DEMOKRATISCH – LINKS

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RENTENANGST

Tobin-Steuer und mehr

Erstellt von UP. am Samstag 16. Juni 2012

Nachfolgend der aktuelle Newsletter von ATTAC Deutschland

File:2013-03-30 attac Hannover Stand zum Ostermarsch vor der Kröpcke-Uhr, II.jpg

wer sich für den NL im Besonderen interessiert und ihn regelmässig beziehen möchte, findet ganz unten die Möglichkeit, den Newsletter persönlich zu bestellen. [1]
Besonderes Augenmerk ist der Sandsack-Aktion zu widmen; Leider vergisst ATTAC dabei, massiv auf die Verwendung der Transaktion-Steuer (Tobin-Steuer) einzugehen: Abschaffung der Armut! Weg mit Hartz IV – heute: Leyen I!!!
Das an sich war der Grundgedanke bei der Gründung von ATTAC: Verwendung der Steuer für die Beseitigung sozialer Missstände!
Nach wie vor ist die F.D.P. – die Arbeitgeberpartei – vertreten durch Rösler, der auf Staatskosten seinen Dr.med. absolviert und „noch nie gearbeitet“ hat. Das sollte man ihm doch „heimzahlen“ – oder?
Von der Partei DIE LINKE hört man in diesem Zusammenhang leider nichts. Der Fürst von und zu Oberlimberg und seine Freundin haben scheinbar etwas anderes zu tun.
UP.

Wenn die Grafiken nicht erscheinen, bitte den Newsletter im Web lesen.
Liebe Freundinnen und Freunde von Attac, liebe Mitglieder,

die schwarz-gelbe Koalition will noch im Juni den europäischen Fiskalvertrag gemeinsam mit SPD und Bündnisgrünen in Bundestag und Bundesrat beschließen. Mit diesem Vertrag soll die verheerende Kaputtsparpolitik, die die Troika aus IWF, EU-Kommission und EZB bereits jetzt Griechenland aufzwingt, als wesentliche Krisenbewältigungsstrategie dauerhaft und für ganz Europa festgelegt werden. Der Fiskalpakt stellt einen massiven Eingriff in das parlamentarische Haushaltsrecht dar und ist führt zu einem dramatischen Abbau von Demokratie in Europa.
Unsere Solidarität gehört den griechischen Lohnabhängigen, Rentnern und Jugendlichen, die sich auf der Straße, im Betrieb und an der Wahlurne gegen die zerstörerische Krisenpolitik zur Wehr setzen. Die griechischen Wähler_innen haben das Recht – und am kommenden Sonntag die Gelegenheit, das Verarmungsprogramm der Troika abzuwählen.
Attac setzt sich dafür ein, den Fiskalpakt zu stoppen, bevor er seine fatalen Wirku ngen entfalten kann. Beispielsweise mit einer Aktion, die am vergangenen Mittwoch vor dem Kanzleramt stattgefunden hat, während drinnen Regierung und parlamentarische Opposition berieten. Bitte helfen Sie uns dabei, den Fiskalpakt zu verhindern – nutzen Sie unsere Online-Aktion und schicken Sie Ihren Wahlkreisabgeordneten eine Aufforderung, den Fiskalpakt abzulehnen!

Außerdem berichten wir im Attac-Newsletter heute über:

1.000 Sandsäcke für die Finanztransaktionssteuer
Mitmachaktion auf dem Börsenplatz in Frankfurt
Am 17. Juni werden wir vor der Börse in Frankfurt einen Wall aus tausenden Sandsäcken errichten und fordern: Finanzspekulation eindämmen, Finanztransaktionssteuer jetzt!
Machen Sie mit. Helfen Sie uns beim Dammbau! Kommen Sie am Sonntag, den 17. Juni zur Aktion nach Frankfurt. Denn auch wenn der Damm selbst nur symbolisch ist – die Sandsäcke sind es nicht und wollen geschleppt werden. Aber natürlich gibt es auch für nicht ganz so kräftige Arme und Schultern jede Menge Möglichkeiten, uns bei der Aktion zu unterstützen: Anfeuern, Flyer verteilen, Wasser anreichen… Es geht nur gemeinsam!

