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Thüringen als Menetekel:

Erstellt von DL-Redaktion am Montag 2. Dezember 2019

Wie man aus Rechtsradikalen Bürgerliche macht

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von Albrecht von Lucke

Am Anfang war Thüringen: Vor bald 90 Jahren, am 23. Januar 1930, konnten die Nationalsozialisten dort ihre erste Beteiligung an einer deutschen Landesregierung feiern. Und zwar mit einem Staatsminister für Inneres und Volksbildung namens Wilhelm Frick, der nur drei Jahre später zum Reichsminister des Innern im Kabinett des frisch gekürten Reichkanzlers Adolf Hitler ernannt wurde. Dahinter steckte bekanntlich das Kalkül des (neben Hindenburg zweiten) Kanzlermachers, Franz von Papen, dem die wohl fatalste Fehleinschätzung der deutschen Geschichte zugeschrieben wird: „In zwei Monaten haben wir Hitler in die Ecke gedrückt, dass er quietscht!“[1]

Ausgerechnet in Thüringen kann man dieser Tage erleben, wie es wieder einmal „quietscht“ – und eine in erheblichen Teilen rechtsradikale Partei durch eine bürgerliche Partei hoffähig gemacht wird. Ausgangspunkt dafür war das Patt bei den jüngsten Landtagswahlen, das weder die Fortsetzung des rot-rot-grünen Bündnisses unter Bodo Ramelow ermöglichte, noch einen Machtwechsel zugunsten seines Herausforderers, des CDU-Spitzenkandidaten Mike Mohring. Im Gegenteil: Da die CDU von 33,5 Prozent auf nur noch 21,7 Prozent der Stimmen regelrecht abstürzte, erwog Mohring – auch um sich durch eine Regierungsbeteiligung vor den innerparteilichen Attacken zu retten – Gespräche mit dem Wahlsieger Ramelow. Was folgte, war ein Aufschrei in fast der gesamten Union: Mit der „Partei der Mauerschützen“ könne man nicht reden oder gar Koalitionen bilden.

Noch bezeichnender war allerdings etwas anderes: Kaum hatte Mohring diese Überlegung angestellt, befand der stellvertretende Thüringer CDU-Fraktionschef Michael Heym, es gebe ja in diesem neu gewählten Landtag „eine bürgerliche Mehrheit rechts“, nämlich CDU, FDP und AfD. Und in der AfD sehe er ohnehin eine konservative Partei. Das einzige Problem sei deren Landeschef Björn Höcke, der Umgang mit allen anderen Abgeordneten hingegen gut. Auch wenn eine Zusammenarbeit ja nicht gleich in einen Koalitionsvertrag münden müsse, hätte er, Heym, kein Problem damit, wenn die AfD ein Bündnis mit einem CDU-Ministerpräsidenten toleriere.[2]

Was für ein Tabubruch! Ein bürgerliches Bündnis unter Einbeziehung der AfD: Noch vor Kurzem hätte man sich dergleichen nicht vorstellen können. Doch Thüringen macht das Undenkbare vorstellbar. Denn mit einer Tolerierung durch die AfD ist diese indirekt an der Regierung beteiligt. Und zugleich ist dies, wie die Geschichte lehrt, der Einstieg in zukünftige Koalitionen. Damit wird die Abgrenzung der Union nach rechts aufgehoben. Doch Konsequenzen? Fehlanzeige. Im Gegenteil: Am Anfang war es „nur“ der stellvertretende Fraktionschef Heym, aber kurz darauf plädierten bereits 17 Thüringer CDU-Funktionäre für „ergebnisoffene“ Gespräche mit der AfD. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak bezeichnete diese Überlegungen zwar als „irre“, schließlich gebe es einen klaren Unvereinbarkeitsbeschluss, der Koalitionen mit der AfD wie mit der Linkspartei auf Bundes-, aber auch auf Landesebene ausschließt. Doch anstatt ihn abzustrafen, wurde Heym umgehend als stellvertretender Fraktionschef wiedergewählt, auf Vorschlag von Mike Mohring.

Hier zeigen sich der enorme Autoritätsverlust der CDU-Bundesspitze wie auch die Eigenwilligkeit der ostdeutschen Landesverbände, die offensichtlich große Nähe zur AfD empfinden und einen immensen Willen zur Macht haben. Das aber wirft die Frage auf, wie lange noch die Bundes-CDU diesem wird etwas entgegensetzen können – oder ob wir es tatsächlich schon in Kürze mit Koalitionen zwischen CDU und AfD zu tun bekommen.

