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RENTENANGST

Thüringens – M.-Präsident

Erstellt von DL-Redaktion am Donnerstag 6. Februar 2020

Fassungslosigkeit in Berlin

2019-10-27 Wahlabend Thüringen by Sandro Halank–54.jpg

Von Anja Maier und Ulrich Schulte

Der Dammbruch in Thüringen wird zur Belastung für die Groko. Vizekanzler Olaf Scholz hat „ernste Fragen“ an die Spitze der CDU.

Die Schwüre in Berlin, in Thüringen niemals mit der AfD zu kooperieren, sie hallen noch in den Ohren. „Die Debatte über Gespräche mit der AfD ist irre“, sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak im November 2019. Die CDU habe dazu auf dem Parteitag 2018 einen Beschluss gefasst. „Und die Meinung der CDU hat sich nicht geändert. Punkt, aus. Ende der Durchsage.“

FDP-Chef Christian Lindner legte sich ebenfalls fest. „Für die FDP ist eine Zusammenarbeit mit Linker und AfD ausgeschlossen“, sagte er im Oktober. Sein Argument: Beide Parteien wollten die Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung in Deutschland verändern.

Tja. Und nun? Die entschiedenen Sprüche sind perdu, ignoriert und kalt ad absurdum geführt von den Thüringer Landesparteien. Die Wahl des FDP-Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich mit den Stimmen von CDU, FDP und AfD schickt am Mittwoch Schockwellen durch die Republik. Christdemokraten und Liberale heben einen der ihren mithilfe der Rechtsradikalen ins Amt, um den Linken Bodo Ramelow zu verhindern.

„Dammbruch“, „Ruchlosigkeit“, „historischer Tiefpunkt“, lauten fassungslose Kommentare bei SPD, Grünen und Linken. Das Foto, auf dem AfD-Rechtsaußen Björn Höcke Kemmerich per Handschlag gratuliert und sich dabei leicht verneigt, wird in die Geschichtsbücher eingehen.

Mit Rechtsradikalen regieren geht dann doch?

Von Christian Lindner stammt der legendäre Satz: „Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren.“ Er sagte ihn, als er 2017 die Verhandlungen über ein Jamaika-Bündnis beendete. Aber mit Rechtsradikalen regieren, das geht dann doch?

2019-04-10 Christian Lindner MdB by Olaf Kosinsky-7711.jpg

Am Nachmittag gibt der FDP-Vorsitzende ein Statement ab. Er sagt, dass die Landtagsfraktion in eigener Verantwortung handle, dass Freiheit und Weltoffenheit jenseits von AfD und Linken der Wählerauftrag der FDP seien. „Wer in geheimer Wahl unseren Kandidaten unterstützt, das liegt nicht in unserer Macht.“ Und, das vor allem, er bringt Neuwahlen ins Spiel. „Sollten sich Union, SPD und Grüne einer Kooperation mit der neuen Regierung fundamental verweigern, dann wären baldige Neuwahlen zu erwarten und aus meiner Sicht auch nötig.“

Andere in der FDP formulieren schärfer. Sie verstehe Kemmerichs Wunsch, Ministerpräsident zu werden, schreibt Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Abgeordnete und Mitglied des Bundesvorstands, auf Twitter. „Sich aber von jemandem wie Höcke wählen zu lassen, ist unter Demokraten inakzeptabel und unerträglich.“ Es sei ein schlechter Tag für sie als Liberale.

Kein Mucks aus dem Konrad-Adenauer-Haus

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FDP stellt Thüringer Ministerpräsident

Der Damm nach rechts ist gebrochen

Aus Erfurt Michael Bartsch und  Sabine am Orde

Empörung im linken Lager, Beschwichtigungen der „Bürgerlichen“: Wie es zur Wahl von Thomas Kemmerich dank der AfD kam.

