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RENTENANGST

Vereinsende an der Saar

Erstellt von DL-Redaktion am Freitag 1. Juli 2011

LINKE Gemeinschaft Kommunalpolitik Saar e.V.

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Aus Saarbrücken erreichte uns Heute per „Gelber Post“ ein Kuvert mit vielen Dokumenten wie Briefwechsel, Parteiausschlussanträge, Protokolle der LSK und einiges mehr. Ein ehemaliges Parteimitglied welches DL namentlich bekannt ist bittet um Veröffentlichung.

Diese Unterlagen belegen unsere immer wieder vorgebrachten Vorwürfe gegen viele Politiker der LINKEN West, das es sich bei diesen vielfach um einen politischen Verschnitt von dritt- oder viert- klassigen Möchtegernen handelt, bei denen es das wichtigste ist, den Lehnstuhl mit möglichst vielen Geldscheinen abgefedert zu sehen.

Heute möchten wir mit einem Mailwechsel zwischen Rolf Linsler und dem Vorsitzenden der  „LINKE Gemeinschaft Kommunalpolitik Saar e.V.“ beginnen.

Hätte sich der Herr Vorsitzende vor Schreiben dieser Mail mit seiner Anwältin Maus beraten, würde er erfahren haben, dass er als Nichtmitglied auf diesen Verein keinen Einfluss nehmen kann und so auch nichts zum Abschluss bringen kann. Als Vorsitzender eines Landesverbandes sollte man schon über die einzelnen Gliederungen seines Verbandes Informiert sein und als Absender nicht das Rathaus St. Johann in Saarbrücken angeben.

IE

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Von: xxxxxx xxxxx
Gesendet: Montag, 27. Juni 2011 20:13
An: info@lgk-saar.de
Betreff: Zustimmung des Vorstandes | Mitglieder
Wichtigkeit: Hoch

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

wie es doch nun Alle wissen sollten, habe ich mich vor geraume Zeit entschlossen die Partei DIE LINKE zu verlassen.
Bereits vor dem Entschluss hatte sich eine gewisse Lethargie in der Arbeit des Vereins breit gemacht und dies hat sich seit diesem Entschluss nicht wirklich verändert.
Ein „ weiter so „ wäre nicht sachdienlich und den noch zahlenden Mitglieder/innen gegenüber unfair, deshalb möchte ich sowohl den Vorstand als auch die Mitglieder bitten dem nachfolgendem Vorschlag Zuzustimmen:

– Der Vorstand stimmt – per E-Mail bis spätestens 07. August 2011 – dem Vorschlag zur Auflösung des Vereins zu.

– Die Mitglieder des Vereins stimmen dem Vorschlag des Vorstandes zu und dies bis zum 08. August 2011

– Der  Vorsitzende der LGK Saar e.V., als Vertretung des Vorstandes wird ermächtigt die Auflösung des Vereines notariell zu veranlassen.

– Die Mitglieder verpflichten sich die noch ausstehende Beiträge auszugleichen und dies bis zum 08. August 2011.

– Der Kassierer der LGK Saar e.V. wird entsprechend Kontakt mit den Mitgliedern aufnehmen.
Weitere Beiträge werden nicht mehr eingezogen.

Eine Kassenprüfung wird vor der Auflösung des Vereins vom Kassierer veranlasst und das Ergebnis der gesamten Mitgliedschaft mitgeteilt und so festgeschrieben, dass eine Vorlage beim Finanzamt möglich ist.

Das Vereinsvermögen abzüglich der noch ausstehenden Rechnungen wird – gemäß Satzung :-

Im Beschluss über die Auflösung des Vereins muss eine Festlegung über das Vermögen getroffen werden. Bei Auflösung des Vereins oder Wegfall steuerlicher Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an eine Körperschaft des öffentlichen Rechts oder an eine andere steuerbegünstigte Körperschaft zwecks Verwendung für die Förderung der demokratischen und politischen Bildung. Solche Festlegungen dürfen erst nach Einwilligung des Finanzamtes ausgeführt werden.

-der Peter-Imandt Stiftung überwiesen, vorbehaltlich der Zustimmung des zuständigen Finanzamtes.
Der Vorsitzender der LGK Saar e.V., als Vertretung des Vorstandes wird ermächtigt die nötige Zustimmung des Finanzamtes einzuholen.

Sollte diese Vorgehensweise keine Zustimmung finden und wir die Abwicklung des Vereins bis zum 08. August 2011 nicht vollziehen können, so gilt ab dem 08. August mein sofortiger Rücktritt.
Dieser wird unmittelbar dem Notariat in Tholey bekanntgeben und – wie bereits mit dem Notariat besprochen – die Angelegenheit dem Registergericht übergeben mit der Bitte um sofortige Einleitung der Maßnahmen zur

Auflösung der Linken Gemeinschaft für Kommunalpolitik e.V., Eingetragen im Vereinsregister unter VR 1406 – Amtsgericht St.Wendel.

