DEMOKRATISCH – LINKS

Ist auch die Wuppertaler Polizei und Staatsanwaltschaft
auf dem rechten Auge blind?

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

heute gibt es wieder mal einen neuen Newsletter, dieser zu folgenden Themen:

1. Schwere Vorwürfe: ist auch die Wuppertaler Polizei und Staatsanwaltschaft auf dem rechten Auge blind?
Ein symptomatisches Schlaglicht vom Umgang mit Nazis aus der Provinz: Letztes Jahr überfiel eine Gruppe von ca. 20 vermummten Neonazis im Wuppertaler Cinemaxx gewaltsam eine politische Bildungsveranstaltung des Medienprojektes Wuppertal zum Thema Rechtsextremismus. Sie versprühten im Foyer des Kinos Reizgas, hatten Knüppel dabei und skandierten rechtsextreme Parolen, stimmten das NS- Lied »Ein junges Volk steht auf« an, verwüsteten vor dem Kino eine Baustelle und warfen mit Absperrungsteilen und Steinen. Dieser Überfall ist ein Glied in einer Kette von gewalttätigen Übergriffen und Anschlägen von Nazis in Wuppertal.
Im September 2011 stellte die Polizei die Ermittlungen offiziell ein, die Täter seien nicht ermittelbar, dies zeitgleich mit einem erneuten Überfall zum Teil derselben Nazis auf Flohmarktbesucher.
Danach begann eine öffentliche Debatte mit der Schlagrichtung der Polizei vorzuwerfen nichts gegen Nazis zu unternehmen und das Naziproblem zu verharmlosen. Die Wuppertaler Justiz hatte aufgrund des öffentlichen Drucks die Ermittlungen gegen die Wuppertaler Nazis wieder aufgenommen und in einer anderen Sache wurde ein Polizeileiter wurde vom Dienst suspendiert.

Das skandalöse Vorgehen der Wuppertaler Polizei setzt sich selbst nach dem Auffliegen der Zwickauer Terrorgruppe weiter fort, Zeugen werden nun vernommen, aber von der Polizei eingeschüchtert, diese lässt durchblicken, dass sie die Ermittlungen für überflüssig halte. Dieses untragbare Vorgehen der staatlichen Behörden nimmt das Medienprojekt zum Anlass einen offenen Brief an die Polizeipräsidentin zu schicken, diesen offenen Brief möchte ich hier bekannt machen: http://www.medienprojekt-wuppertal.de/2_1_48.php

Hintergrundmaterial hier: Inforeader „Nazis in Wuppertal“ http://www.harald-thome.de/media/files/Inforeader-Nazis-10.10.2011—End.pdf
und http://www.youtube.com/watch?v=MKQXmvWQw3Y
In Wuppertal geht es nicht um Naziterroristen, aber hier agieren gewalttätige Nazis und die Sicherheitsbehörden schützen sie, schauen weg und tuen alles um nicht gegen die Nazis zu ermitteln. Eigentlich sollte nach dem Auffliegen der Naziterrororganisation NSU in Zwickau und der offensichtlichen Verwicklung der Sicherheitsbehörden in diese Terrorgruppe ein anderes Umgehen mit militant/terroristischen Nazis erwartet werden. Das Vorgehen der Wuppertaler Sicherheitsbehörden beweist, dass dies nicht der Fall ist. Ich möchte daher diesen Fall in das Licht der Öffentlichkeit stellen.

Es wird Zeit das sich aktiver Widerstand gegen die Faschisten regt, es wird Zeit das die Kumpanei der Sicherheitsbehörden aufhört, diese angeprangert wird und durch öffentlichen Druck beendet wird!!!

2. Neue Weisungen zum SGB II
Die BA hat nun neue Weisungen zu §§ 8 und 11 SGB II herausgegeben. Die genauen Änderungen sind im Änderungsverzeichnis zu Beginn der Fachlichen Hinweise zu finden, diese gibt es hier: http://www.harald-thome.de/sgb-ii—hinweise.html

3. In eigener Sache: Tacheles sucht RA der sich mit Urheberrecht auskennt
Ein prozessfreudiger „Geschäftemacher“ will die Wortmarke „Tacheles“ urheberrechtlich schützen lassen, sollte er die Wortmarke unwidersprochen erhalten besteht für den Verein Stichwort die Gefahr von Abmahnpraxis fragwürdiger Anwaltskanzleien, Urheberrechtsklagen, kostenpflichtige Unterlassungserklärungen. Wir suchen daher einen Rechtsanwalt der sich in Urheberrechtsfragen auskennt und Tacheles beraten und ggf. vertreten kann. Dieser bitte bei mir melden.

