DEMOKRATISCH – LINKS

                      KRITISCHE INTERNET-ZEITUNG

RENTENANGST

Tibbo – Snowden-Refugees

Erstellt von DL-Redaktion am Mittwoch 2. Januar 2019

„Sie sahen ihn als einen von sich“

Edward Snowden 2013-10-9 (2) (cropped).jpg

Das Interview mit Robert Tibbo führte Marlene Halser

Geflüchtete in Hongkong versteckten den Whistleblower Edward Snowden 2013 vor den Geheimdiensten. Bis heute leiden sie darunter, sagt Anwalt Robert Tibbo.

taz: Herr Tibbo, wo befinden Sie sich gerade?

Robert Tibbo: Ich bin im Moment in Südfrankreich, an einem Ort, den ich aus Sicherheitsgründen nicht bekannt geben möchte. Von dort aus kommuniziere ich, nach allem, was mir und meinen Mandanten bislang widerfahren ist, nur noch über verschlüsselte Kanäle.

Auch dieses Interview führen wir über einen verschlüsselten Messengerdienst. Aber lassen Sie uns am Anfang beginnen: am 10. Juni 2013. Damals wurden Sie in Hongkong von dem ehemaligen CIA-Mitarbeiter Edward Snowden kontaktiert. Zu diesem Zeitpunkt war Snowden von den USA nach Hongkong geflohen, hatte von dort aus zunächst über den Guar­dian-Reporter Glenn Greenwald und die Filmemacherin Laura Poitras vertrauliche Details über US-amerikanische Programme zur Überwachung der weltweiten Telefon- und Internetkommunikation sowie ein noch umfassenderes britisches Überwachungsprogramm enthüllt. Warum wandte sich Snowden damals an Sie? Kannten Sie sich?

Wie der Kontakt zustande kam, kann ich nicht preisgeben. Was ich aber sagen kann, ist: Zu diesem Zeitpunkt hatte ich zusätzlich zu meiner Arbeit als Strafrechtsanwalt bereits sehr viele Asylsuchende und Geflüchtete in Hongkong vertreten und war deshalb in der Refugee-Community und unter Wissenschaftlern bekannt. Gleichzeitig war ich aber keine öffentlich bekannte Figur. Snowden selbst wurde zum damaligen Zeitpunkt nicht nur von den US-Behörden, sondern auch von Journalisten aus der ganzen Welt gesucht, die mehr über ihn, den Whistleblower, wissen und ihn finden wollten. Selbstverständlich hatten die Journalisten auch renommierte Menschenrechtsanwälte im Blick und warteten darauf, dass Snowden womöglich Kontakt zu diesen aufnehmen würde. Aber da lagen sie falsch.

Mit welchem Auftrag trat Edward Snowden damals an Sie heran?

Mr. Snowdens größte Befürchtung war damals, festgenommen und ausgeliefert zu werden. Zwar waren seine Enthüllungen in Hongkong kein Straftatbestand, aber es gibt ein Auslieferungsabkommen mit den USA. Entscheidend war für uns deshalb ein anderer Aspekt: Mr. Snowdens Strafverfolgung in den USA lässt sich als politisch motiviert auslegen. Auf dieser Basis war klar, dass sich Mr. Snowden sofort nach seiner Ankunft in Hongkong an das UNHCR, also an die UN-Flüchtlingshilfe, wenden musste, um dort einen Flüchtlingsstatus zu erhalten. Selbst wenn Hongkonger Gerichte also beschlossen hätten, Mr. Snowden auszuliefern, wäre immer noch das Asylrechtsverfahren am UNHCR anhängig gewesen, das seine Auslieferung verhindert hätte.

Sie haben damals eine folgenschwere Entscheidung getroffen und Edward Snowden bei einigen Ihrer Mandanten in Hongkong versteckt; es handelt sich um drei Flüchtlingsfamilien aus Sri Lanka und den Philippinen. Was haben Sie sich dabei gedacht?

In Hongkong ist es schon häufiger vorgekommen, dass die Behörden nicht eingriffen, wenn Menschen, die im Ausland per Haftbefehl gesucht werden, einfach willkürlich auf der Straße aufgegriffen werden, um sie anschließend auf illegale Weise in ihr Heimatland zu verschleppen. Zum Teil geschah das sogar mit Unterstützung der Hongkonger Behörden. Um so etwas zu verhindern, mussten wir Mr. Snowden als Allererstes so schnell wie möglich unbeobachtet aus seinem Hotel an einen sicheren Ort bringen, an dem es keine Überwachungskameras gab. Also dachte ich: Warte mal. Mr. Snowden ist ein Flüchtling, auch wenn seine Ausgangslage als ehemaliger CIA-Mitarbeiter natürlich eine ganz andere ist. Aber dennoch: Er ist ein Flüchtling. Also warum ihn nicht bei anderen Geflüchteten unterbringen?

Warum ausgerechnet dort?

