Unbelehrbare Linke
Erstellt von Redaktion am Sonntag 23. Mai 2010
Die NRW-Vizechefin der Linkspartei,
die weithin unbekannte Sylvia Gabelmann, gab der linken Hauspostille „Junge Welt“ am 22.5. ein Interview mit ihren Einschätzungen, warum das Sondierungsgespräch mit der SPD und den Grünen so derart desaströs für die Linke-NRW endete.
Auf die Frage, warum denn aus ihrer Sicht die Gespräche scheiterten, sagte sie: „Nach außen hin begründen Grüne und SPD das Scheitern damit, daß wir uns geweigert haben, die DDR als »Unrechtsstaat« zu bezeichnen. Das ist auch richtig – wir halten das nämlich für einen unsachlichen und diffamierenden Begriff. Wir waren allerdings durchaus zu der Aussage bereit, daß die DDR eine Diktatur und kein demokratischer Rechtsstaat war. Man wollte aber von uns unbedingt diesen lächerlichen Begriff »Unrechtsstaat« hören.
Weiter antwortete sie u.a. auf die Frage, ob der NRW-Landesverband ein Haufen von Chaoten wäre: „Wir wurden gefragt, wie wir denn sicherstellen könnten, daß die NRW-Linke nicht gegen einen Regierungsbeschluß, an dem unsere Fraktion beteiligt wäre, zu Protesten aufruft. Sie wollten also, daß wir unserer Parteibasis den Mund verbieten – was bei mir persönlich einen Heiterkeitsausbruch ausgelöst hat.“ Und auf die Frage, wie die eigenen Parteibasis das Ende der Gespräche beurteilt, meinte sie: „Es sind nur ganz wenige, die irritiert sind. Ich glaube, daß die große Mehrheit damit zufrieden ist, wie wir verhandelt haben, und auch nicht mehr von SPD und Grünen erwartet hat. Am Sonntag haben wir unseren außerordentlichen Parteitag, da wird alles noch einmal diskutiert. Die meisten wissen auch, wie wir an die Gespräche herangegangen sind – wir hatten kurz zuvor noch Regionalkonferenzen einberufen.“
Wir halten fest:
Frau Gabelmann findet die Bezeichnung „Unrechtsstaat“ für die DDR lächerlich! Sie findet die Bezeichnung „Unrechtsstaat“ für die DDR diffamierend und unsachlich. Sie sagt aber im selben Satz, das die DDR kein demokratischer „Rechtsstaat“ gewesen sei. Was war die DDR denn dann, Frau Gabelmann? Allerdings freuen wir uns für Sie, das Sie scheinbar bei diesem Sondierungsgespräch so viel zu lachen hatten!
Frau Gabelmann, würden Sie diese Aussage auch vor Opferverbänden der DDR und der STASI wiederholen? Begreifen Sie und Ihre (insbesondere) Genossinnen der NRW-Linken nicht, das Sie es waren, und niemand anderes, der durch solche unsinnigen und opferverachtenden Begrifflichkeiten ein linkes Bündnis unmöglich gemacht haben? Und glauben Sie wirklich, das eine übergroße Mehrheit Ihrer Mitglieder das, was Sie und Ihre GenossenInnen am 20. Mai in Düsseldorf verzapft haben, begrüßen?
Nicht die von Ihnen so gern als „neoliberal“ beschimpfte Presse hat die DDR/Stasi-Thematik hochgekocht. Das waren „Linke“ wie Beuermann, Jelpke, Böth, Wagenknecht, Schwabedissen, Zimmermann, Remmers, Michalowksy und letztlich nun auch Sie! Kommen Sie doch endlich mal in der gesamtdeutschen Realität an! Oder aber erklären Sie der Öffentlichkeit endlich, was für einen Staat Sie eigentlich wollen!
—Sehr gern würden wir auch hier im Kreis Warendorf die Stellungnahmen der verantwortlichen Linken einholen in Bezug auf ihr DDR/Stasi-Verhältnis. Allerdings wird von Seiten des „Kreisverbandes“ Warendorf zu diesem Thema, wie auch zu allen anderen, geschwiegen. Bedauerlich auch, und sicher nicht unproblematisch, da sich einige Lehrer unter ihnen befinden, wie beispw. Reiner Jenkel—
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