DEMOKRATISCH – LINKS

Hartz IV und Sozialhilfe

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

mein heutiger Newsletter zu folgenden Themen:

1. NRW will die KdU nicht rechtskonform ausgestalten
Diesmal gibt es Post vom Minister höchstpersönlich, der ganz klar sagt „ da die Arbeitshilfe (zu den Kdu) des Ministeriums jedoch eine deutliche Signalwirkung für die Umsetzung der Vorschriften zur Angemessenheit hat, möchte ich darin einer höchstrichterlichen Klärung durch das Bundessozialgericht nicht vorgreifen. Ich habe daher vorgesehen, die Arbeitshilfe an dieser Stelle derzeit nicht abzuändern“ so Arbeitsmister Schneider mit Schreiben vom 26. Sep. 2011. Mit dieser Position wird die KdU – Abzocke der SGB II /SGB XII Leistungsempfänger bis zur BSG Entscheidung weiter zementiert. Die Aussage der Landesregierung: „Derzeit konzentriert sich die Landesregierung darauf, eine den Interessen der Leistungsberechtigten entsprechende und rechtskonforme Umsetzung der geltenden Regelungen in Nordrhein-Westfalen zu gewährleisten“ Ziff. 4 aus der Drucksache 15/2946 vom 05.10.2011 wird damit zu einem Hohn. Minister Schneider stößt somit ins gleiche Horn wie der NRW Städtetag „Die kommunalen Spitzenverbände setzten sich mit Blick auf die daraus resultierende Kostensteigerung zu Lasten der Kommunen dafür ein, dass eine Veränderung der Aussagen zur Angemessenheit der Wohnfläche jedenfalls solange nicht vorgenommen werden solle, wie das Urteil des LSG NRW noch nicht rechtskräftig sei“: http://tinyurl.com/3ra2rf3

Für die Praxis ist zu empfehlen, dass Betroffene höhere KdU Ansprüche durchklagen. Die Chancen stehen dabei nicht schlecht. Schneiders Stellungnahme: http://tinyurl.com/3ra2rf3
Entscheidung des LSG NRW: http://tinyurl.com/3kahkzv und hier die Entscheidung: http://tinyurl.com/3uoc9ds

Wir verweisen in diesem Zusammenhang auf unseren Bericht hinsichtlich der Handhabung in WAF
DL-Red./UP.
2. Personalausweisgebühren bei Hartz IV und Sozialhilfe
Anhand der Regelungslage in NRW möchte ich auf die Gebührenermäßigungs- oder Erlassregelung nach § 1 Abs. 6 PAuswGebV hinweisen. In NRW findet jetzt eine parlamentarische Diskussion statt, die gewiss auch auf andere Bundesländer übertragbar ist. . Daraus könnte folgendes rausgefiltert werden: Jede/r Betroffene sollte einen Antrag auf Erlass bzw. Ermäßigung der Gebühren stellen, wenn er wegen Vorfälligkeit nicht die Zeit hatte, die erforderlichen 28,80 EUR aus dem Regelsatz in Höhe von 25 Cent/Monat für den neuen biometrischen Ausweis anzusparen! Dabei sind die Kosten für das Foto extra zu berücksichtigen. Ich denke, hier lohnt es sich, weiter Druck auszuüben und auf kommunaler Ebene Regelungen zu finden. Hier geht’s zum Passgesetz: http://www.gesetze-im-internet.de/pauswgebv/, hier zum NRW Erlass: http://tinyurl.com/3sewruh und nun zur Anfrage: http://tinyurl.com/44k3lt6

