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Verfassung und Strafrecht

Erstellt von DL-Redaktion am Montag 27. Mai 2019

Genau gegen Willkür

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 Eine Kolumne von

Zum Verfassungsgeburtstag wird allenthalben die „Werteordnung“ des Grundgesetzes gefeiert. Gern wird übersehen, dass sie nicht nur aus dem Willen zum schönen Inhalt besteht, sondern sich nur in der Form verwirklichen kann.

Enttäuschung

Eingangs der heutigen Kolumne will ich Ihnen einen kleinen Einblick in meinen Posteingang gewähren. Leser Egbert V. (Klarname war angegeben) schreibt mir – beispielhaft für viele:

„Guten Tag Herr Fischer,

den sehr geehrten habe ich bewusst weggelassen. Da Sie immer so geschwollen über Recht in Deutschland daher reden, bitte ich Sie diesen Satz einer Staatsanwältin aus Potsdam zu kommentieren: ‚Von der Aufnahme strafrechtlicher Ermittlungen habe ich gem. § 170 Abs. 2 StPO i.V.m. § 152 StPO abgesehen, da sich bereits aus Ihrer Strafanzeige keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für ein strafrechtlich relevantes Verhalten der beiden Beschuldigten ergeben haben.‘

Dieser Satz ist offensichtlich der Standardsatz der Staatsanwälte im Land Brandenburg (6 Beweise). Hier würde für Sie reichlich Betätigungspotenzial bestehen. Was machen Sie? Sie schreiben dümmliche Kolumnen! Merken Sie noch etwas?

Rechtsbürger Egbert V.“

Rechtsbürger V. hat ein Problem mit dem Rechtsstaat, weil dieser – in Gestalt einer Staatsanwaltschaft – sich unter Hinweis auf eine sehr vernünftige Vorschrift der Strafprozessordnung (§ 170 Abs. 2) weigert, substanzlosen Strafanzeigen nachzugehen. An diesen kleinen Sachverhalt will ich anknüpfen.

Sicherheit

Es ist schon einige Jahre her, dass der damalige Bundesinnenminister, ein vormaliger Strafverteidiger, gegen die Freiheit der Verbrecher ein „Grundrecht auf Sicherheit“ ins Gespräch brachte. Dies war, wie er vermutlich wusste, gleich dreifach falsch:

Zum ersten ist „Sicherheit“ gar nicht das Gegenteil von „Freiheit“. Die Kombination der beiden Begriffe nimmt die Wertung vielmehr schon vorweg. Danach ist Freiheit = Unsicherheit und Sicherheit = Unfreiheit. Wenn man das so formuliert, liegt ein Ergebnis auf der Hand: Wenn wir die Wahl haben zwischen eigener Sicherheit durch fremde Unfreiheit einerseits und eigener Unsicherheit durch fremde Freiheit andererseits, entscheidet sich jeder von uns für die erste Variante. Diese Wahl kann man den Menschen nicht vorwerfen. Sie ist aber durch einen bloß rhetorischen Trick verursacht. Denn bei der Entscheidung denkt jedermann konkret an die Sicherheit der eigenen Rechtsgüter und die Freiheit der fremden Willkür. Wenn es das Schily-Grundrecht gäbe, müsste es aber abstrakt gedacht werden und würde selbstverständlich auch umgekehrt gelten. Und kaum jemand würde der Behauptung zustimmen, die Sicherheit sämtlicher Rechtsgüter aller Mitmenschen sei wichtiger als seine eigene Handlungsfreiheit.

Zum zweiten ist „Sicherheit“ kein eigenständiges Recht im Sinn eines durchsetzbaren Rechtsanspruchs von Bürgern gegen den Staat. Es ist vielmehr ein Zustand und eine Grundlage dafür, dass die Staatsgewalt als legitim (also „berechtigt“, „richtig“, „glaubwürdig“) angesehen wird. Sicherheit ist ein Maßbegriff, aber keine Qualität an sich – Es geht immer um Sicherheit von etwas vor etwas. Wenn in einem Satz die „Sicherheit der Meinungsfreiheit“ gefordert wird und im nächsten die „Sicherheit der persönlichen Ehre“, bemerkt man, dass es „darauf ankommt“ und dass sich aus dem Begriff der Sicherheit kein Maßstab ergibt, wie man die beiden Sicherheiten miteinander vereinbaren soll.

