Thomé-Newsl. 2012-04-10
Erstellt von Redaktion am Donnerstag 12. April 2012
Thomé-Newsl. 2012-04-10 — Tacheles Wuppertal
Nachfolgend der neue NL von Harald Thomé; wir haben diesen NL auf den Inhalt gekürzt, der für Betroffene wichtig erscheint. In diesem Zusammenhang möchten wir eindringlich auf den Punkt drei hinweisen, der selbstredend „für“ sich spricht.
Wir schlagen an dieser Stelle vor, doch endlich die HARTZ IV – Empfänger in einer Art „Konzentrationslager“ zusammenzufassen – mit morgendlichem Appell um 5 h und allen Schikanen, die dazu gehören. Man könnte dazu die alten aufgelassenen Kasernen der Bundeswehr nutzen, die nur noch mit asozialen Einrichtung wie „Klippschulen und entsprechenden Einrichtungen für Kleinkinder (Kindergartenersatz)“ zu erweitern wären, die diese Kinder der von von staats wegen auszugrenzenden Bevölkerungsgruppen auf ihr künftiges Leben vorbereiten.
Das dumme Volk wird durch BILD bereits eingestimmt und der Mainstream der Presse zieht mit einschliesslich aller TV-Sender. Armes Deutschland!
Red.DL/UP.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, mein heutiger Newsletter zu folgenden Themen:
1. Land und Stadt Berlin legen Landesgesetz und Satzung zu den KdU vor
Das Land Berlin legt ein Landesgesetz zur KdU Satzung vor, die Stadt Berlin einen Satzungsentwurf. Die dazugehörigenm Materialien sind hier zu finden: http://www.harald-thome.de/media/files/Kdu2/KdU-Berlin-10.4.2012.pdf . Eine erste kritische Anmerkung dazu unter: http://www.berliner-arbeitslosenzentrum.de/
2. Für NRW ist auch ein KdU Landesgesetz zu befürchten/Forderungen an Rot/Grün
Noch erklärt NRW Arbeitsminister Schneider regelmäßig, dass es mit ihm derzeit kein KdU-Landesgesetz gäbe. Aus verschiedenen, gut unterrichteten Kreisen, kommt aber immer wieder die Information, dass ein solches Landesgesetz in NRW durchaus in Planung ist, im Zweifel auch gegen Herrn Schneiders Position (http://www.harald-thome.de/media/files/MinisterzuWohnGr–eNRW-26.09.2011.pdf ). Das BSG wird dieses Jahr darüber entscheiden, wie die Angemessenheit in NRW auszugestalten ist. Mit hoher Wahrscheinlichkeit wird das BSG feststellen, dass hierfür die WNB-NRW Richtlinien maßstäblich sind und daher für eine Person von 50 qm auszugehen ist, nicht 45 qm wie das MAIS derzeit durch Richtlinie festlegt. Diese 5 qm Differenz machen rund 35 EUR pro Wohnung und Monat höhere oder niederige KdU aus. In entsprechenden Kreisen wird geplant, für den Fall des Unterliegens beim BSG, das Landesgesetz zu verabschieden und dann im Landesgesetz oder in der Satzung die Angemessenheitsgrenze entsprech
end § 22b Abs. 1 SGB II zu reduzieren.
Zu den Kostenerwägungen Städtetag NRW: http://www.harald-thome.de/media/files/St-dtetag-NRW-zu-KdU-4.8.11.pdf
Jetzt ist von SPD/Grüne zu fordern, dass sie das die BSG Rechtsprechung = WNG Richtlinie = 50 qm anzuwenden ist und dass sie für Zeiten nach der BSG – Entscheidung kein Landesgesetz zur Aushebelung der BSG Rechtsprechung erlassen werden. Hier haben sich das MAIS, die Parteien zu positionieren und sich endlich von dem elendigen Hin und Her zu Lasten der SGB II/SGB XII – Bezieher zu verabschieden.