Ich wusste, dass es in der Refugee-Community gang und gäbe ist, dass man Neuankömmlingen hilft; dass man sie ein paar Tage bei sich unterbringt, wo sie sich ausruhen und zu Kräften kommen können, bevor sie beginnen, sich mit den Behörden auseinanderzusetzen. Hinzu kommt, dass die Hongkonger Gesellschaft extrem rassistisch ist und Geflüchtete wegen ihrer dunkleren Hautfarbe und ihrer Nationalität massiv diskriminiert werden. Die allermeisten Asylsuchenden in Hongkong kommen aus Süd- und Südostasien. Ich war sicher, dass innerhalb dieser stark marginalisierten Community niemand nach Mr. Snowden suchen würde.

Wie haben Sie das Risiko für die Familien damals eingeschätzt?

Nichts von dem, was Mr. Snowden getan hatte, war gemäß der Hongkong Rechtslage strafbar. Insofern war es auch nicht illegal, ihn zu beherbergen. Darüber hinaus hatten wir vereinbart, dass Mr. Snowden mit der Polizei oder anderen ausländischen Sicherheitskräften gehen würde, falls diese kommen und nach ihm suchen würden. Die Familien sollten sich nicht einmischen und ihn gehen lassen, falls es so weit kommt. Und natürlich sollten sie Stillschweigen über die ganze Sache bewahren.

Edward Snowden verließ Hongkong am 23. Juni 2013, also nach nur 13 Tagen, und flog nach Russland, wo er sich seither aufhält. Für die Flüchtlingsfamilien in Hongkong ging zunächst alles weiter wie bisher, bis 2016 ein Film in die Kinos kam: Oliver Stones „Snowden“, der die Geschichte des Whistle­blowers nacherzählt und in dem auch die „Snowden-Refugees“ zu sehen sind. Wussten Sie von dem Film?

-Snowden ASYL (15186216900).jpg

Ja. Ich traf mich im Mai 2015 mit Oliver Stone in Hongkong und er teilte mir mit, dass er über eine andere Quelle von den Snowden-Refugees erfahren hatte und dass sie in seinem Film eine Rolle spielen sollten. Darüber war ich natürlich nicht sehr glücklich, aber was hätte ich zu dem Zeitpunkt unternehmen sollen? Als Anwalt rechnest du natürlich nicht damit, dass irgendwann ein großer Hollywood-Regisseur beschließt, einen Film über deine Mandanten zu drehen. Das war 2013 einfach nicht abzusehen.

Was unternahmen Sie?

Ich ging zu meinen Mandanten und erklärte ihnen die Lage. Ich warnte sie davor, dass sich sowohl die Behörden als auch die Medien für sie interessieren würden, sobald der Snowden-Film in die Kinos kommen würde, und dass ich nicht mehr in der Lage sein würde, sie zu beschützen, wenn Journalisten, Hongkonger Regierungsbeamte oder Agenten anderer Staaten sie ausfindig machen würden. Ich riet ihnen dazu, proaktiv den Kontakt zu Journalisten zu suchen und selbstbestimmt ihre Geschichte zu erzählen. Mein Gedanke war: Nur wenn die ganze Welt diese Menschen kennt, sinkt das Risiko, dass ihnen womöglich Schlimmes angetan wird, während keiner hinsieht. Womit wir nicht gerechnet haben, war, dass die Hongkonger Regierung, die eigentlich verpflichtet ist, Asylsuchende zu schützen, plötzlich anfangen würde, meine Mandanten und mich gezielt herauszugreifen und zu schikanieren.

Was genau ist passiert?

Sechs der sieben Asylgesuche der Snowden-Refugees waren bereits in den Jahren 2011 und 2012 abgelehnt worden. Das ist relativ normal. Die Anerkennungsrate für Geflüchtete in Hongkong liegt bei 0,2 Prozent. Das alleine zeigt schon, wie kaputt dieses System ist. Wir hatten Widerspruch eingelegt, aber die Hongkonger Behörden ignorierten die Fälle meiner Mandanten über fast fünf Jahre. Sobald jedoch der Film herauskam und meine Mandanten begannen, internationalen Medien Interviews zu geben, nahmen die Behörden die Verfahren plötzlich wieder auf. Aber das war noch nicht alles. Die Behörden reaktivierten plötzlich 23 weitere Asylverfahren, die sie zuvor über Jahre liegen gelassen hatten und zwischen denen es keinerlei Verbindung gab, außer dass ich der mit den Fällen betraute Anwalt war. Man teilte mir mit, dass ich vier Wochen Zeit hätte, um all diese Fälle vorzubereiten – ein Ding der Unmöglichkeit. Ich hätte ein Dutzend Mitarbeiter einstellen müssen, um das in der kurzen Zeit zu schaffen.

Wie haben Sie reagiert?

Quelle       :         TAZ           >>>>>          weiterlesen

—————————————————————————-

Grafikquellen        :

Oben      —

Edward Snowden  (1983–)     Alternative names Ed Snowden / Edward Joseph Snowden Description American activist Computer professional who leaked classified information from the National Security Agency (NSA), starting in June 2013. Date of birth 21 June 1983 Location of birth Elizabeth City, North Carolina, United States of America Work period 2001-present Work location Previously United States of America, currently Russia Authority control : Q13424289 VIAF: 307157574 ISNI: 0000 0004 2843 1865 LCCN: no2013111241 MusicBrainz: e4029883-c074-4e1c-add4-c35d73edb79f GND: 104933289X WorldCat

Kommentar schreiben

XHTML: Sie können diese Tags benutzen: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <s> <strike> <strong>