Zum dritten ist „Sicherheit“ als solche grenzenlos: Es geht, wie beim Glück, bei der Liebe oder beim Vertrauen, immer noch ein bisschen mehr, je nachdem, von welchem Standpunkt aus man die Sache betrachtet. Ein Grundrecht auf Sicherheit gibt es so wenig wie ein Grundrecht auf Glück. Damit ist nicht gemeint, dass Sicherheit und Glück den Staat nichts angehen: Es sind politische Versprechen.

Staat

Das Strafgericht ist der Staat und ist es auch wieder nicht. Es ist, wie Art. 20 Abs. 2 Grundgesetz (GG) formuliert, „Ausübung von Staatsgewalt“ durch ein „besonderes Organ“. Die Gewalt, die es ausübt, vollzieht es nicht selbst; es besitzt die Macht, die Ausführung von Gewalt anzuordnen. Diese Macht beruht ihrerseits auf Gewalt: der „Staatsgewalt“, die in demokratischen Systemen eine komplizierte Überformung einer tiefer liegenden Schicht von Gewalt-Tätigkeit ist. Letztere wird nur sichtbar, wo die Deckschicht aus Normen und Normbefolgung nicht vorhanden, zerstört oder beschädigt ist. Wenn man in Afghanistan oder Somalia lebt, weiß man nicht genau, was „die Staatsgewalt“ ist und wessen Organe die Strafgerichte sind, die dort ihre Arbeit tun. In vielen Ländern ist der Unterschied zwischen der erkennenden und vollziehenden Staatsgewalt und der Gewalt von Räuberbanden so gering, dass er für das praktische Leben nur die Rolle einer weiteren Ebene von Bedrückung, Willkür und Korruption spielt.

Wir sprechen, wenn wir von der Bundesrepublik reden, von der Gewalt eines Staates, der nach Art. 20 Abs. 1 GG ein „demokratischer Rechtsstaat“ ist, in welchem alle Gewalt „vom Volke ausgeht“ und in dem Urteile daher „Im Namen des Volkes“ gesprochen werden. Die heute bis in Kreise hoher politischer Repräsentanten verbreitete Behauptung, Urteile, die von Gruppen der Bevölkerung nicht für richtig gehalten werden, ergingen nicht „im Namen des Volkes“, ist sprachlich albern, aber ernstgemeint. Und ernst zu nehmen nicht nur wegen der feinsinnigen Nähe zum obigen Rechtsbürger, sondern weil sie sich im Kern gegen die verfassungsrechtliche Legitimation des Rechts insgesamt wendet, indem sie mit dem fiktiven Bild vom revolutionären Tribunal liebäugelt. Zwar möchten wohl nur wenige Politiker Vorsitzende eines Wohlfahrtsausschusses werden. Aber im Fieber des Wahlkampfs „warnen“ sie die Richter ein kleines bisschen vor dem Zorn des wahren Volks und dem Sturm des richtigen Rechts, der sie hinwegfegen könnte, wenn sie sich mehr an Paragrafen halten als ans Volksempfinden. So etwas sagen Polizeiminister nicht zufällig.

Strafgericht

Am Strafverfahren beteiligt sind Personen in unterschiedlichen Positionen und Rollen: Gericht (Berufsrichter und Laienrichter), Staatsanwaltschaft, Angeklagte, Verteidiger, Nebenkläger (ggf. mit Nebenklägervertretern), Zeugen (ggf. mit Zeugenbeiständen), Sachverständige. Die Rollenfächer sind dem Verfahren vorgegeben; die Ergebnisse des Verfahrens sind an ihre Struktur gebunden. Wie am Ende eines Fußballspiels in aller Regel nur ein Fußballergebnis steht, kann in einem Stück, das mit den Rollen Anklage – Angeklagter – Gericht besetzt ist, im Grundsatz nichts anderes herauskommen als die Bestätigung oder Nichtbestätigung der Anklage. Dass daneben noch Genugtuung, Aufklärung, Gesellschaftspolitik oder „Sicherheit“ erreicht werden, kann passieren, ist aber nicht ausdrückliches Ziel und kann weder garantiert noch kontrolliert werden.

Quelle         :            Spiegel-online        >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen       :

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Source Own work
Author B. Weber, upload by User:Parpan05

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Unten         —            Thomas Fischer auf der re:publica 2016

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