4. Gläubiger können Schulden nicht beim Jobcenter eintreiben
Der BGH hat in einer aktuellen Entscheidung klargestellt, dass Gläubiger ALG II nicht beim Jobcenter pfänden lassen können. Das gelte auch dann, wenn Schulden nur teilweise gepfändet werden sollen, denn es gelte das Sozialstaatsgebot, nach dem Sozialleistungsbeziehern ein menschenwürdiges Existenzminimum für den Lebensunterhalt bleiben müsse. Das entschied der BGH am 13.10.2011 – VII ZB 7/11). Damit wird erfreulicherweise nach Wegfall der Widerspruchsregelung des § 54 SGB I zumindest verhindert, dass Gläubiger nun Forderungen direkt beim JC wegpfänden können. (Anmerkung dazu: handelt es sich aber um Schulden beim JC dürfen die JC’s die Regelleistungen um 30 % oder in Verbindungen mit Sanktionen bis auf Null kürzen (§§ 31b und § 32, § 42a und § 43 SGB II, hier scheint das menschenwürdige Existenzminimum bei JC – Forderungen nicht mehr zu gelten).

5. Lesenswerter Beitrag von Christoph Butterwegge: „Europäische Agenda 2020“
Auf diesen lesenswerten Artikel möchte ich explizit hinweisen, da er die aktuelle Sozialpolitik einordnet: http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/abschied-vom-sozialstaat-horrorszenario-agenda-1.91469

6. Kleine Anfrage: Umgang mit durch eine private Krankenversicherung entstandener Verschuldung
Die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucksache 17/7129 – zum Umgang mit durch eine private Krankenversicherung entstandener Verschuldung möchte ich euch nicht vorenthalten. Diese gibt es hier: http://www.harald-thome.de/media/files/1707452_Antwort_KlAnfrage_Gr-ne_PKV_ALG_II.pdf

7. Seminar: „Aufrechnung, Kürzen und Rückfordern im SGB II“ am 5./6. Dez. in München
Auf diese Fortbildung möchte ich mal explizit hinweisen, da dort noch ein paar Plätze frei sind und ich denke, dass grade in bayrischen Gefilden eine solche Fortbildung extrem notwendig ist.
In dieser Fortbildung werden die vielfältigen leistungsverkürzenden Änderungen durch die Rechtsänderungen in diesem Jahr, die neuen Regeln bei der Darlehensgewährung und die drastische Aufrechnungsmöglichkeit von behördlichen Rückforderungs- und Ersatzansprüchen beackert. Die Fortbildung ist ein absolutes Muss für Praktiker, die sich mit dem neuen Recht im Detail vertraut machen wollen. Beschreibung und Anmeldeunterlagen gibt es hier: http://www.harald-thome.de/intensivseminare.html

8. Nächste Grundlagenseminare in Hamburg, München, Frankfurt, Stuttgart und Wuppertal
Die ersten SGB II – Grundlagenseminare für 2012. Zum Jahresbeginn wird es am 16./17. Jan. in München, am 23./24. Jan. in Frankfurt, am 25./26./27. Jan. in Hamburg und am 30./31. Jan. in Wuppertal, am 20./21./22. Feb. in Stuttgart und am 27./28./29. Feb. in Berlin geben. Anmeldung und weitere Details sind hier zu finden: http://www.harald-thome.de/grundlagen_seminare.html

9. Grundlagenseminar Sozialhilfe: Leistungen nach dem SGB XII und angrenzender Rechtsgebiete am 30. Nov./01.Dez. in Frankfurt und am 05./06. Dez. in Dresden
Im Nov. /Dez. bietet mein Kollege Frank Jäger seine SGB XII-Fortbildung erstmalig in Frankfurt/Main und Dresden an.
Unter Berücksichtigung aktueller Gesetzesänderungen werden in dem zweitägigen Seminar Grundlagen der Hilfe zum Lebensunterhalt, der Grundsicherung im Alter und der „Hilfe in besonderen Lebenslagen“ (fünftes bis neuntes Kapitel SGB XII) systematisch dargestellt. Die Seminarinhalte vermitteln einen Überblick und Basiswissen über das Leistungsrecht sowie Kenntnisse bei der Berücksichtigung von Einkommen/ Vermögen und dem Unterhaltsrückgriff gegenüber Angehörigen. Das Seminar lässt Raum für fachlichen Austausch und liefert wichtige Tipps für die praktische Arbeit von Sozialarbeiter/innen, Sozialberater/innen, Berater/innen sachverwandter sozialer Dienste, Berufsbetreuer/innen sowie Rechtsanwältinnen und -anwälte.
Alle Infos und Anmeldung auf einen Blick unter: http://tinyurl.com/4y9buez

So, das war es mal wieder für heute.

Mit besten und kollegialen Grüßen

Harald Thomé
Fachreferent für Arbeitslosen- und Sozialrecht
Rudolfstr. 125
42285 Wuppertal
www.harald-thome.de
info@harald-thome.de

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