitik der Linken
Von Andy Niklaus und Verena Nees
In der Auseinandersetzung um die Flüchtlingspolitik zeigten sich in den vergangenen Monaten immer klarer zwei Pole der Gesellschaft: Auf der einen Seite die anhaltend große Solidarität in der Bevölkerung mit den Menschen, die vor den verheerenden Kriegen im Nahen und Mittleren Osten und den unerträglich elenden Zuständen in Afrika flüchten; auf der anderen Seite Staat, Regierung, Medien und etablierte Parteien, die Tag für Tag für die Verschärfung des Asylrechts trommeln und gegen Flüchtlinge hetzen.
In diesem Lager befindet sich immer offensichtlicher auch die Linkspartei. Nach den Kölner Silvesterereignissen trat die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht öffentlich für Obergrenzen bei der Flüchtlingsaufnahme ein und erklärte unter dem Beifall von AfD-Vize Gauland: „Wer das Gastrecht missbraucht, hat eben jenes Gastrecht verwirkt“.
Überall, wo die Linke an Regierungen beteiligt ist, setzt sie die menschenverachtende Flüchtlingspolitik der Bundesregierung selbst in die Tat um. Dies betrifft Brandenburg, wo die Linke seit 2009 mit der SPD regiert, ebenso wie Thüringen, wo die Linke seit 2014 mit Bodo Ramelow den Ministerpräsidenten einer rot-rot-grünen Koalition stellt.
Thüringen gehört mit rund 1.080 Abschiebungen von Januar bis April dieses Jahres neben Bayern und Sachsen zu den drei Bundesländern mit der höchsten Rückführungsquote, wie eine Umfrage des Magazins Focus ergab. In Thüringen wurden 30,5 Prozent der abgelehnten Asylbewerber abgeschoben, im Bundesdurchschnitt sind es nur 17,9 Prozent.
Nachdem die Linke in der Bevölkerung immer mehr als rechte Partei wahrgenommen wird und in den vergangenen Landtagswahlen haushoch verloren hat, versuchen nun einige Linken-Politiker, vor den Berliner Landtagswahlen eine Pose als Flüchtlingsfreunde einzunehmen.
Katja Kipping, Petra Pau und andere organisieren medienwirksame Hilfseinsätze vor Ort, wie eine Mützen-Spendenaktion des Berliner Landeschefs Klaus Lederer am Lageso im Januar oder auch die Öffnung von Abgeordnetenbüros der Berliner Spitzenkandidaten für die Koordinierung von Hilfs- und Spendenaktionen. Petra Pau, die Linken-Kandidatin in Berlin-Marzahn, vereinbarte ein Treffen mit Vertretern des Aktionsbündnisses „Alle bleiben“, die sich für das Bleiberecht der Roma einsetzen.
Mitte Juni versammelten sich Vertreter von vielen Flüchtlingsinitiativen und antirassistischen Gruppen zu einem „Welcome2stay“-Kongress in Leipzig, den maßgeblich die Linken-Bundestagsfraktion initiiert hatte. Die Linken-Parteivorsitzende Katja Kipping trat dort für „einen gesellschaftlichen Aufbruch gegen soziale Kälte und Rassismus“ ein. Sie präsentierte sich an der Seite eines Gewerkschaftsvertreters von ver.di und einer „Solidarity4all“-Gruppierung aus Griechenland, die ein Abfallprodukt der diskreditierten Syriza ist.
Quelle : wsw. org >>>>> weiterlesen
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Grafikquelle : Drehscheibe Köln/Bonn Airport – Ankunft von Flüchtlingen von der deutsch/österreichischen Grenze mit einem Sonderzug der Deutschen Bahn im Bahnhof des Kölner-Bonn-Flughafen.
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Mittwoch 22. Februar 2017 um 11:34
„Als Beruf ist Politik für Herzlose und Unverantwortliche, Religion für Arme im Geiste und Heuchler wie geschaffen.“ Arthur Schnitzler
Schöne Grüsse aus der Ausstellung „Politik und Religion“
http://www.freidenker-galerie.de
Mittwoch 22. Februar 2017 um 16:55
Gastrecht. No Gastrecht. Wenn ich das Gastrecht, etwa in einem Beduinenzelt (weiss nicht, ob in Silwingen ähnlich..) verwirkt indem ich die (oder eine der,Plural Frauen des Scheich anfasse, dann hauen die mir den Kopf ab, ratz-fatz, a la Scharia. Gastrecht ist den Beduinen heilig. Sie nehmen sogar verdurstende Juden oder Christen ins Zelt. Menschen die um ihr Leben rennen mussten, weil sie von der eigenen Regierung oder dem Regime umgebracht würden, blieben sie, sind KEINE GÄSTE!!!
Das sind Menschen die einen Asylrechtsanspruch geltend machen. Asylanten nach dem Grundgesetz. Es gibt kein „Gastrecht“ im deutschen Recht.
Wagenknecht hat keine jur. Ahnung oder will keine haben ,aber Bücher liest sie gerne. Ich empfehle den Kommentar zum Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland. Standard oder Alternativ ,Luchterhand gefällt mir persönlich gut.
Gäste….das sind die Holländer die jeden Sommen unsere Autobahnen mit Wohnwagen en masse erfreuen, sie kommen wie sie wollen, sie gehen wie sie wollen. Gäste.
Aus einem reichen satten Land. Und nicht halb kaputt,seelisch wie körperlich um ihr Leben rennend.
Donnerstag 23. Februar 2017 um 3:46
Die Linke ist nicht anders als die Etablierten.