Ungarns Staatsumbildung
Erstellt von Redaktion am Freitag 10. April 2020
Orbáns Wort ist jetzt Gesetz
Von Gergely Márton
Ungarns Ministerpräsident Orbán wettet schon jetzt darauf, dass die Pandemie Autokraten wie ihn begünstigt.
Ministerpräsident Viktor Orbán hat keine Zeit für die Befindlichkeiten anderer Staaten, und falls er ehrlich sein darf, verstehe er gar nicht, wieso einige auf so etwas Energie verschwenden. Das schrieb er dem Generalsekretär der Europäischen Volkspartei Antonio López-Istúriz White, nachdem dieser die Sorgen der konservativen Parteien um die Demokratie in Ungarn übermittelt hat.
Das Schreiben ist gewohnt arrogant und folgt derselben Berechnung wie zu Zeiten der Flüchtlingskrise. Der ungarische Premier wettet schon jetzt auf die politischen Veränderungen, die diese Pandemie nach sich ziehen wird. Die Länder werden autokratischer, weil starke Machthaber die Maßnahmen effektiver umsetzen oder die tatsächliche Opferzahl besser verheimlichen können. Am Ende des Tunnels ist Licht, und es strahlt auf Autokraten.
Selbstvertrauen kann Orbán aus der Kapitulation der Europäer in der Flüchtlingskrise ziehen. Auch damals ist er vorgeprescht mit teils absurder Härte. Er ließ einen Zaun an der serbisch-ungarischen Grenze errichten. Das Land baute zwei geschlossene Zentren für die Abwicklung der Asylanträge gleich am Stacheldraht. Die nennt man zynisch Transitzonen, obwohl kein Durchgang gewährt wird. Wem erstinstanzlich das Bleiberecht verweigert wird, bekommt in der Zeit der Berufung nichts mehr zu essen. Man könne ja jederzeit nach Serbien zurückgehen, sagen die Behörden. Damit endet aber der rechtliche Weg nach Europa.
Europa hat diese Maßnahmen Stück für Stück hingenommen und teilweise auch angenommen. Immer weniger Menschen regen sich darüber noch auf. Griechenland folgt in diesen Monaten Orbáns Politik, und die 26 übrigen Mitgliedstaaten lassen Athen in dieser Krise allein. Niemand will jetzt Flüchtlinge, und da kann man leider nicht zimperlich sein – diese Sicht ist weit verbreitet.
In Rechtsstaaten unerhört
Letzte Woche urteilte der Europäische Gerichtshof, Ungarn, Tschechien und Polen hätten die Flüchtlingsaufnahme nicht verweigern dürfen. Aber der Richterspruch fühlte sich an wie eine Ermahnung aus einer anderen Zeit. Wer will noch zu den alten Debatten zurück? Wer will sich noch einmal mit Menschlichkeit, Willkommenskultur und „Wir schaffen das“ verbrennen? Deutschland schafft es nicht einmal, 1.500 Kinder aus Lesbos abzuholen.
Auf diese verkehrte Evolution setzt Orbán auch jetzt. Dabei nutzt er Möglichkeiten, die in Rechtsstaaten eigentlich unerhört sind: Er lässt auf unbeschränkte Zeit das Parlament und alle Stadträte des Landes entmachten, er friert den politischen Wettbewerb ein, indem er landesweite und kommunale Wahlen sowie Volksabstimmungen verbietet. Orbán kann mit Dekreten durchregieren und Gesetze missachten. Seine Partei regiert allein und hat die verfassunggebende Zweidrittelmehrheit. Es gibt keinen Koalitionsausschuss, er muss auf keine andere politische Kraft achten, von innerparteilichen Konkurrenten ganz zu schweigen. Orbáns Wort ist jetzt Gesetz.
Er weiß schon, wie die europäischen Medien reagieren werden: Er wird ermahnt werden, als Diktator bezeichnet, und hier und da wird zu hören sein, auch Adolf Hitler habe sich in einem März ermächtigt. Das werden ungarische Regierungssprecher entschieden zurückweisen, der Nazi-Vergleich sei falsch, unangemessen, verletzend. Sie werden damit recht haben. Und Orbán wartet darauf, dass die europäischen Demokratien taumeln. Darauf, dass die Menschen merken, wie viel einfacher alles ist, wenn die Entscheidungsfindung keinen Koalitionsausschuss und kein Parlament braucht. Kommen Rechtspopulisten in Italien und Spanien an die Macht, dann sind mit Polen drei der fünf größten europäischen Länder auf seinen Kurs eingeschwenkt. Und vielleicht kommt sogar die Zeit der Marine Le Pen in Frankreich. Deutschland mag mit seinem Wahlrecht weniger anfällig sein, hilft aber mit der Verweigerung der Euro-Bonds, die politische Krise im Süden Europas zu vertiefen.
Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen
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Grafikquellen :
Oben — Annegret Kramp-Karrenbauer and Viktor Orbán at the EPP Political Assembly, 20 March 2019