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Totalitäre Feindbilder

Erstellt von IE am Mittwoch 23. April 2014

Islam, Terror und Faschismus

Autorin CHARLOTTE WIEDEMANN

Wer die These aufstellt, der Islam habe eine quasi religionsgenetische Nähe zum Faschismus, kann sich der Aufmerksamkeit sicher sein, umso mehr, wenn er oder sie selbst muslimischer Herkunft ist. Das echte Leben wirft hingegen in diesen Wochen zwischen der Präsidentschaftswahl in Algerien und jener in Ägypten eher folgende Frage auf: Wann überschreitet der Antiislamismus, auch Antiterrorismus genannt, die Grenze zum Faschismus?

Den Spieß derart herumzudrehen ist keine Provokation um der Provokation willen. Was in Ägypten geschieht, wo die Muslimbrüder zur Vorlage für ein totalitäres Feindbild wurden, verlangt nach Analyse und nach Begriffen. Solange es um religiös verbrämte Untaten geht, schrauben sich die Worte leicht hoch. Doch sie werden seltsam kraftlos bei der Bezeichnung säkularer Unterdrückung in muslimischen Ländern.

Grafitti-Terror in Ägypten

Wie also soll man Ägyptens neues Antiterrorgesetz nennen? Es arbeitet mit einer beispiellos umfassenden Definition: Jedwede Störung der „öffentlichen Ordnung“, schon das Beschmieren eines Denkmals kann ein terroristischer Akt sein. Ein Willkürgesetz für einen repressiven Militärstaat – mit bereits 16.000 Verhafteten, mit Journalisten im Anklagekäfig vor Gericht, mit 500 Todesurteilen in einem zweistündigen Schauprozess. Und mit Entzug des passiven Wahlrechts für die Muslimbrüder.

Die Generäle am Nil missachten alle Lehren aus dem algerischen Trauma. Das begann vor 22 Jahren, als ein Flügel der Armee den Abbruch von Wahlen erzwang, um den Sieg der Islamisten zu verhindern. Heute wirkt der sieche Bouteflika, Mann des Militärs, Präsidentendarsteller ohne Ton, wie das Symbol einer fortgesetzten Tragödie. Das ägyptische Militär kombiniert die politische Macht noch unverhüllter mit seiner ökonomischen, kontrolliert 40 Prozent der nationalen Wirtschaft; sein Budget geheim, ungeprüft, steuerfrei.

Wie es zu Ägyptens Absturz in die Militärautokratie kam, wird von Legenden vernebelt. Die US-amerikanischen Nahost-Experten Shadi Hamdi und Meredith Wheeler untersuchten die Regierungszeit von Mohammed Mursi jüngst anhand von Parametern, die in der Politikwissenschaft üblich sind, um die Entwicklung von Übergangsgesellschaften nach dem Sturz autokratischer Regime zu bewerten. Der Befund: Im globalen Maßstab sei Mursi, trotz Anmaßung und Inkompetenz, eher Durchschnitt gewesen; auf der Skala zwischen Demokratie und Autokratie habe das Mursi-Ägypten keineswegs am unteren Ende rangiert. Der Putsch, sagen die Forscher, sei legitimiert worden „durch eine grundlegende Fehldeutung und Verzerrung dessen, was vorher geschah“.

Assad als das kleinere Übel

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Author Unknown

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