DEMOKRATISCH – LINKS

Überraschung in RPL –
Die Landesvorsitzenden 2010-2012 sind da

Heute wieder eine Mail aus RLP. Wie immer im Westen der Republik, es geht um die antidemokratische Ausrichtung der DIE LINKE. Die gleichen der hier gemachten Vorwürfen kommen aus fast allen westlichen Landes-Verbänden und zeigen auf, wie man sich als Partei in einem Demokratisch ausgerichteten Land überflüssig macht. IE

Über der Vorderbühne der Landesparteiorganisation liegt der Schleier des Beschweigens. Es scheint die gewünschte „Ruhe“ in der Untertanenpartei, genannt DIE LINKE, eingetreten zu sein, damit sich die Kulissenschieber auf der Hinterbühne ans Werk machen können.

Der Landesparteitag naht, der Landesparteirat ist wieder einmal ausgebremst und von demokratischen (Nach)druck aus der viel beschworenen Basis ist so gut wie nichts zu vernehmen.

Die Trennung von Amt und Mandat, die Verlagerung der politischen Führung von den Fraktionen auf die Parteiorganisationen bedarf nicht zwingend einer Satzungsänderung, sondern der Entschlossenheit neuer Vorstandskandidatinnen und der Selbstermächtigung der Delegierten des Parteitages.

Freilich sind diese Delegierten weder Ausdruck der realen Mitgliederzahlen, noch ist erkennbar, dass deren zukünftigen Entscheidungen das Ergebnis der Beratung mit der Basis sind. Es ist seltsam still um die geforderten Kriterien für den zukünftigen Vorstand, bisher haben die Genossen Schroll und Kruse, sowie Wilhelmy sich zur Thematik geäußert. Die Trennung von Amt und Mandat hat Gert Winkelmeier erörtert. Mit welcher Resonanz?

Absehbar ist, dass sich hinter den Kulissen für den Landesvorsitz auf Katrin Senger-Schäfer und Wolfgang Ferner geeinigt wird.

Wer kann diese Besetzung für ein Zeichen des Neuanfangs halten? Ich meine, angesichts der Mitverantwortung beider Persönlichkeiten für den vordemokratischen und antiemanzipatorischen Charakter der Partei bedarf es des Wunderglaubens oder einer gehörigen Portion Dummheit, um beide für Garanten eines Neuanfangs zu halten.

Allein von „Oben“ wird es keinen demokratischen Neuanfang geben!

Die „Lager“ des früheren Ulrich-Senger-Schäfer-Blocks können miteinander keine offene und radikale Erneuerungsdiskussion und Erneuerungspolitik führen, denn sie sind miteinander durch eine sozial-autoritäre Politikpraxis verbunden, in der sie sich grob an Mitgliedern und deren Rechten vergangen haben. Sie können sich gegenseitig im Schach halten und sie müssen dies, wenn sie nicht wechselseitig zu Kronzeugen einer Politik der Ignoranz und der Behandlung der Partei als Club zur Durchsetzung privater Interessen machen wollen. Nur gemeinsam und schweigend entgehen sie der Gefahr, sich vernatworten zu müssen.

Es mag „dritte Kräfte“ geben, die sich heute einbilden sie handelten im Parteiinteresse und besonders schlau, wenn sie sich taktisch auf eine Seite schlagen. Sie vergeben mit ihrem taktischen Opportunismus jede wirklich ernsthafte politische Gestaltungschance, denn jede Lagerseite ist sich bewußt, dass sie Stimmen der „dritten Kräfte“ vor dem und zum Parteitag als Zünglein an der Waage braucht, aber unsere Helden hinter den Kulissen überschauen die Lage und ihre Verantwortung vor der Partei, den Mitgliedern und den Wählerinnen noch kaum.

Nach dem Parteitag werden sie bedeutungslos. Ohne Not haben sie bisher auf die Aufstellung von Forderungen, von notwendigen Bedingungen eines Erneuerungsprozesses verzichtet. Man hat sich geeinigt, Entsolidarisierung mit der unabhängigen Kritik, Beschweigen der Vergangenheit und kleine Anteile im Pokerspiel. Man mag den „Illusionisten“ auch bescheinigen, dass sie an die Parteiinteressen glauben zu denken, dass sie nach Jahren der Ausgrenzung und Diffamierung endlich als Parteimitglieder mitgestalten, mitbestimmen wollen. Aber ein Irrtum bleibt ein Irrtum, auch wenn er in guter Absicht begangen wird. Mit dieser Landespartei haben die Wählerinnen, die Mitglieder und die Mandatsträgerinnen keine linke Kraft, keinen linken Motor, keine Stütze im Kampf.

Verbeek wurde aus der Partei gedrängt, Trier hat keine Fraktion mehr. In Ludwigshafen, „Heimatkreis“ der Landesvorsitzenden geht die Hass- und Ausgrenzungspolitik weiter, eine Wiederherstellung der Stadtratsfraktion ist nicht in Sicht und die Landesgeschäftsführung fährt fort mit ihrer selektiven Informationspolitik gegenüber den Mitgliedern. Zu all diesem opportunistischen und die Partei schädigenden Treiben gibt die Bundespartei ihren Segen, denn auch dort fehlt der Glaube an politisch aktive und gestaltende Mitglieder der Parteibasis.

Es fehlt nicht an „guten Gründen“ für diese Politik, denn Mandate sind in der Partei DIE LINKE das ein und alles, mehr als eine vorgebliche „Wahlalternative“ ist in diesem Projekt bisher nicht drin. So schlittert die Partei in die Fahrwasser einer zweiten Sozialdemokratie und daran ändern auch ambitionierte Programmdebatten nichts. Was der Parteigesundung fehlt ist eine kräftige politisch-soziale Bewegung in der Gesellschaft und ein Zustrom neuer Mitglieder, die Emanzipation ernsthaft wollen und können.

Bernd Wittich Ludwigshafen, 5. Oktober 2010

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Grafikquelle: : Luftaufnahme der Stadt Mainz, Blickrichtung NW, mit Wiesbaden und dem Taunus im Hintergrund. Am unteren Bildrand sieht man die Mündung des Mains in den Rhein.