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„Un-Ruhestand“ 01/13

Erstellt von UP. am Montag 28. Januar 2013

Sozialpolitischen Infos‚ von Frieder Claus

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What’s cooler than being cool?

Neues von Frieder Claus, dem Herausgeber der ‚Sozialpolitischen Infos‚; bis Ende 2012 war er Referent in der Diakonie Württemberg und dort als deren Armutsexperte bekannt.

Liebe sozialpolitisch Interessierte,

mit den besten Wünschen zum Jahresbeginn aus dem Unruhestand hier folgende Informationen:

1. Europaweite Kampagne gegen die Privatisierung von Wasser
2. Maria und Josef in Neukölln
3. Lupenreine Armutsbekämpfung
4. Das Letzte aus der Hartz-IV-Küche

Zu 1. Europaweite Kampagne gegen die Privatisierung von Wasser
Wird Wasser nun neben Strom zur neuen Bedrohung des Lebensunterhalts? Die EU treibt Pläne zur Privatisierung der Wasserversorgung voran. In Portugal erhöhte sich der Preis bereits um 400% bei weiteren Preissteigerungen von jährlich 6%. In Griechenland will die Troika die Privatisierung der Wasserwerke von Athen und Thessaloniki erzwingen.

Eine EU-weite Kampagne wendet sich nun gegen die Pläne von EU-Kommissar Michel Barnier, der Privatisierung dieses wichtigen Gemeinguts einen rechtlichen Rahmen zu geben. Barnier: „Es wird alles so bleiben wie es ist.“ Die Kommunen erhielten nur „die Möglichkeit, das Wasser auch einem privaten Partner anzuvertrauen, jetzt wird auch das geregelt, zum Wohl des Verbrauchers.“

Monitor berichtete am 13.12.2012: „Für private Investoren ist Wasser ein Gut wie Strom oder Gold. Auf eine dreistellige Milliardenhöhe schätzen Analysten den Wassermarkt in der EU. Und sie wollen ihn haben: Großkonzerne wie Thames Water oder Veolia, aber auch deutsche Konzerne wie RWE und Gelsenwasser warten nur darauf, dass privatisiert wird. Wasserprivatisierung allerdings hat selten die versprochenen Effekte, das bestätigt eine Studie der Universität Barcelona von 2010. Darin gibt es Hinweise darauf, dass nach der Privatisierung mancherorts die Wasserqualität gesunken sei. Vor allem aber: Es wird nicht billiger.
Denn Geld für den teuren Leitungsbau passt nicht zum schnellen Gewinn. Beispiele wie London oder Bordeaux zeigen: Rohre verrotten, Schmutz dringt ins Trinkwasser, oft geben die Gesellschaften dann Chlor oder ähnliches hinzu, um die Hygiene zu halten. Warum entscheidet die EU-Kommission gegen den Willen der europäischen Bevölkerung? Auf was für Gutachten stützt sie sich? Mit wem spricht sie hinter diesen Fenstern? Zum Beispiel mit ihnen, mit der Steering Group. Eine Expertengruppe, die die EU-Kommission in Fragen der Wasserpolitik berät. Die Teilnehmerliste ist erstaunlich, darin sitzen hauptsächlich Vertreter der Wasserindustrie und verwandter Industriebereiche.“

Link zum Monitor-Film:
www.wdr.de/tv/monitor/sendungen/2012/1213/wasser.php5
Link zur Unterschriftenaktion:
https://signature.right2water.eu/oct-web-public/

Zu 2. Maria und Josef in Neukölln
Findet ein obdachloses Paar bei Armen genau so wenig Hilfe wie bei Reichen? Diese Vorhaltung wurde den ZEIT-Journalisten Nadine Ahr und Henning Süßebach gemacht, die 2011 in der deutschen Millionärsstadt Kronberg im Taunus auf obdachlos machten und dabei höchstens bei den dortigen Hausbediensteten Anteilnahme fanden.
In der Vorweihnachstzeit 2012 machten sie die Probe aufs Exempel und zogen als obdachloses Paar durch Neukölln.
Heraus kam eine spannende Sozialreportage aus dem ‚Bundesproblemviertel‘, allein dessen Name schon Bürger schreckt und das scheinbar nur Buschkowskys Spähtrupps zugänglich ist: verblüffende Einsichten in ein lebendiges Gemeinwesen, das sich wissenschaftlicher Forschung verschliesst und sich nur der Sicht von unten öffnet.
Der lesenswerte Bericht findet sich in der Anlage.
Quelle: http://www.zeit.de/2012/52/Maria-Josef-Neukoelln/komplettansicht

Zu 3. Lupenreine Armutsbekämpfung
Europäischen Bestrebungen nach einem Programm gegen Armut und Ausgrenzung streute die Bundesregierung seit geraumer Zeit schon Sand ins Getriebe, insbesondere mit der Weigerung, das Armutsrisiko als Maßstab anzuerkennen. Nach der nun festgelegten neuen Regel darf jedes Mitgliedsland den Maßstab selbst wählen. Zur Auswahl stehen die drei Indikatoren Armutsrisiko, materielle Entbehrung und Arbeitslosigkeit. Die Bundesregierung wählt nun die Arbeitslosigkeit mit der Basis 2008 als Maßstab. Die deutschen Armutsbekämpfer werden damit wohl nachdrücklich den Erfolg ihrer Maßnahmen nachweisen, schon allein, weil seit 2009 die Arbeitslosigkeit anders gezählt wird. Arbeitslose in Maßnahmen beauftragter Dienstleister oder über 58 Jahre gelten nicht mehr als arbeitslos. Der Rückgang der Arbeitslosenzahlen aufgrund einer Vielzahl prekärer und atypischer Beschäftigung schlägt aber voll zu Buche.
Fazit: Lupenreine Armutsbekämpfung – ein Schelm, der Böses dabei denkt…
Weiteres dazu in der Netzeitung Nr. 7 bei http://www.armutsnetzwerk.de.

Zu 4. Das Letzte aus der Hartz-IV-Küche
Entwürdigung und Rechtlosigkeit sind bezeichnende Kennzeichen der Hartz-IV-Praxis, der katholische Sozialethiker Friedhelm Hengsbach spricht da vom „Bürgerkrieg der politischen Klasse gegen die arm Gemachten“.

Ein ganz bezeichnendes Beispiel dafür findet sich im Fragebogen des JobCenters Rhein-Sieg-Kreis für Weiterbildungsmaßnahmen.
Weiterbildungswillige müssen hier u.a. folgende Fragen beantworten:

– Haben Sie häufig Verstopfung?

– Haben Sie manchmal Gedanken, für die Sie sich schämen?

– Sind Ihre Tischmanieren zu Hause schlechter als im Restaurant?

– Haben Sie schon mal einem Kind an den Haaren gezogen?

(entnommen dem Infodienst „Bochum prekär“ von Norbert Herrmann, bo-sozialberatung@t-online.de).

Leider ist nicht bekannt, ob die Behörde die Fragen in den eigenen Reihen mal erprobt hat oder wie bei bejahenden Antworten verfahren wird. Ich persönlich hätte gleich mehrere JA.

Meiden Sie Weiterbildungen im Rhein-Sieg-Kreis, insbesondere, wenn Sie sehr gute Tischmanieren im Restaurant haben. Durchfall dürfte vermutlich unbeachtlich bleiben…

Schönen Gruß
Frieder Claus

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Grafikquelle    :    What’s cooler than being cool?

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