Thies Gleis und die EU
Erstellt von Redaktion am Mittwoch 27. Februar 2019
FAQ – Was ihr schon immer zur EU wissen wolltet, aber euch nicht zu fragen trautet
Quelle : AKL
Kurzbriefing von Thies Gleis
Was ist Europa?
– Europa ist ein geographischer Begriff für einen halben Kontinent und manchmal noch eine Figur aus der griechischen Mythologie (Geliebte des Zeus und nicht die des Gysi).
Und was ist die EU?
– Die EU ist ein Vertragswerk zwischen kapitalistischen Staaten, um die Konkurrenzfähigkeit mit anderen kapitalistischen Regionen zu verbessern. Sie ist ein ideeller Gesamtkapitalist für europäische Konzerne und Banken.
Ist die EU eine fortschrittliche „Europäische Idee“?
– Nein. Sie ist ein Projekt kapitalistischer Kräfte mittlerweile nur eines Teils des kapitalistischen Europas. Sie ist ein Klassenprojekt zur besseren Ausbeutung der Unterklassen.
Ist die EU ein „Friedensprojekt“?
– Nein. War sie nie und ist sie heute noch viel weniger. Die EU ist ein Kind des kalten Krieges und immer im Kontext des westlichen Militärbündnisses Nato eingebunden gewesen,
Heute ist die EU ein Bündnis mit dem Ziel, den eigenständigen Militärauftritt im Rahmen der Nato, aber auch allein, systematisch auszubauen. Die EU zwingt ihre Mitglieder vertraglich zu Aufrüstung und „gemeinsamer Sicherheits-„, sprich Kriegspolitik.
Sichert die EU denn heute den Frieden?
– Nein. Sie hat eine eigene kriegerische Geschichte vom Balkankrieg, über Libyen bis zum Mittelmeer- und Mali-Einsatz. Sie rüstet im Innern ihrer Mitgliedstaaten und an ihren Außengrenzen immer mehr auf. Frontex ist eine Einrichtung zum Krieg gegen die Geflüchteten, jeden Tag. Die EU-Außenbeziehungen konzentrieren sich immer mehr auf „Militärhilfe“. Und die EU rüstet auch militärisch gegen den neuen kapitalistischen Konkurrenten im Osten, Russland.
Ist die EU ein „neutrales Wirtschaftsvertragswerk“?
– Nein. Die EU ist ausschließlich, ohne jede Öffnungsklausel, ein Vertragswerk zur Sicherung der Kapitalinteressen. Öffnungsklauseln gibt es nur für die immer noch vorhandenen Kapitalinteressen in den einzelnen Mitgliedsstaaten. Die EU verpflichtet ihre Mitglieder auf die aktuelle, neoliberale Wirtschaftspolitik. Die EU ist neoliberal, mehr als das Grundgesetz oder andere Länderverfassungen.
Hat die EU den Nationalstaat überwunden?
– Nein. Und das wollte sie ausdrücklich auch nie. Die EU hat nach 1989 eine kurze Phase der beschleunigten Zusammenführung von Nationalstaaten erlebt, mit dem Ziel, ein neues Großdeutschland zu verhindern. Das ist ziemlich missglückt.
Die Nationalstaaten haben lediglich einzelne Souveränitätsrechte an die EU abgetreten, stets mit der Option, sie auch wieder zurückzuholen, was heute in der Krise der EU auch geschieht.
Gäbe es heute die EU nicht mehr, so wäre dies keine „Rückkehr zum Nationalstaat“. Schon gar nicht wäre dies bei einer anderen Art der europäischen Einheit der Fall.
Ist die EU ein Projekt der Zukunft für die Jugend?
– Nein, und sie wird es auch niemals werden können. In den südlichen und östlichen Mitgliedsländern ist die Jugend so perspektivlos wie nie zuvor. Die Hälfte der Jugend hat dort keinen Arbeitsplatz trotz guter Ausbildung.
Sichert denn die EU wenigstens die Reisefreiheit?
– Immer weniger. Die Grenzen nach außen werden undurchdringlicher und die inneren Grenzen und Kontrollen werden wieder ausgebaut. Wenn heute vier schwarzhaarige Jugendliche im Auto durch Europa fahren, werden sie mehr von der Polizei aufgehalten als früher vier Langhaarige.
Ein großer Teil der Bevölkerung der EU ist sowieso aufgrund von Verarmung von Reisefreiheit ausgeschlossen.
Die Freizügigkeit von Arbeitskräften wird auch immer mehr beschränkt und mit Sonderregelungen reglementiert.
Ist die EU demokratisch?
– Nein, heute weniger denn je. Selbst ihre Scheindemokratie ist einem nackten Diktat von Exekutivorganen und Gremien, die in keinem EU-Vertrag vorgesehen sind, geopfert worden. Die EU ist Hierarchie nach ökonomischer Stärke, mit Deutschland an der Spitze.
Ist die EU gescheitert?
– Ja. Aber leider nicht aufgrund einer linken, sozialistischen Mobilisierung (oder nur zu einem ganz kleinen Teil), sondern an ihren eigenen inneren Widersprüchen als Klassenprojekt des Kapitals.
Schützt uns die EU vor den Rechten?
– Nein und heute immer weniger. Die Krise der EU hat zu einem Anstieg der nationalistischen Politik der Mitgliedsstaaten geführt. Überall und mit Partygedröhn und Nationalhymnen wie es früher nie war. Im Schatten dieser offiziellen Politik wurden überall die inoffiziellen rechten Kräfte gestärkt, die mit der Parole wachsen, sie wären die konsequente nationale Antwort auf die Krise der EU.
Ist die EU reformierbar, vielleicht mit einem Neustart?
– Ist Windows 10 reformierbar, vielleicht mit einem Neustart? Natürlich nicht, genauso wenig wie die EU.
Es geht heute aber nicht um eine abstrakte Frage, ob irgendwelche Verträge neu formuliert werden müssten. Der konkrete Ist-Zustand der EU, ihre tägliche Politik ist ein Verbrechen an der Menschlichkeit. Diese Politik muss nicht nur kritisiert und kann gar nicht mit gestaltet werden, sondern sie muss verhindert werden – Im Interesse der Armen, Ausgebeuteten, der Jugend und der Zukunft der ganzen Welt. Ein imperialistisches, kapitalistischen Europa, wie es die EU begründet, ist niemals eine linke Perspektive.
Ja, und was sollen wir dann tun?
– Die konkrete EU muss überwunden werden. Sie muss schonungslos kritisiert werden. Die Umsetzung der vertraglichen Pflichten muss von linken Kräften, dort, wo sie es können, ausgesetzt oder sabotiert werden. Die Erpressung des reichen Deutschland gegenüber dem Rest der EU muss von der deutschen LINKEN verhindert werden.
Und vor allem: Es muss ein linkes, sozialistisches Europa als Alternative zur EU aufgebaut werden: Aus den sozialen Bewegungen, grenzüberschreitenden Arbeits- und Gewerkschaftskämpfen, einer neuen linken Internationale und Kämpfen um Frieden, Gerechtigkeit und Klimaschutz weltweit.
IST DIE PARTY ZU ENDE?
– Ja, und es wurde Zeit. Kümmern wir uns um die Flaschenentsorgung, es macht sonst keiner…
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Grafikquelle :
Oben – Verlinkung mit der AKL ( da ohne Beschränkung) .