DEMOKRATISCH – LINKS

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RENTENANGST

Ulrichs falscher Freund

Erstellt von Bernd Wittich am Samstag 7. August 2010

DIE LINKE in Rheinland-Pfalz und der Antikommunismus der Genossen Alexander Ulrich und Co.

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Alexander Ulrich, geprägt von der SPD, ist ein naiver, aber eifriger Antikommunist.

Vor dem Lafontaine-Gysi-Cup zur gemeinsamen Bundestagswahl ließ er seinen damaliger WASG-Pressesprecher Harald Jürgensonn, heute auf rätselhaft Weise ein Anhänger der Kommunistischen Plattform und Phrasendrescher, schon mal verlautbaren, die WASG geht niemals mit der PDS. „Sozialismus“ kam ihm schon gar nicht in den Sinn.

Diese Haltung mag er mit zahlreichen „Neubeginnern“ in der WASG gemeinsam geteilt haben. Diese Haltung wurde von ihm nie inhaltlich begründet, denn freilich gäbe die Geschichte des Sowjetkommunismus und  die Realität der DDR genügend Anlaß zur Distanz und zu hartem Nachfragen und Prüfen gegenüber dem Kommunismus und Kommunisten. Das geschah aber zu keinem Zeitpunkt in der Landespartei. Im Gegenteil, Vorschläge, diese Fragen, DDR-Geschichte, SED-Geschichte und das MfS zum Gegenstand politischer Bildung zu machen, wurden ignoriert, unterdrückt. Dies, obwohl Sachkunde innerparteilich bereit stand. Die Fragen der Bürger, wie haltet ihr es mit der PDS und ihrer SED-Geschichte wurde aus Furcht vor der eigenen Unfähigkeit zur Diskussion und aus antikommunistischer Ignoranz – „der Sozialdemokrat ist eh der Bessere, der Alleinbesitzer der Wahrheit“ über die Konflikte in der deutschen Arbeiterbewegungsgeschichte – schlicht für irrelevant erklärt.

Ulrichs Antikommunismus hat einen rationalen Kern, er ist auch geleitet von der Furcht, dass aktivierte antikommunistsiche Ressentiments in der Republik die Partei isolieren könnten. So begründete er auch folgerichtig in einer Erklärung gegen die VS-Überwachung der Partei diese mit dem Gewicht der ehemaligen Sozialdemokraten und Gewerkschafter in der Partei.

Ulrichs Antikommunismus ist ihm vorrangig eine Sache der Personalpolitik.

Ulrich agierte aber auch als echter „Haudrauf“, so als er – im wahrsten Sinne des Wortes – seine damalige Co-Vorsitzende wegen ihrer Liebe zu einem Ex-Kommunisten (übrigens ein Opfer stalinistischer Verfolgung der DKP und des MfS) öffentlich  – auf dem Parteitag in Weitersweiler – des Verrats zieh. Hier zeigte Ulrich sein wahres Gesicht als Mann ohne Anstand und Respekt vor Menschen.

Was war vorgefallen, um das antikommunistische Register zu ziehen? Seine Co-Vorsitzende und ihr Partner setzten sich unüberhörbar, rhetorisch gewandt und mit Substanz  für mehr Demokratie in der Partei ein. Der Vereinigungsakt von WASG und PDS in RLP wurde mit 100% der Stimmen der Delegierten beider Parteien beschlossen. Was folgerte Landesvorsitzender Ulrich daraus?

Er und sein Mann im Hintergrund, Dr. Wilhelm Vollmann, bewiesen ihre Stärke durch abwertende Erwähnung der relativ niedrigen Stimmergebnisse der PDS in den Wahlkämpfen in Rheinland-Pfalz. Damit sprachen sie den ehemaligen PDS´lern in der „neuen“ Partei zugleich ihre Politikfähigkeit ab.

Schlimmer noch. Dr. Vollmann, Ex-SPD´ler und Ex-Landtagsabgeordneter in NRW erhielt zum 10jährigen Jubiläum seiner politischen Spionagetätigkeit für das MfS HVA  Abtlg. II Ref. 4 1979 die Verdienstmedaille der DDR von Minister Mielke. Der frühere Agent Crohne, im falschen Paß auch Willy Köhler, hatte nach der Pensionierung seine politische Auferstehung in Angriff genommen. Zunächst in NRW KV Köln als PDS-Mitglied und danach in RLP als WASG-Mitglied.  Dessen enge Verbundenheit mit dem kommunistischen Geheimdienst von 1969 bis 1989, Ausforschung der SPD war sein Auftrag, zum Ende der DDR – nach den Plänen seiner Führungsoffiziere –  auch die Werbung von „Spitzelnachwuchs“ wurde von Alexander Ulrich nie zum Anlaß für Nachfragen genommen. (Leute, die auf W. Brandt´s Vorbild für ihre Politisierung  schwören stützen sich auf einen Handwerker des Mißtrauens der SED  in der SPD?!)