3. Französische Jobcentermitarbeiter erklären sich mit den Erwerbslosen solidarisch und verweigern Sanktionen, Sippenhaft oder andere Schikanen
Die französischen Jobcentermitarbeiter machen es den deutschen Kollegen vor: Sie erklären sich solidarisch mit den hilfesuchenden Erwerbslosen und verweigern Sanktionen, Sippenhaft oder andere Schikanen. Die Aktion wird von der französischen Gewerkschaft Sud ANPE (Gewerkschaft in der Agentur für Arbeit) organisiert. Deutsche Gewerkschaften und Behördenmitarbeiter sind aufgerufen ähnliches auf die Beine zu stellen. Mehr dazu unter: http://tinyurl.com/3gg3h7p

4. Belastbare Regelsatzklage
Ich werde immer wieder nasch belastbaren Regelsatzklagen gefragt, ich bitte daher mir solche mit Aktenzeichen zu übersenden, damit andere sich ggf. auf diese beziehen können, und ich die Kernargumentationslinien veröffentlichen kann. Bitte an bekannte Mail versenden.

5. Herausragende Entscheidung zur Aufrechnung von Darlehen
Das SG Berlin hat in einer herausragenden Entscheidung die Aufrechnungspraxis zu § 42a SGB II angegriffen. Die Leistungskürzung über 20 Monate hinweg wird als verfassungswidrig angesehen. Diese Entscheidung möchte ich der geneigten Leserschaft nicht vorenthalten: http://tinyurl.com/3try3k4

6. Folien zum SGB II
Meine SGB II – Folien sind öffentlich, andere nicht. Ich möchte die Leserschaft bitten mir Euch bekannte oder von Euch genutzte Folien zum SGB II zu übersenden. Auch ich möchte mal spicken und sehen wie Kollegen bestimmte Probleme darstellen und angehen.

7. Castor blockieren
Voraussichtlich zwischen dem 25. und 28. November wird wieder ein Castortransport, aus dem französischen La Hague, ins niedersächsische Zwischenlager Gorleben rollen. Hier ist massenhafter Widerstand gefragt! Dahingehende Infos gibt es hier: http://de.indymedia.org/2011/09/317239.shtml und hier: https://www.x-tausendmalquer.de/

8. Aufruf: 15. Okt. weltweiter, dezentraler Aktionstag gegen die vorherrschende Krisenpolitik und für echte Demokratie
Am Samstag, den 15. Oktober findet ein weltweiter, dezentraler Aktionstag gegen die vorherrschende Krisenpolitik und für echte Demokratie statt. Die Idee kam ursprünglich aus Spanien, wo die sozialen Proteste mit Platzbesetzungen am 15. Mai begannen und die M15-Bewegung am 15. Oktober zum Protest aufrief. Inzwischen haben die Protestbewegungen u.a. in Griechenland, Portugal, Israel, Chile, Indien, Nordafrika und jetzt die Wallstreet-Aktionen diesen Protest beflügelt. Mehre Gruppen in Bochum haben in den letzten Tagen überlegt, sich am nächsten Samstag auch in Bochum mit einer Aktion an dem weltweiten Protest zu beteiligen.
http://www.attac.de/aktuell/eurokrise/europaweiter-aktionstag/aufruf/
http://15october.net/de/
http://www.taz.de/Bankenproteste-auch-in-Deutschland/!79533/

9. Nächste Grundlagenseminare zum SGB II in 2011 in Wuppertal und Hamburg
Dieses Jahr biete ich noch in Wuppertal und Hamburg SGB II Grundlagenseminare an. Am 25./26. Oktober habe ich in Wuppertal noch einen Platz frei und am 07./08./09. Dezember in Hamburg habe ich in einer dreitätigen Fortbildung noch 8 Plätze frei. Anmeldung und weitere Details sind hier zu finden: http://www.harald-thome.de/grundlagen_seminare.html

10. In 2012 biete ich meine nächsten Grundlagenseminare in Hamburg, München, Frankfurt, Stuttgart und Wuppertal an
Die ersten SGB II – Grundlagenseminare für 2012. Zum Jahresbeginn wird es am 16./17. Jan. in München, am 23./24. Jan. in Frankfurt, am 25./26./27. Jan. in Hamburg und am 30./31. Jan. in Wuppertal, am 20./21./22. Feb. in Stuttgart und am 27./28./29. Feb. in Berlin geben.
Anmeldung und weitere Details sind hier zu finden: http://www.harald-thome.de/grundlagen_seminare.html