In der Hoffnung auf eine vernünftige Erledigung der Angelegenheit, verbleibe ich

mit herzlichen Grüßen

xxxxxx xxxxxx
Schöne Grüße / Best Regards
<——————————->

LINKE Gemeinschaft Kommunalpolitik Saar e.V.
Vorsitzender

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Von: ROLF LINSLER [mailto:ROLF.LINSLER@saarbruecken.de]
Gesendet: Mittwoch, 29. Juni 2011 12:31
An:xxxxx xxxxx
Betreff: AW: Zustimmung des Vorstandes | Mitglieder

Sehr geehrter Kollege,

nach Rücksprache innerhalb der saarländischen Partei „DIE LINKE“ legen wir wert darauf, dass der Verein weiterbesteht.
Deshalb fordere ich Sie auf, die Sache bis Anfang August ruhen zulassen, bis mein Erholungsurlaub zu Ende ist.
Da der Verein Bestandteil der Partei „DIE LINKE“ ist, bitte ich alle Vereinsmitglieder der Auflösung nicht zuzustimmen.
Ich werde mich als Parteivorsitzender Anfang August wieder melden und das Anliegen zum Abschluss bringen.

Mit freundlichem Gruß

Rolf Linsler

Rathaus St. Johann
66111 Saarbrücken

Rolf Linsler
Fraktionsvorsitzender
Tel.: 0681 / 905-1770
Fax: 0681 / 905-1822
e-mail: rolf.linsler@saarbruecken.de
Die Fraktion im Internet:
http://www.dielinke-stadtratsfraktion-saarbruecken.de

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Von: xxxxx  xxxxxx
Gesendet: Mittwoch, 29. Juni 2011 21:59
An: ‚ROLF LINSLER‘; Cc:info@lgk-saar.de;

Betreff: AW: Zustimmung des Vorstandes | Mitglieder
Wichtigkeit: Hoch

Sehr geehrter Kollege Linsler,

vielen Dank für Ihre Nachricht und dem Interesse an dem Verein LGK Saar e.V.

Ich möchte mir erlauben dürfen Sie daran zu erinnern, dass Sie und der Fraktionsvorsitzende im Regionalverband, Herr Jürgen Trenz, am 17. Januar 2008 gegen 19.00 Uhr an der Gründungsversammlung  des Vereins teilgenommen haben und mit aller Kraft und Nachdruck versucht haben die selbige zu verhindern.

Ich erlaube mir das Protokoll vom 17. 01.2008 zu zitieren:

Zu TOP 1

„Entsprechend der Tagesordnung diskutierten die Anwesenden, die teils mit der Absicht erschienen waren, den Verein zu gründen, teils, wie der Landesvorsitzende der LINKE Rolf Linsler und Jürgen Trenz, als Gäste gekommen waren, über die Gründung des Vereins. Sinn, Formalien und der Zeitpunkt der Vereinsgründung wurden kontrovers diskutiert. Konsens wurde nicht erzielt.“

Die LGK Saar unterliegt als eingetragener Verein dem Vereinsrecht und dem Bürgerlichen Gesetzbuch (gemäß Art. 9 Grundgesetz) und hat – hingegen ihrer Behauptung – keine Verbindung Zur Partei DIE LINKE., deshalb weise ich als Vorsitzender der LGK Saar e.V. entschieden jegliche Forderungen Ihrerseits zurück. Es bleibt beim dem Vorhaben des geschäftsführenden Vorstandes zur Abwicklung des Vereins zum 08. August 2011, laut der beschlossenen Satzung am 17. Januar 2008.
Ich möchte Sie ausdrücklich darauf hinweisen, dass ich jegliche – Ihnen nicht zustehende- Einflussnahme mit sofortiger Wirkung rechtlich würdigen werde.

Ich wünsche Ihnen einen erholsamen und ideenreichen Urlaub und erlaube mir mit folgendem Zitat zu enden:

„Es gibt Politiker, die Angst haben, ihr Gesicht zu verlieren. Dabei könnte ihnen gar nichts Besseres passieren.

“Robert Lembke, 17.09.1913 – 14.01.1989

xxxxxx xxxxxx
Schöne Grüße / Best Regards
——————————-
LINKE Gemeinschaft Kommunalpolitik Saar e.V.
Vorsitzender

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Grafikquelle    :

Quelle This photograph, File:Antifalogo alt2.svg, own work
Urheber Max Gebhard, Max Keilson
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4 Kommentare zu “Vereinsende an der Saar”

  1. gimodo sagt:

    Der beste Platz für Politiker ist das Wahlplakat.
    Dort ist er tragbar, geräuschlos und leicht zu entfernen
    (Loriot)

  2. Gilbert Kallenborn sagt:

    Que pasa? What is this??? Eine genaue Darlegung,was „LGK“ ist -und sein will, scheinbar mächtig von Parteibonzen daran gehindert wird- wäre für den interessierten Leser hilfreich.