Nach dem dritten Wahlgang, Landtagspräsidentin Birgit Keller hat gerade das Ergebnis verkündet, steht der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner hinter der Pressetribüne im Thüringer Landtag. „Genauso war das gedacht “, sagt Brandner und grinst breit. „Und keiner hat es gemerkt.“

Was er damit meint: FDP-Landeschef Thomas Kemmerich, dessen Partei mit 5 Prozent in den Landtag eingezogen ist, ist gerade mit 45 Stimmen zum neuen Ministerpräsidenten gewählt worden – mutmaßlich von der FDP selbst, der CDU und der AfD. Damit ist er der erste Ministerpräsident in Deutschland, der sich von der extrem rechten Partei hat wählen lassen. Es ist ein Dammbruch, mit dem in Erfurt kaum einer gerechnet hatte.

Der bisherige Ministerpräsident Bodo Ramelow hat 44 Stimmen bekommen, nur eine weniger als Kemmerich. Rot-Rot-Grün, die eigentlich eine Minderheitsregierung bilden wollten und den Koalitionsvertrag schon unterzeichnet hatten, kommen gemeinsam auf zwei weniger. Es gab nur eine Enthaltung.

Die AfD hat damit ihren eigenen Kandidaten, den parteilosen Christoph Kindervater, ehrenamtlicher Bürgermeister einer kleinen Gemeinde in Nordwesten Thüringens, zur Staffage gemacht. Er bekam keine einzige Stimme.

Blumenstrauß vor die Füße

Als Landtagspräsidentin Keller das Ergebnis verkündet, reagieren FDP und CDU merkwürdig verhalten. Vor allem bei der AfD aber bricht Jubel aus. Dann fragt Keller den FDP-Mann, ob er die Wahl annehme.

Kann er das? Will er wirklich der erste Ministerpräsident von Gnaden der AfD sein? Er will. „Ich nehme die Wahl an“, sagt Kemmerich. Sein Bundeschef Christian Lindner hatte das jüngst noch für ausgeschlossen erklärt.

Kurz darauf verlässt Ramelow den Saal. Björn Höcke, Fraktionschef der AfD im Landtag und einer der ganz Rechten in seiner rechten Partei, ist unter den ersten, die Kemmerich gratulieren.

Susanne Hennig-Wellsow, Fraktionschefin der Linken, geht mit einem Blumenstrauß auf ihn zu. Doch anstatt ihm zu gratulieren, wirft sie ihn Kemmerich vor die Füße. „Sie sind kein Demokrat, schämen Sie sich!“, schmettert sie ihm entgegen. Verstehen kann man das auf der Pressetribüne nicht. Doch so erzählt sie es später auf den Landtagsfluren.

Tränen in den Augen

Unterdessen verlassen zahlreiche BesucherInnen noch vor der Vereidigung des neuen Ministerpräsidenten die Besuchertribüne. „Wie furchtbar“, schluchzt eine junge Frau. Auch ihre Begleiterin hat Tränen in den Augen. Die, die bei Linken und Grünen noch auf ihren Abgeordnetenplätzen sitzen, gucken entsetzt. So hatten sie sich den Tag gewiss nicht vorgestellt.

Um elf Uhr hatte die Landtagssondersitzung begonnen. Zunächst stellen sich nur zwei Kandidaten zur Wahl: Ramelow für Rot-Rot-Grün, Kindervater für die AfD. Doch in den ersten beiden Wahlgängen erhält keiner der beiden die absolute Mehrheit, die hier noch nötig ist. Ramelow fehlen im ersten Wahlgang dazu drei, im zweiten nur noch zwei Stimmen.

Quelle         :           TAZ        >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen             :

Oben       —      Election night Thuringia 2019: Anja Siegesmund (Büdnis 90/Die Grünen), Thomas L. Kemmerich (FDP)), Mike Mohring (CDU), Bodo Ramelow (Die Linke))

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Unten          —        Thomas Kemmerich (2019)

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