Tsipras und die Realpolitik
Erstellt von Redaktion am Freitag 13. November 2015
Tsipras und die Realpolitik
Da oben auf dem Olymp möchten die Linken gerne sitzen
von Niels Kadritzke
Seit acht Wochen hat Griechenland eine zweite Regierung Tsipras. Mit ihrem Wahlsieg vom 20. September ist es der Syriza gelungen, ihr Mandat zur Bewältigung der nunmehr sechs Jahre währenden Krise zu erneuern. Damit konnten Tsipras und seine Partei verhindern, dass ihre Regierung, die unter dem Motto „erstmals links“ (proti fora aristera) angetreten ist, eine politische Episode bleibt. Aber um welchen Preis – und mit welcher politischen Perspektive?
Nicht nur die griechischen Wähler stellen sich die Frage, ob sie es noch mit demselben Alexis Tsipras zu tun haben, der mit seinem triumphalen Wahlsieg vom 25. Januar die Linke in ganz Europa euphorisiert und die Mächtigen in Brüssel und Berlin aufgeschreckt hat.
Die Frage ist berechtigt, aber falsch adressiert. Es geht nicht um die Person Tsipras, sondern um die Zwänge, denen seine Regierung ausgesetzt war. Deshalb muss man sich zunächst klarmachen, warum er die außerplanmäßigen Neuwahlen vom September überhaupt herbeigeführt hat.
Dieser Schritt war aus zwei Gründen unvermeidlich. Zum einen konnte die Regierung Tsipras I ihr wichtigstes Wahlversprechen nicht halten, die von EU-Kommission, EZB und IWF aufgezwungene Sparpolitik zu beenden. Seit 2010 hat die „Troika“ den wechselnden Athener Regierungen ein Rezept verschrieben, das die „griechische Krankheit“ nicht geheilt, sondern ständig verschlimmert hat. Die „Memoranden“ waren nicht nur sozial ungerecht, weil sie die Schwächsten am härtesten trafen. Sie waren auch ein spektakulärer Misserfolg, haben sie doch die Wirtschaftskrise verschärft und die öffentliche Verschuldung auf Rekordhöhen getrieben.
Land mit begrenzter Souveränität
Godward, L’Oracle de Delphes
zuvor aber gilt es ihre Orakel in Saarbrücken zu befragen
Der Plan der „erstmals linken Regierung“, diese Rosskur durch hartnäckige Verhandlungen mit den Gläubigern zu beenden oder wenigstens zu mildern, scheiterte nach wenigen Monaten. Am 13. Juli musste Tsipras in Brüssel sämtliche Bedingungen der Troika akzeptieren und selbst ein drittes Memorandum beantragen. Zurück in Athen, konnte er seine Unterschrift unter das „zudringlichste ökonomische Aufsichtsprogramm“ der EU-Geschichte (Financial Times vom 13. Juli 2015) nur mit einem einzigen Argument rechtfertigen: Die Alternative wäre noch katastrophaler gewesen, denn sie hätte einen unkontrollierten Staatsbankrott und letztlich das Ausscheiden aus der Eurozone bedeutet.
Den Grexit zu vermeiden, war ein zentrales Versprechen, das Tsipras und die Syriza ihren Wählern schon im Januar gegeben hatten. Eine große Mehrheit der griechischen Bürger sieht in einem Grexit eine nationale wie persönliche Katastrophe. Die Rückkehr zur eigenen Währung findet bislang nur an den Rändern des Wählerspektrums Anhänger: bei Neonazis und Rechtspopulisten sowie bei den Euro- und EU-Gegnern der radikalen Linken, zu denen auch die „Drachmen-Fraktion“ innerhalb der Syriza gehörte.
Die Grexit-Betreiber in den eigenen Reihen waren der zweite Grund, warum Tsipras die Neuwahlen brauchte. Das dritte Hilfspaket war an verpflichtende Maßnahmen gebunden, die das Parlament binnen weniger Wochen verabschieden musste. Viele dieser Gesetze liefen dem Programm und zentralen Wahlkampfaussagen der Syriza zuwider, weshalb die innerparteiliche Linke Plattform ihrer eigenen Regierung die Gefolgschaft aufkündigte. Mit jeder Abstimmung stieg die Zahl der Dissidenten, am Ende war es ein Drittel der Fraktion. Die Regierung konnte wichtige Gesetze nur noch mit Stimmen der Oppositionsparteien durchbringen, die sie früher als „willfährige Erfüllungsgehilfen der Troika“ bekämpft hatte.
Die Aushöhlung der eigenen parlamentarischen Mehrheit stellte den Regierungsflügel der Syriza vor die Wahl, sich entweder eine neue parlamentarische Mehrheit zu suchen oder mittels Neuwahlen den eigenen linken Flügel abzustoßen. Tsipras entschied sich für die Amputation. Machtpolitisch gesprochen ging es darum, die Abweichler loszuwerden.
Quelle: le monde diplomatique
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