    Dass die parteirechtliche oder jur.Kompetenz eines Rolf Linsler, 71; an der Polit-Schallmauer-, gleich Null ist, trotz seiner zahlreichen einmal mit Steuergeldern und dann möglicherweise (???) mit Mitgliedergeldern bezahlter Hiwi-Juristen(gell nein?)

    – Julia Maus ( -Rechtsanwältinn -Recht-Rechts???)
    – M. S. (-Rechtsanwalt-Recht-Nichtrechts???)
    -Wolfgang Fieg (The DDR-Handy Man ,Nichtganzjurist,darin aber ganz aktiv)
    -Sebastian Beining (The Handlanger of the Handy-Man, seit 10.Juni 2011 v.d. LSKSaar zurückgetreten, Jura Student. Studiere weiter. Aber richtig diesmal)

    ist, hat Rolf Linsler mit seinem jämmerlich gescheiterten Versuch des Bruches der Bundessatzung, den Maulkorberlass des 14.11.2010 bewiesen.

    Das hat er gar nicht selber -allein- ausgeheckt.

    Sondern mit Julia Maus und Birgitt Huonker, unsere DDR-Aureisebeschleunigte mit ungeklärtem DDR-Hintergrund.

    Das war ein Drama am 14.11.2010. Hier die blonden Karrieretussis, scheinbar dümmlich grinsend ohne Argumente dafür aber A-kriechend bis zum Anschlag

    – Jesus! Ich werde doch keine Amtsträger/innen meinen! Das ist verboten! Und wenns die Wahrheit wäre, geht auch nicht, für das sagen von -Wahrheiten -sagen gibts den Parteiausschluss

    ..-und ein mit sich ringender, mit seinem rotes Herz gefangen unter Arbeiterverrätern,
    kämpfender Wolfgang Fieg, zu der Zeit noch LSK Chef, kurz vor seiner Entmachtung, mit sich ringend und spricht…. zu den Maulkorbbeschlüssen:

    „…da rate ich aber ab, da werden wir am Ende als LSK darüber befinden müssen und sind schon gleich befangen.. also das ist nichts ..“

    Er hatte Recht. Mein üblicher Verdächtiger Hauptfeind-in der LSK (der hat wenigsten Profil: Ein Neostalinist, offener DDR-Liebhaber, nicht so a-kriechend verdeckt wie andere Abnicker) sagte die totale Befangenheit der Saar-LSK unter Maulkorbarchitektinn Julia Maus zutreffend vorraus.

    Die ist Rechtsanwältin.
    Er nicht.
    Was sagt uns das?

    Easy:Linsler hat die falschen Rechtsberater und selber Null-Ahnung trotz Einkommen v. ca. 12.000 Euro pro Monat: Ein unfähiger Ämterhäufer. So isses. Leider. Diese Partei braucht junge neue Köpfe und ich selber käme mit einem M. S. besser klar, wie mit einem Rolf Linsler.

    Wenn diese Betonkopf-Altmännerriege nicht endlich die Jugend in Ämter lässt, welche von Politrentnern blockiert werden,
    -IST DIESE PARTEI IN 2 JAHREN
    ……………………………..
    im Westen ! Als mehrfacher Berlin-Besucher (BSchK)weiss ich,was ich sage! –

    IM WESTERN NICHT MEHR EXISTENT.
    …………………………….

    Denn Polit-Mobbing, Kritiker wegbeissen, ist kein Ersatz für eine echte linksgerichtete Politik. Zudem haben Kritiker selber Zähne zum Zurückbeissen.

    Rottweilermäßig.

  3. Dieter Carstensen sagt:

    Im Westen nichts Neues!

    So lange die sogenannten „Linken“ Zeit zu solch unsinnigem Schriftverkehr finden, braucht man sich keine Gedanken zu machen, dass sie endlich mal ihr längst überfälliges Parteiprogramm auf die Reihe bekommen, oder sogar mal eine vernünftige und aktive Politik, im Sinne ihrer ohnehin deutlich schwindenen Wählerschaft, zustande bringen.

    Pauperes spiriti sunt – selig sind die geistig Armen.

  4. Hauser&Kienzle sagt:

    Von nix ne Ahnnug, aber davon reichlich.
    Linsler sei daher dringend ein Wechsel in die Schiedskommission angeraten (es ist ein Platz frei geworden; der Beste ist gegangen).
    Die „Lügenclique“ um Rechtsanwältin Julia Maus herum wird Opa Linsler mit offenen Armen aufnehmen.

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