Relativierung des Rechtsradikalismus

Denn hier liegt das grundlegende strategische Dilemma der CDU: Bereits mit der Eurokrise 2013, aber mehr noch seit der Fluchtkrise von 2015 ist die AfD als rechte Konkurrenz in das bürgerliche Lager eingebrochen und hat es durch die eigene Selbstradikalisierung tief und nachhaltig gespalten. „Bürgerliche Mehrheiten“ sind damit auch in vormals klassischen CDU-Ländern – wie Sachsen, Thüringen, aber auch Baden-Württemberg – auf unabsehbare Zeit ausgeschlossen. Und zugleich steigt die Versuchung der Union, die Stimmen für die AfD in das demokratische Spektrum zurückzuholen, indem man die AfD als bürgerliche Partei etikettiert, um so wieder zu Mehrheiten zu kommen. Die fatale Konsequenz liegt auf der Hand: Wer der AfD ein bürgerliches Mäntelchen umhängt, macht sie hoffähig.

Insofern hat die Thüringer CDU die Büchse der Pandora geöffnet. Denn wer den Eindruck erweckt, man habe es bei der AfD mit einer bürgerlichen Partei zu tun, relativiert zugleich deren Rechtsradikalismus. Michael Heym erklärt denn auch prompt die AfD in Thüringen für in Gänze ungefährlich, mit einer Ausnahme: Björn Höcke. „Und“, so Heym weiter, „den immer gleichlautenden Reflex, dass das [die Wählerinnen und Wähler] alles Nazis wären, den teile ich so nicht“.

So richtig es ist, dass auch massive Versäumnisse der anderen Parteien zur Wahl der AfD führen: Die Argumentation Heyms bagatellisiert die Tatsache, dass von den Wählerinnen und Wählern der Thüringer AfD auch deren Spitzenkandidat Höcke gewählt wurde – ein dezidierter Rechtsradikaler, der bewusst den Schulterschluss mit dem antisemitischen Anführer von Pegida sucht.[3] Wer sich mit einer solchen Partei einlässt, gibt klar zu verstehen, dass er nicht bürgerlich, sondern rechts wählt. Zugleich stellt sich die Frage, ab wann das, was manche Wählerinnen und Wähler nur als Protestwahl deklarieren, auch ein klares rechtsradikales Bekenntnis ist.

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Zugespitzt gefragt: Würden wir die Wählerinnen und Wähler, die Hitler „aus Protest“ gegen die „System“-Parteien – damals NS-, heute AfD-Jargon – gewählt haben, heute nicht auch Nazis nennen? Ab wann also wird ein Wähler einer rechtsradikalen Partei selbst zum Rechtsradikalen? Diese Frage muss gestellt werden. Denn die Behauptung, dass es sich nur um eine Protestwahl gehandelt habe, ist eine Exkulpation der AfD-Wählerinnen und Wähler, von denen 72 Prozent erklären, dass das AfD-Wahlprogramm wichtig für ihre Wahlentscheidung war.[4] Heyms Argumentation – alle bürgerlich, außer Höcke – verkennt zudem völlig, dass unter Höcke eine rechtsradikale Parteibasis existiert, die ihn immer wieder fast per Akklamation zum unangefochtenen Führer der Thüringer AfD gewählt hat. Durch die Behauptung, eigentlich gehe es nur um die Personalie Höcke, ansonsten wäre die AfD problemlos, werden seine massenhaften Anhänger in der Partei wie in der Wählerschaft zum Verschwinden gebracht – und so die AfD akzeptabel gemacht. Das Ziel ist klar: Indem die AfD ins bürgerliche Lager eingemeindet wird, soll sie koalitionstauglich und die CDU damit wieder mehrheitsfähig gemacht werden. Faktisch aber ist es eine Strategie der bewussten Verharmlosung einer rechtsradikalen Partei, die sich in Thüringen dezidiert für den Führer Höcke und dessen Programm entschieden hat.[5]

Die Lebenslüge der CDU

Quelle        :        Blätter         >>>>>         weiterlesen

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Graqfikquellen          :

Oben        —      Election night Thuringia 2019: Anja Siegesmund (Büdnis 90/Die Grünen), Thomas L. Kemmerich (FDP)), Mike Mohring (CDU), Bodo Ramelow (Die Linke), Christian Müller (MDR)

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