Sekundiert von Pressesprecher Jochen Bülow wurde jede geschichtspolitische Diskussion zu diesem Starberater des Vorstandes unterbunden. Was für die Wandlungsfähigkeit des Ex-„Kundschafters für den Frieden“ (so bezeichnet sich Vollmann gern gegenüber PDS-Mitgliedern, während er vor WASG´lern die Sache als „Dummheit“ herabstufte, spricht. Jetzt bewährte er sich als Landessprecher der Sozialistischen Linken, einer Strömung, die die Dominanz von Ex-SPD´lern und Gewerkschaftern in der Partei – bis in die Bundesspitze – durchsetzen half. Zugleich wurde er Präsidialer des obersten Gremiums der Partei zwischen den Landesparteitagen. In diesem Amt hebelte er die Vorsitzenden Ulrich lästigen Kontrollpflichten des Gremiums gegenüber dem Landesvorstand aus.  Zugleich vertritt der Mann die Landespartei im Bundesausschuss, höchstes Gremium zwischen den Bundesparteitagen. Wofür der Mann seine rege Reisetätigkeit nach Berlin nutze ist im Detail den Parteimitgliedern nicht bekannt. Berichterstattung, Rechenschaft, Transparenz – Fehlanzeige. Angenommen werden darf die Nutzung der mit Parteigeldern finanzierten Reise, zur Desinformation der Bundesführung und zur Intrige, Netzwerken und Zersetzen sind des Doktors Spezialitäten.

Dr. Vollmann kam in die RLS Köln und die Partei und diente sich an als Webadministrator zu wirken, das tat er gründlich.  Inhaltlich orientierte er die Parteimitgliedschaft via Internet, ungebunden an Vorstandsbeschlüsse, denn dieser hielt sich offiziell fern von seiner Verantwortung für die Internetöffentlichkeit. Zugleich organisierte aber der frühere Geheimdienstmann und Stalinistenfreund (natürlich nur „heimlich“) Dr. Vollmann eine Kaskade von Geheimkonferenzen, Strategie und Taktik, tarnen und täuschen, Mitglieder an den Nasenring! Da wurden die „Sprachregelungen“ des Zirkels besprochen und konkrete Zersetzungsmaßnahmen. Ulrich, Senger-Schäfer und deren Gatte waren sich in solcher geheimen Runde längst einig, der Kritiker der sozialautoritären Machtverhältnisse – Wolfram Sondermann – muß aus der Partei entfernt werden. Diese Absprache geschah bevor Sondermann  seinen Protest mit einem Hungerstreik unterstrich. Wolfram Sondermann wurde ausgeschlossen! (Wann kommt dessen Rehabilitierung auf die politische Agenda? Auch erst nach 40 Jahren oder früher?))

Aber es sollte noch ärger kommen. Der manchmal eher subtile Antikommunismus wurde zur offenen Hetzjagd, zur Haßkampagne auf allen Kanälen. Auf dem Parteitag, auf Vorstandssitzunge, in den Kreisen und im öffentlich zugängigen Internet, wie im internen  Parteiforum:  Dr. Vollmann und Gefolgschaft (Babara Eckes, Frank Eschrich u.v.m.) riefen dazu auf „Mehr Demokratie (zu) wagen“, womit sie meinten den früheren DKP-Funktionär Gert Winkelmeier in der Partei völlig zu isolieren, ihn schamlos zu denunzieren, heraus zu drängen.  Der Grund waren längst nicht mehr die Fehler des Genossen Winkelmeiers – geschehen vor dessen Eintritt in den Bundestag, aber der Partei  auch nicht rechtzeitig offen gelegt – sondern es ging um Beseitigung jeglicher möglicher Führung eines innerparteilichen Widerstandes gegen die forcierte Entdemokratisierung. Durchmarsch, was Stallgeruch aus SPD- und Gewerkschaften hat, mit der antikommunistischen Duftnote des kalten Krieges – vorwärts zur Eroberung der Partei. (Und wer da als Gewerkschafter und Ex-SPD´ler maßvoll demokratisch anders tickte wurde auch in die Ecke gestellt, so der Mitbegründer der Landespartei WASG, G. Hoetzel oder die Landesvorsitzende M. Gudd.)