Attac-Sommerakademie in Mainz
1. bis 5. August in der Johannes-Gutenberg-Universität
Unter dem Motto „Teilhaben – Teil sein!“ treffen sich vom 1. bis 5. August Attacies andere Neugierige in der Johannes-Gutenberg-Universität in Mainz, um miteinander zu lernen, zu diskutieren, sowie Strategien und Kampagnen zu planen. Die Attac-Sommerakademie wird in diesem Jahr entlang der Themenblöcke „Finanzmärkte entwaffnen“, „Reichtum umverteilen“, „Demokratie erstreiten“, „Klimagerechtigkeit“ und „Politisches Handwerkszeug“ organisiert – neue wie alte Mitstreiter_innen sind herzlich willkommen!

30.000 Teilnehmer_innen bei Blockupy-Demo
Europa kaputtsparen? Nicht mit uns!
30.000 Menschen haben am 19. Mai zum Abschluss der Blockupy-Aktionstage in Frankfurt am Main gegen das europaweite Spardiktat der Troika aus EZB, EU-Kommission und IWF demonstriert. In einem kilometerlangen Zug liefen die Teilnehmer_innen aus ganz Europa vom Baseler Platz durch die Frankfurter Innenstadt bis zum Sitz der Europäischen Zentralbank an der Taunusanlage.
Trotz der andauernden Diffamierung unseres Protests und der Verbotsorgie der Stadt Frankfurt ist es gelungen, den europäischen Widerstand gegen die unsoziale und undemokratische Kürzungspolitik an einen ihrer Ausgangspunkte – den Finanzstandort Frankfurt – zu tragen. 30.000 Menschen sagten im Bankenzentrum Deutschlands laut und deutlich: Die europaweite Verarmungspolitik geschieht nicht in unserem Namen! Wir sind solidarisch mit den Menschen in Griechenland und anderen europäischen Ländern, die bereits jetzt existenziell unter dem Sozialkahlschlag leiden. Wir brauchen einen Rettungsschirm für die Menschen, nicht für die Banken!

Verkauf von Hess-Natur an Private-Equity-Fonds ist inakzeptabel
Schlag ins Gesicht der engagierten Kunden und Beschäftigten des Ökotextilunternehmens
Attac und die Kampagne „Betriebe in Belegschaftshand“ kritisieren die Ankündigung der Hess-Natur-Verkäufer KQMT und PSG, den Ökotextilversand Hess-Natur an den Schweizer Private-Equity-Fonds Capvis zu veräußern. Seit der Insolvenz der Karstadt Warenhaus AG ist der Karstadt-Quelle-Mitarbeiter-Trust (KQMT) Eigentümer von Hess-Natur. An den Verkaufsverhandlungen ist auch die mit ihm verbundene Primondo Speciality Group (PSG) beteiligt.
Proteste von Attac-Aktiven und der Hess-Natur-Belegschaft sowie Boykottandrohungen von mehr als 10.000 Kundinnen und Kunden hatten bereits im Winter 2010/2011 verhindert, dass Hess-Natur von dem Private Equity Fonds und Rüstungskonzern Carlyle übernommen wurde. Im Frühjahr gründeten Attac-Aktive, Hess-Natur-Beschäftigte und mehr als 2000 Kunden die Genossenschaft hnGeno, um Hess-Natur selbst zu übernehmen.
Die Verkäufer von Hess-Natur haben offenbar nichts gelernt. Der Verkauf an den Finanzinvestor ist inakzeptabel und steht in Widerspruch zu dem sozialen und ökologischen Unternehmensmodell von Hess-Natur. PSG und KQMT verspielen die Chance, den Ökotextilversender mit der Genossenschaft hnGeno zu einem Beispiel demokratischer Unternehmensgestaltung werden zu lassen. Das werden die Kunden und Mitarbeiter von Hess-Natur nicht mittragen.

Attac in den Medien
Die Medienresonanz der Blockupy-Aktionstage ist enorm. Hunderte Zeitungsartikel, Radio- und Fernsehbeiträge befassen sich mit den Protesten gegen die europaweite Kürzungspolitik. Doch nicht nur quantitativ ist die Berichterstattung beachtlich: „Sieg für Blockupy“, „Peinlich für Frankfurt“, „Übertriebenes Polizeiaufgebot“ – das Urteil der Journalist_innen ist eindeutig. Und selbst konservative Medien kommen nicht umhin, die Demo-Verbotsorgie der Stadt Frankfurt zu kritisieren.

