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Todesgrüße aus Ankara

Erstellt von DL-Redaktion am Sonntag 19. Februar 2017

File:Erdogan gesturing Rabia.jpg

Turkish Prime Minister Recep Tayyip Erdoğan making the Rabia sign.

Affäre

Ein mutmaßlicher Agent des türkischen Geheimdienstes lebte jahrelang als Reporter getarnt in Deutschland. Sein Auftrag: kurdische Aktivisten ausspionieren und einen Mord planen

Autor : Markus Sehl

Der Plan, Yüksel Koç zu ermorden, passt auf ein Blatt Papier. DIN A4, unliniert, blauer Kugelschreiber: „Wenn Yüksel Koç sterben soll, dann müssen wir mit dem Team im Dauerkontakt stehen und alles genau besprechen.“ Eine leicht krakelige Handschrift, das Datum oben auf der Notiz: 28. Juni 2016. „Der beste Zeitpunkt für die Aktion ist während einer Demonstration.“

Die Notiz soll von Mehmet Fatih S. stammen. Er kam im Frühjahr 2014 nach Deutschland und hat in Bremen als Reporter für Denge TV gearbeitet, einen kleinen kurdischen Fernsehsender aus der Osttürkei. Sein zweiter Auftraggeber aber war offenbar ein viel mächtigerer: der türkische Geheimdienst Millî İstihbarat Teşkilâtı, kurz MİT.

Die Generalbundesanwaltschaft, die für Spionagefälle in Deutschland zuständig ist, verdächtigt den 31-jährigen S. dringend, für den MİT in Deutschland Kurden und ihre Einrichtungen ausspioniert zu haben. Ihr liegen Dutzende Berichte, Notizen und Fotos vor. Es sollen die persönlichen Aufzeichnungen des mutmaßlichen Agenten S. sein. Der taz liegen mehr als 20 Seiten dieser Dokumente und Fotos vor. Sie geben Einblick in das Doppelleben des mutmaßlichen Agenten. Dafür, dass sie als glaubwürdig einzuschätzen sind, spricht, dass auch die Bundesanwaltschaft ihre Ermittlungen unter anderem auf diese Dokumente stützt.

Yüksel Koç aus Bremen stand offensichtlich im Fokus des Agenten S. Der 52-jährige Koç ist Kovorsitzender des Demokratischen Gesellschaftskongresses der Kurden in Europa und gilt als eine Führungsfigur der europäischen Kurdenbewegung. Den deutschen Teil der Organisation sieht der Verfassungsschutz in enger Verbindung mit der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK, die für mehr Autonomie in der Südosttürkei kämpft. Für die Türkei ist Koç ein Staatsfeind, für den mutmaßlichen Agenten S. offenbar ein Top-Ziel.

In Bremen suchte S. den Kontakt zu Koç, er stellte sich als Journalist vor. Die beiden trafen sich mehrmals, einmal lud Koç den Mann zu sich nach Hause ein. Im Frühjahr 2015 trafen sie sich in einem kurdischen Kulturverein in Bremen. S. wollte Koç interviewen. Ein Foto hält die Begegnung fest: Die beiden Männer sitzen nebeneinander vor einem Bücherregal, S. hält ein Denge-TV-Mikrofon in der Hand. Ein Mann mit Halbglatze und Kinnbart, er trägt ein weißes Polo-Shirt. Yüksel Koç, ein kleiner Mann mit breitem Schnurrbart und Lachfalten um die Augen, sieht so aus, als konzentriere er sich darauf, was er gleich ins Mikrofon sagen wird. Er ahnte nicht, wer da neben ihm sitzt: Ein Mann, der heimlich seinen Mord plant. Später notierte S. auf dem Foto: „Treffen mit Yüksel Koç“ – ein Beleg für seinen Auftraggeber?

Erdoğans Spione sind schon lange in Deutschland aktiv

Am 15. Dezember 2016 hat eine Spezialeinheit des Bundeskriminalamts S. in Hamburg festgenommen und seine Wohnung durchsucht. Er sitzt zurzeit in Karlsruhe in Untersuchungshaft. Bei einer Verurteilung wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit drohen ihm bis zu fünf Jahre Freiheitsstrafe.

Wegen des noch laufenden Ermittlungsverfahrens will sich die Bundesanwaltschaft nicht zu dem Fall äußern. Die Bundesregierung verweist auf die rechtliche Zuständigkeit der Generalbundesanwaltschaft, und auch der Strafverteidiger von S. will derzeit nicht über das laufende Verfahren sprechen. Auch von der türkischen Botschaft in Berlin kommt nichts.

Eine Spionage-Affäre ist so ziemlich das Letzte, was das deutsch-türkische Verhältnis gerade gebrauchen kann. Selten war die politische Stimmung zwischen beiden Staaten so angespannt. In der Türkei ist nach dem abgewehrten Putschversuch im Juli 2016 von einem Rechtsstaat nicht mehr viel übrig. Den demokratischen Resten droht mit dem Verfassungsreferendum in zwei Monaten der nächste Schlag. Auf der anderen Seite hat der Flüchtlingsdeal die Türkei zu einem unverzichtbaren Partner für die deutsche Migrationspolitik gemacht. Während Angela Merkel vor zwei Wochen wieder nach Ankara reiste, um das stark strapazierte Verhältnis zu pflegen, liegt bei der Bundesanwaltschaft der Fall von Mehmet Fatih S., einem mutmaßlichen Agenten des Nato-Partners Türkei.

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle : Turkish Prime Minister Recep Tayyip Erdoğan making the Rabia sign.

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