11. Seminare: „Aufrechnung, Kürzen und Rückfordern im SGB II“ in Wuppertal, München u. Hannover
Ebenfalls biete ich dieses Jahr meine „Spezial“-Fortbildung „Aufrechnung, Kürzen und Rückfordern im SGB II“ noch am 1./2. Dez. in Wuppertal, am 05./06. Dez. in München und am 19./20. Dez. in Hannover an. Im nächsten Jahr gibt es diese Fortbildung am 05./06. März in Wuppertal, am 12./13. März in Berlin und am 14./15. März in Hamburg. In dieser Fortbildung werden die vielfältigen leistungsverkürzenden Änderungen durch die Rechtsänderungen in diesem Jahr, die neuen Regeln bei der Darlehensgewährung und die drastische Aufrechnungsmöglichkeit von behördlichen Rückforderungs- und Ersatzansprüchen beackert.
Die Fortbildung ist ein absolutes Muss für Praktiker, die sich mit dem neuen Recht im Detail vertraut machen wollen. Beschreibung und Anmeldeunterlagen gibt es hier: http://www.harald-thome.de/intensivseminare.html

12. Seminare „ALG II – Bescheide prüfen und verstehen- Berechnung und Bescheidprüfung für die Praxis“ in Wuppertal, München und Dresden
Auch biete ich nun diese neue Berechnungsfortbildung an. In dieser wird systematisch die Einkommensanrechnung laufender und einmaliger Einnahmen, die Einkommensbereinigung und „die Wissenschaft und Detektivarbeit“ ALG II – Bescheide zu verstehen und zu prüfen, vermittelt. Auch geht die Fortbildung intensiv auf die durch das RBEG eingeführte Änderungen der Anrechnung von Einnahmen aus ehrenamtlicher Tätigkeit ein.

Diese finden am 17./18. Oktober in München, 21./22. Nov. in Wuppertal und am 24./25. Nov. in Dresden statt.

Beschreibung und Anmeldeunterlagen gibt es hier: http://www.harald-thome.de/intensivseminare.html

13. Grundlagenseminar Sozialhilfe: Leistungen nach dem SGB XII und angrenzender Rechtsgebiete am 30. Nov./01.Dez. in Frankfurt und am 05./06. Dez. in Dresden
Im Nov. /Dez. bietet mein Kollege Frank Jäger seine SGB XII-Fortbildung erstmalig in Frankfurt/Main und Dresden an.
Unter Berücksichtigung aktueller Gesetzesänderungen werden in dem zweitägigen Seminar Grundlagen der Hilfe zum Lebensunterhalt, der Grundsicherung im Alter und der „Hilfe in besonderen Lebenslagen“ (fünftes bis neuntes Kapitel SGB XII) systematisch dargestellt. Die Seminarinhalte vermitteln einen Überblick und Basiswissen über das Leistungsrecht sowie Kenntnisse bei der Berücksichtigung von Einkommen/ Vermögen und dem Unterhaltsrückgriff gegenüber Angehörigen. Das Seminar lässt Raum für fachlichen Austausch und liefert wichtige Tipps für die praktische Arbeit von Sozialarbeiter/innen, Sozialberater/innen, Berater/innen sachverwandter sozialer Dienste, Berufsbetreuer/innen sowie Rechtsanwältinnen und -anwälte.
Alle Infos und Anmeldung auf einen Blick unter: http://tinyurl.com/4y9buez

So, das war es mal wieder für heute.

Mit besten und kollegialen Grüßen

Harald Thomé
Fachreferent für Arbeitslosen- und Sozialrecht
Rudolfstr. 125
42285 Wuppertal

www.harald-thome.de

info@harald-thome.de

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