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Polizeistaat oder was ?

Erstellt von DL-Redaktion am Freitag 25. Januar 2019

In Brandenburg entscheidet sich,
ob die Linke Bürgerrechtspartei bleibt

Der Uhu hört und sieht alles.

Quelle     :        Netzpolitik.ORG

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Die Linke in Brandenburg ist drauf und dran, den mühsam erworbenen Ruf als Bürgerrechtspartei zu verspielen. Noch hat sie es in der Hand, den Staatstrojaner und weitere Härten im geplanten Polizeigesetz zu kippen – und damit bundesweit ein Zeichen zu setzen. Ein Kommentar.

Es ist vielleicht eine der schönsten Kehrtwenden der jüngeren deutschen Geschichte, dass sich ausgerechnet die Nachfolgepartei der autoritären SED in den vergangenen drei Jahrzehnten zu einer politischen Kraft für Grund- und Freiheitsrechte entwickelt hat. Im gleichen Zeitraum stimmten die traditionellen Bürgerrechtsparteien wie Grüne und FDP immer wieder Gesetzen zu, die eben jene Grundrechte beschnitten. Und es ist wirklich eindeutig: Keine Partei hat sich seit 1990 in Parlamenten so vehement gegen den Überwachungsstaat gewehrt wie die Linke.

Nun kann man natürlich sagen „In der Opposition ist das doch einfach“ – und da ist meistens etwas dran. Auf der anderen Seite ist die Linke, dort wo sie bislang in Landesregierungen beteiligt war, noch nicht mit explizit grundrechtsfeindlicher Politik aufgefallen. Angesichts des allgemeinen Trends zum Ausbau des Überwachungsstaates ist die Linke damit ein Beispiel, dass es auch anders geht. Sie ist mit dieser Politik und spätestens seit dem Ende der Piraten für manche Wähler:innen zur letzten Bastion der Bürgerrechte geworden.

Entscheidung mit bundesweiter Strahlkraft

Das könnte sich jetzt ändern. In Brandenburg, wo die Linke mit der SPD regiert, steht ein umstrittener Entwurf für ein neues Polizeigesetz im Raum. Der Gesetzentwurf will nicht nur die Präventivhaft drastisch anheben, den Explosivmitteleinsatz bei der Polizei ins Spiel bringen, sondern auch den Einsatz von Staatstrojanern erlauben. Und zwar in nahezu bayerischer Befugnisfülle. Statt mit einem eigenen, liberalen Polizeigesetz einen Kontrapunkt zu setzen, wie es in Berlin die rot-rot-grüne Koalition plant, marschiert die Linke im bevölkerungsarmen Flächenstaat mit der SPD in die bürgerrechtliche Sackgasse von Law & Order – trotz stetig sinkenden Kriminalitätsraten.

Zieht die Linkspartei in Brandenburg nicht noch die Notbremse beim neuen Polizeigesetz, dann verspielt sie die mühsam erworbenen Verdienste der Bundespartei und der anderen linken Länderparteien in Sachen Grund- und Freiheitsrechte. Sie wird damit unglaubwürdig für eine Wählerklientel, die in der Linken – oftmals auch zähneknirschend – vor allem wegen der Bürgerrechte eine neue Heimat fand.

Noch besteht die Chance, das Polizeigesetz samt Staatstrojaner und allen weiteren Härten für die Grundrechte zu stoppen. Die Linksfraktion in Potsdam hat es in der Hand. Ihre Entscheidung wird in jedem Falle bundesweite Strahlkraft entwickeln.

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Grafikquelle      :        Schild Naturschutzgebiet

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