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„Un-Ruhestand“ 02/13

Erstellt von UP. am Samstag 16. März 2013

Frieder Claus,
dem Herausgeber der ‚Sozialpolitischen Infos
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bis Ende 2012 war er Referent in der Diakonie Württemberg und dort als deren Armutsexperte bekannt.

Liebe sozialpolitisch Interessierte,

hier die zweite Ausgabe der sozialpolitischen Infos in diesem Jahr mit folgenden Themen:

1. Zehn Jahre Agendapolitik
a) 10 Jahre Agenda – geheime Pläne, faule Früchte (s. Anlage)
b) Armut im Alter (s. Anlage)
2. Der große Betrug mit der Bankenrettung
3. Verbraucherverhalten – die ungenutzte Macht
4. Der neue Papst der Armen?
5. Aus der Hartz-Küche

Zu 1. Zehn Jahre Agendapolitik
Vor 10 Jahren, am 14.3.2003 verkündete Gerhard Schröder in seiner Blut-Schweiß-und Tränenrede das Ende der Gemächlichkeit kraft der Agenda 2010. Niemandem sollte es mehr erlaubt sein, sich auf Kosten der Allgemeinheit zurückzulehnen. Das zielte allerdings nicht auf die leistungslosen Einkommen aus Kapitalrenten und Dividenden mit steuerlichen Privilegien (bis heute). Gemeint waren insbesondere scharfe Schnitte in die Säulen sozialer Sicherheit der Renten-, Kranken- und Arbeitslosenversicherung samt der Arbeitslosen- und Sozialhilfe.

Von den Medien wird das Werk überwiegend als Wegbereiter eines Jobwunders gefeiert, tauglich als Modell für Europa, das insbesondere den Schuldenstaaten zu verordnen sei. Selbst für Andrea Nahles, damals glühende Widersacherin Schröders, gings im Rückblick mit Deutschland nach vorn.

Für einfachere Leute war es eher Teufelszeug, das Armut verbreitete, nun auch samt Kinder- und Altersarmut, mit Niedriglohn, Teilzeit-, 400- und Ein-Euro-Jobs, befristet und verliehen und dem Zwang, jede Arbeit bis zur Grenze der Sittenwidrigkeit annehmen zu müssen. Eine Rentenformel, die die Früchte lebenslanger Arbeit wegschmelzen ließ wie Schnee in der Sonne und ein Zweiklassensystem in der Gesundheitsversorgung.

Die Agendapolitik war hoch wirksam in der Umverteilung von unten nach oben, der verbesserten Kapitalrendite durch Schaffung von Niedriglohn und der Schwächung der Gewerkschaften. Sie war der erste große Angriff auf den Sozialstaat, der jetzt von Bankenrettung und Schuldenbremse europaweit in die Mangel genommen wird. Des einen Tod, des andern Brot und weil man nie genug hat, fordern Springerpresse und Unternhmensverbände bereits eine neue Agenda 2020: Rente mit 70, Beseitigung des Kündigungsschutzes, Absenkung von Hartz IV um 30% für Nichtstuer – da geht noch viel.

Die Agendapolitik stellte die sozialen Ordnungen in ähnlicher Weise auf den Kopf, wie dies der 11. September mit der Sicherheits- und Außenpolitik tat. Dies wird in folgenden 2 Ausführungen dargestellt:

a) 10 Jahre Agenda – geheime Pläne, faule Früchte (s. Anlage) <<< KLICK
Große Umwälzungen brauchen gute Vorlaufzeiten und durchdachte Strategien. Am Beispiel der Hartzreformen wird dies dargestellt vom Lambsdorffpapier über die Lissabonstrategie bis zu den Bertelsmannclubs handverlesener Kommissionen Gleichdenkender ohne demokratische Beteiligung. Im Rückblick werden die Ergebnisse und Auswirkungen kritisch dargestellt – großteils in schnell erfassbaren Schaubildern. Fazit: ein Massenverarmungsprogramm zur Durchsetzung von Niedriglöhnen.

b) Armut im Alter (s. Anlage) <<< KLICK
Die durchschnittliche Neurente beträgt bei Frauen gerade noch 514 €, eine Garantie auf Armut im Alter. Die der Männer bei 860 € führt mit den weiteren Absenkungen ebenfalls zielsicher in die Sozialhilfe. Prekäre oder befristete Arbeitsverhältnisse, Arbeitslosigkeit, abgeschaffte Rentenbeiträge in Hartz IV und längere Ausbildungszeiten schmelzen die Beiträge ab. Die größte Erosion aber kommt aus der veränderten Rentenformel. Sie hat bereits jetzt zu einer Absenkung von 20% beigetragen und soll uns noch weitere 10% nach unten ziehen.
Wie diese Absenkung ohne Not im Interesse milliardenschwerer Marktanteile für die private Versicherungswirtschaft erfolgte und welche gigantischen Beträge der Rentenkasse entzogen werden, zeigt die kurze zweiseitige Abhandlung in der Anlage.