Zahlreiche PDS-Genossen und frühere Landesfunktionäre wurden an den Rand der Partei gedrückt, denn zu denen hat Ulrich kein Vertrauen. Sie wurden oft aktiv marginalisiert, isoliert und demobilisiert. Wer letztlich aus der PDS im System Ulrich bleiben durfte hing von dessen Unterwerfungsbereitschaft ab und davon, dass er sich als williger Vollstrecker oder doch mindestens als passiver Zuschauer oder aktiver Wegseher  an  der Diskriminierung anders Denkender in der Partei beteiligte. Eine stille Säuberung auf der linken und eher emanzipatorischen Seite des Mitgliederspektrums!

Damit nicht genug. Die Rosa-Luxemburg-Stiftung, ihr Landesverein, die Jenny-Marx-Gesellschaft, hatten zu einem politischen Großereignis in Rheinland-Pfalz, einem Fest- und Staatsakt zum Hambacher Fest, ihren eigenständigen demokratischen und linken Beitrag mit einer repräsentativen kulturell-politischen Tagesveranstaltung in Arbeit.

Als Alexander Ulrich nur hörte, er müsse mit seinem Parteigenossen und fraktionslosen MdB-Kollegen Gert Winkelmeier gemeinsam die Podiumsdiskussion bestreiten, verweigerte er jede Mitwirkung und drohte, die Mitgliedschaft in einem solchen Falle zu demobilisieren. Das Resultat: Die Freunde der JMG stellten ihr Engagement ein, die RLS zog sich aus der Förderung zurück. Hinterlassen wurde eine schmerzliche Lücke, ein Gegengewicht zur staatsoffiziellen Vereinnahmung des Hambacher Festes. Bewirkt wurde weiterhin – dass die Landesöffentlichkeit die Linken nicht positiv zur Kenntnis nehmen konnte, zudem einige frustrierte Künstler und Wissenschaftler und ein finanzieller Schaden. (Sekundanten in diesem Schlagabtausch u.a. Dr. Vollmann und Rudi Preuss.)

Das war jedoch dem egomanischen und naiven Antikommunisten Ulrich gleichgültig, zumal er von Demokratie nur deren Mißbrauchbarkeit versteht. Sein Getreuer Dr. Vollmann steht weiter „zur Sache“ und trommelt für den Lagerkampf. In der Vergangenheit betätigte er sich gern als Denunziant, da „erkannte“ er schon mal im Mitgenossen den VS-Spitzel und mit „stiller Post“ warnte er  vor diesen. Dabei tarnte er sich gern als Anhänger von Friedrich Engels und Rosa Luxemburg. (Der Landesvorstand wurde darüber informiert und zum Handeln aufgefordert. Es geschah – nichts!)

Dr. Vollmann ist mehr als nur ein „falscher Freund“ des Ex-Landesvorsitzenden und MdB Alexander Ulrich, er arbeitet link und nicht links.

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3 Kommentare zu “Ulrichs falscher Freund”

  1. Reinhard Dahm sagt:

    aus 2005
    „Alexander Ulrich bezeichnete wohl in einer Landesvostandssitzung die Linkspartei.PDS als „Sekte“, wenn man dem Bericht von Margot Gutt trauen darf. Die Folge war, dass man Margot Gutt das Vertrauen entzog, weil sie als WASGlerin einen Landtagswahlauftritt unter „Die Linke“ befürwortete. Ein schweres Verbrechen in einer Partei, die sich im Vereinigungsprozess basisdemokratisch geben will und nicht kann.“
    http://www.linkezeitung.de/Positionen/Linkspartei/ergebnisoffen.htm

  2. Jakob sagt:

    Lieber Reinhard,

    Bernd spricht hier in diesem Beitrag die Vorkommnisse beim Landesparteitag in Weitersweiler der Ex-WASG an. Damals wurde – kurz vorher – die 2. Vorsitzende der rheinland-pfälzischen WASG Margot Gudd (so heißt sie wirklich) in Worms/Hernsheim zur Landesvositzenden der damaligen Linkspartei.pds gewählt. Du warst in Weitersweiler dabei und auch Lisa! – Ich verstehe also nicht, was du in deinem Kommentar eigentlich sagen willst…und bitte, unterstelle mir nicht wieder eine „Reinhard Dahm Allergie“ in deiner eventuellen Antwort!

    Gruß
    Jakob

  3. Jakob sagt:

    Hallo Bernd,

    deine Analyse zu dem momentanen Zustand ist „Klasse“ und passt „wie die Faust auf das Auge“ zu dem, was gerade im Landesverband RLP gerade (mal wieder) „abgeht“. Lesen wir diesen Text auch bei scharf-links?

    Falls du (aus beruflichen Gründen) Bedenken hast, lasse es mich wissen. Meine E-mail Adresse hast du ja! Ansonsten werden wir eine Lösung finden. Denn du weißt, um was es momentan geht!

    Solidarische Grüße
    Jakob

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