TV-Berichte

Zeitungs- und Onlineberichte:

Termine
23.6. Berlin: Beratung der bundesweiten Attac-AG ArbeitFairTeilen
Weitere Informationen

23.6. Frankfurt: Treffen der Projektgruppe Umverteilen
Weitere Informationen

3.7. Frankfurt: Treffen der Projektgruppe Eurokrise
Weitere Informationen
Neu im Webshop
Alle Materialien sind online unter http://shop.attac.de bestellbar, bei speziellen Wünschen auch telefonisch unter 069/900281-10 oder per E-Mail an info@attac.de.
Wer immer über neue spannende Bücher oder Broschüren rund um unsere Themen informiert werden und keine Veröffentlichung Attac-eigener Materialien verpassen will, kann sich unter http://shop.attac.de für den Webshop-Newsletter eintragen.

Attac-Basistext 41: Wasser ist keine Ware
Die Frage „Wasser für alle oder nur für die, die es sich leisten können?“ ist mit der Menschenrechtserklärung eindeutig beantwortet. Damit ist die Weltgesellschaft die Verpflichtung eingegangen, denjenigen zu helfen, denen der Zugang zu sauberem Wasser verwehrt ist. Im Endeffekt aber wird die Realisierung des Menschenrechts auf Wasser vielfach davon abhängen, inwieweit politische AktivistInnen in den einzelnen Ländern es durchsetzen können. Der Attac-Basistext Nr. 41 fasst die weltweite Situation der Ressourcen, ihre Gefährdungen und die konkurrierenden Nutzungsansprüche zusammen, fragt nach den Bedingungen für qualitativ gute und sozial angemessene Trinkwasserversorgung.
Taschenbuch, 96 Seiten, für € 7,- Preis erhältlich im Attac Webshop

ABC der Alternativen 2.0
161 Stichworte auf jeweils zwei Seiten – von „Alltagskultur“ über „Mosaiklinke“ bis „Zivilgesellschaft“. Kompakter gehen Alternativen nicht. Die Herausgeber_innen Ulrich Brand, Bettina Lösch, Benjamin Opratko und Stefan Thimmel haben ein Nachschlagewerk zusammengestellt, das Alternativen im Sinne von praktischen Gegenmodellen vorstellt, Protest und Bewegungsformen erklärt, sowie auf Traditionslinien und historische Erfahrungen von Kämpfen um Alternativen verweist. Ziel der Beiträge ist, alternative Perspektiven auf gesellschaftliche Verhältnisse und damit andere Weltsichten zu eröffnen.
Paperback, 352 Seiten, für € 15,- erhältlich im Attac Webshop

Lunapark21 #17: Euro, Hellas und Hades: Von der ökonomischen Strangulation und vom Implodieren einer Gesellschaft
Die aktuelle Ausgabe von Lunapark21 nimmt die Liste der sozialen Grausamkeiten in Griechenland unter die Lupe. Der Schwerpunkt der Ausgabe widmet sich der „Ökonomie des Krieges“ mit Beiträgen von Gerald Oberansmayer, Georg Fülberth, Rouzbeh Taheri und Dalilah Reuben-Shemia.
Zeitschriftenheft, für € 5,50 erhältlich im Attac Webshop

Attac-Superheldenkarten zur Eurokrise
Die brandneuen Superheldenkarten zu den Themen „Fiskalpakt stoppen“, „Reichtum umverteilen“, „Steuerflucht stoppen“ und „Keine Geschäfte mit dem Hunger“ bringen zentrale Attac-Forderungen auf den Punkt und machen Interessierte auf Attac-Webseiten mit weiterführenden Informationen aufmerksam. Die Attac-Held_innen sind ein echter Hingucker, der sich lohnt; bei den Bl ockupy-Aktionstagen in Frankfurt kamen die kleinen Sammelkarten sehr gut an. Jetzt sind sie auch im Webshop bestellbar – in Päckchen mit je 100 Stück.
Sammelkartenpäckchen, für € 0,- erhältlich im Attac Webshop
Mit herzlichen Grüßen aus Frankfurt,

Bodo Pallmer

Attac Bundesbüro, Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt am Main
(069) 900 281-10, info@attac.de

Eine andere Welt braucht Unterstützung: Bei unseren Kampagnen (www.attac.de) mit Spenden oder durch Mitgliedschaft.

[1]
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Grafikquelle    :

Source Own work
Author Foto: Bernd Schwabe in Hannover

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