2. Der große Betrug mit der Bankenrettung
Ein gut recherchierter Artefilm http://www.arte.tv/de/staatsgeheimnis-bankenrettung/7291880.html geht dem Geheimnis nach, wer die vielen Milliarden schlussendlich bekommt, die da aufgebracht werden. Dem Wirtschaftsjournalist Harald Schumann gelingt es, diese Frage vor laufender Kamera höchstrangigen Politikern zu stellen. Barroso, Schäuble und Co. sind da gar nicht amused. Und nach und nach verblasst die Mär, dass Deutschland die armen Spanier, Iren und Griechen rettet. 52 Min., die man sich geben sollte.

3. Verbraucherverhalten
Verbraucherverhalten ist eine Macht, die selbst größte Konzerne in die Knie zwingen kann. Stell Dir vor, es ist Atomstrom und keiner geht hin, titelte Hagen Rether bereits vor Jahren. Wie entwickelt das kritische Verbraucherverhalten in Deutschland ist, testete die Initiative ‚Agrarprofit‘ mit „gewerkschaftsfreien Bananen“ und „generationenübergreifend geerntetem Kakao“ auf deutschen Wochenmärkten, zu sehen in einem verblüffenden 5-Minuten-Clip. Hätten Sie’s gedacht? www.youtube.com/agraprofit

4. Der neue Papst der Armen?
Die Wahl des argentinischen Erzbischofs Bergoglio zum neuen Papst Franziskus I. wird von der Weltöffentlichkeit mit viel positiver Resonanz bedacht. Doch möglicherweise gibt es eine Schattenseite im Zusammenhang mit der argentinischen Militärjunta. Der Berliner Tagesspiegel berichtet am 14.3.13 über Hinweise, wonach Bergoglio als Jesuitenprovinzial 1976 zwei seiner Arbeiterpriester. Franz Jalics und Orlando Yorio bei der Junta denunziert habe und diese beiden daraufhin verschleppt und gefoltert worden seien. Franz Jalics schreibt hierzu in seinem Buch „Kontemplative Exerzitien“ (Würzburg 2008, S. 174 ff.): „Dieser Mann versprach mir, den Militärs mitzuteilen, dass wir keine Terroristen seien. Nach späteren Aussagen eines Offiziers und nach dem Zeugnis von dreissig Dokumenten, die ich später in der Hand hatte, war unzweifelhaft klar, dass dieser Mann sein Versprechen nicht gehalten, sondern im Gegenteil eine falsche Anzeige bei den Militärs erstattet hatte. Das soll im Augenblick als Hintergrund genügen.“

5. Aus der Hartzküche
Wie lässt sich mit Hartz IV eine Autoreparatur bezahlen, wenn ohne das Fahrzeug ein vorhandener Job nicht erreicht werden kann? Ein Teilzeitbeschäftigter braucht wegen dem geringen Verdienst weiter aufstockende Hartz-IV-Leistungen. Er fährt jeden Tag fast 80 km mit dem eigenen Auto zur Arbeitstelle, die mit ÖPNV nicht erreichbar ist. Für das Auto müssen noch 3 Jahre Kreditraten abbezahlt werden.Reparaturen für den nun fälligen TÜV kosten einen vierstelligen Betrag. Das Jobcenter lehnt eine Hilfe ab, droht aber im Fall des Arbeitsplatzverlustes gleichzeitig mit Sanktionen – ein unlösbares Dilemma.
Das Problem löst bei Beratungsstellen viel Ratlosigkeit aus. Wenig bekannt ist, dass das sog. Vermittlungsbudget gem. § 16 (1) SGB II i.V.m. § 45 SGB III auch eine Förderung von Mobilitätshilfen in Form von notwendigen Kfz-Reparaturen zulässt. Übersichtlich dargelegt werden die verschiedenen Hilfen z.B. in den Richtlinien des Jobcenters EN. Die Ausführungen finden sich dort unter 9.2, etwa auch zur Förderung des Führerscheins oder – unter 9.1 – zur pauschalen Erstattungen für schriftliche Bewerbungen.

Machen Sie’s gut, lassen Sie sich nicht unterkriegen.
Schöne Grüße
Frieder Claus

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Namensnennung: Bettenburg in der Wikipedia auf Deutsch

4 Kommentare zu “„Un-Ruhestand“ 02/13”

  1. Ingo Engbert sagt:

    Ich wäre nicht verwundert, würde der Bogen bald überspannt. Wenn es dann richtig kracht, wird bestimmt wieder nach muslemischen Terroristen gesucht. Nur eins ist sicher: Die Brandstifter dieser Welt, die Politiker, waschen auch dann ihre Hände in Unschuld.

  2. Ichbins sagt:

    es ist absolut traurig

  3. Bremer sagt:

    Agenda 2010 und Steuererleichterungen für Unternehmen (ohne Mindestlohn) hätten nie funktionieren können, da damit die Staatsfinanzen nicht zu finanzieren sind. Da ist der Abbau des Sozialstaats vorprogrammiert. Einmal davon abgesehen, das D nur über den Preis seiner Produkte mit asiatischen Ländern nicht konkurrieren kann.

    Und die Senkung der Zinsen hebt eben nicht nur die Kaufkraft, sondern lädt Spekulanten geradezu ein mit Hilfe des Kredithebels zu spekulieren.

  4. “WIR SIND BOES” | biopilz sagt:

    […] u zum weiterschmökern: “…Neues von Frieder Claus, dem Herausgeber der ‘Sozialpolitischen Infos‘…” -!!!sehr […]

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