3. „Hessischer Sklavenmarkt“ am 26.04.2012
in Bad Schwalbach
Der Rheingau-Taunus-Kreis veranstaltet in Zusammenarbeit mit örtlichen Zeitarbeitsfirmen, der Uni Frankfurt und der JobAkademie und diversen Jobcentern am 26.4. in Bad Schwalbach einen „Sklavenmarkt“. Dabei werden wohl SGB II- Bezieher aus der ganzen Region zwangsverpflichtet dort zu erscheinen. Erscheinen sie nicht oder bringen sie nicht sechs vollständige Bewerbungsmappen mit, seien sie zu sanktionieren. Allen davon Betroffenen ist zu empfehlen, vorher die Kostenübernahme für entsprechende Bewerbungsmappen, Frisuren, angemessener Bekleidung, einschließlich Fahrtkosten zu beantragen. Auch wäre ein fantasievoller Besuch des „Sklavenmarktes“ durch Erwerbslosenaktivisten gewiss spannend. Solche Veranstaltungen sind bisher weitgehend freiwillig, ohne Sanktionsandrohungen, durchgeführt worden, die Sanktionsandrohung ist eine neue Qualität. Hintergrund dazu hier: http://www.harald-thome.de/media/files/Material-Hessischer-Aktionstag-26.4.2012.pdf
4. Veranstaltungshinweis: Parteiliche soziale Arbeit – Einspruch gegen „Hartz IV“ am 18. April in Hamburg
Ausnahmsweise möchte ich auf eine vorbildliche Veranstaltung des Hamburger Netzwerk SGB II unter dem Motto: Parteiliche soziale Arbeit – Einspruch gegen „Hartz IV“ am Mittwoch, 18. April 2012, 19.00 – 21.00 Uhr in Hamburg hinweisen, mehr dazu hier: http://www.harald-thome.de/media/files/Flyer_Parteiliche-Sozialarbeit_Druckfassung.pdf
5. PM von Widerspruch e.V.: Merkwürdigkeiten beim BuT in Bielefeld
Gelder vom Bildungs- und Teilhabepaket wurden noch nicht mal zur Hälfte an die Betroffenen ausgezahlt, die nicht ausgeschöpften Gelder sollen nun im Stadtsäckel hängenbleiben. Widerspruch e.V. fordert die Verwaltung auf, den unbenutztern Betrag unbürokratisch an die Berechtigten auszuzahlen. Mehr dazu hier: http://www.harald-thome.de/media/files/BuT-in-BI,-PM-vom-30.03.2012.pdf
6. Vorbehaltsregelung EFA – Grünen Antrag: Bundesregierung muss sich zu europäischer Solidarität bekennen!
Die Grünen haben einen absolut begrüßenswerten Antrag auf Rücknahme der neuen Vorbehaltsregelung zum EVA-Abkommen gestellt, mehr dazu hier: http://markus-kurth.de/Aktuelles-Details.10+M52dfd754a45.0.html und einen dazu passenden Artikel in der Taz unter dem Titel: alle Klarheiten beseitigt, den gibt es hier: http://www.taz.de/!90451/
7. PKV-Versicherte, neue Regelungen
Für PKV – Versicherte gibt es neue Regeln, diese sind hier zu finden: http://www.versicherungsjournal.de/markt-und-politik/jobcenter-kommen-fuer-pkv-beitraege-auf-111478.php und hier: http://www.arbeitsagentur.de/nn_166486/zentraler-Content/HEGA-Internet/A07-Geldleistung/Dokument/VI-SGB-2-2012-03-28.html
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So, das war es mal wieder für heute.
Mit besten und kollegialen Grüßen
Harald Thomé
Fachreferent für Arbeitslosen- und Sozialrecht
Rudolfstr. 125
42285 Wuppertal
www.harald-thome.de
info@harald-thome.de
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| Author | Jacek Rużyczka |