DEMOKRATISCH – LINKS

ZUHAUSE IST ES DOCH AM SCHÖNSTEN

Quelle  :  AKL

von Thies Gleiss

Zur Debatte um Klasse, Migration und Einwanderung in der LINKEN

Die LINKE diskutiert wieder einmal über Migrant*innen, Geflüchtete und die Antworten, die eine linke Partei darauf geben sollte. Der Kapitalismus erzeugt immer wieder und in der Regel schubweise soziale Erosionsprozesse. Volkswirtschaftlich gesehen handelt es sich um Schwankungen in der Zusammensetzung einer nationalen, aber immer mehr auch weltweiten industriellen Reservearmee. Aus der Sicht der Beschäftigten und Arbeiter*innenklasse sind diese Menschen Konkurrent*innen um Arbeitsplätze, Wohnungen und Transferleistungen. Aber sie sind auch Klassenbrüder und Klassenschwestern, die überall unter der Politik im Interesse ein und derselben Klasse von Produktionsmittelbesitzer*innen und Superreichen leiden. Ein gemeinsames Interesse über Landes- und Sprachgrenzen hinweg ist keine Fiktion, sondern Realität – völlig unabhängig davon, ob dieses gemeinsame Interesse auch sofort einsichtig ist oder wie einflussreich die politischen Bemühungen der Herrschenden sind, die Realisierung solcher gemeinsamen Interessen immer wieder zu verstellen.

Linke Politik, die sich vorrangig auf das Mitgestalten und Mitverwalten der kapitalistischen Realität konzentriert und die grundsätzliche Opposition gegen die kapitalistische Eigentumsordnung hintanstellt, hat es schon in Zeiten schwer, in denen der Kapitalismus „gut funktioniert“ und in denen entsprechend genügender ökonomischer Spielraum für materielle Zugeständnisse an die ausgebeuteten Klassen existiert. In Zeiten, in denen die „kapitalistische Normalität“ unter Druck gerät,  sei es durch ökonomische Krisen und dem daraus abgeleiteten harten Klassenkampf von Oben zur Senkung der Lohnquote,  oder auch dadurch, dass Millionen Menschen, die in die reichen Länder drängen, weil sie es in den arm gemachten Regionen der Welt nicht mehr aushalten – in solchen Zeiten muss eine Mitmachpolitik der LINKEN schon im  Ansatz scheitern und führt teilweise zu grausamen Randerscheinungen:

Spahn erklärt die Sozialämter für seinen Bedarf

„Deutschland kann nicht das Sozialamt der Welt sein“; „Hilfsbereitschaft einer Nation ist genauso beschränkt, wie die einer Einzelperson“; „Begrenzung der Zuwanderung, insbesondere durch Flüchtlinge ohne politische Motive, ist auch aus linker Sicht nötig“ – all diese gleichklingenden Ausrufe von Rechts und Links drücken in erster Linie Ratlosigkeit und Unkenntnis darüber aus, wie der Kapitalismus funktioniert und in zweiter Linie eine besondere Ausweglosigkeit, weil nicht etwas im Kapitalismus repariert werden soll, was nicht repariert werden kann. Der alte, nationale Klassenkompromiss ist dahin und kommt auch nicht wieder.

Die LINKE sollte sich deshalb darum kümmern, wie die Fehlentwicklungen und  Erosionen des globalen Kapitalismus in eine politische Oppositionsbewegung gegen das System insgesamt gewendet werden können. Ökonomische Reparaturversuche können nur im Gegenteil dessen enden, was angestrebt wurde.

Die LINKE sollte sich deshalb nicht an der Ausarbeitung eines Einwanderungsgesetzes beteiligen, das trotz gegenteiliger Intention fast immer  in eine Separierung von realen Menschen in nützliche und unnütze Migrant*innen münden wird und schon kurzfristig nur durch Polizeistaatsmethoden umgesetzt werden kann. Es sei denn, ein solches Gesetz will nur die Einwanderung durch offene Grenzen erfassen (also die Umsetzung eines weltweiten sozialen Rechtes auf Mobilität), nicht aber regulieren; dann sollte dies aber klar gesagt werden.

Die LINKE sollte sich aber erst recht nicht an einem Nicht-Einwanderungsgesetz (Einwanderungsbegrenzungsgesetz) beteiligen, das sich zwangsläufig an der humanitären Katastrophe verheben wird, nicht nur ökonomisch (im Sinne der Kapitalinteressen), sondern schon vorgelagert politisch entscheiden zu wollen (und vor allem, zu müssen), wer Geflüchteter und notgedrungen willkommen und wer „Wirtschaftsasylant*in“ ist, der oder die nicht bleiben darf. Auch ein solches Flüchtlingsbegrenzungsgesetz ist nur durch Polizei und Militär umzusetzen.

Linke Politik sollte also zunächst nur sagen, was ist und darüber aufklären, wer verantwortlich für all die unmenschlichen und ungerechten Erscheinungen in unserer Gesellschaft ist. Zweitens sollte sie eine massive Bewegung des Willkommens und der Solidarität aller Opfer des Kapitalismus organisieren und eine ad-hoc-Umverteilung für ein Arbeits-, Wohnungs- und Investitionsprogramm für alle  fordern; drittens sollte sie alle Geflüchteten, so wie alle hier Lebenden, gleichermaßen als Menschen und als politische Subjekte anzusprechen und sie in eine politische „Einheitsfront“ gegen das Kapital einbeziehen; und schließlich viertens müsste es darum gehen, eine internationale (und internationalistische) politische Bewegung gegen Kriege, Freihandel, Klimazerstörung und den Kapitalismus allgemein aufzubauen – als Voraussetzung einer wirklichen Bekämpfung von Fluchtursachen.

Die jüngste Debatte über eine Entscheidung der Essener Tafel, keine weiteren Lebensmittelbezugskarten an Nichtdeutsche auszugeben, hat offenkundig gemacht, dass die herrschende Politik (und dazu gehört auch der Skandal, sozialstaatliche Pflichten an Charity-Unternehmen und Ehrenamtliche, wie die Tafeln es sind, zu übertragen) viel unternimmt, die Konkurrenz der Bedürftigen untereinander anzustacheln und auszunutzen. Linke Politik muss da massiv und konsequent gegenhalten: Lieber das System zum Stillstand bringen, die Tafeln blockieren und abschaffen, diverse Formen von Verweigerung und Streiks organisieren, als sich den Verteilungskampf untereinander aufzwingen zu lassen.

In anderen Zusammenhängen, zum Beispiel bei Massenentlassungen in Konzernen, hat die Linke und die Mehrheit der Gewerkschaften es ja auch begriffen (auch wenn es manchmal erst nach längerem Lernprozess erfolgte), dass letztlich die gesamte Arbeiter*innenklasse verliert, wenn sich auf die vom Kapital vorgeschlagenen „Logiken“, wie „Erst die Geflüchteten rausdrängen“, oder „Erst die Doppelverdiener*innen, die Frauen, entlassen“, oder „erst die Leiharbeiter*nnen abbauen“, eingelassen wird. Auch die vielzitierte Standortlogik des Kapitals, die einzelne Betriebsteile und Unternehmen auf dem ganzen Erdball gegeneinander auszuspielen versucht, darf von der Linken und den Gewerkschaften nicht akzeptiert werden.

Wie der Kapitalismus funktioniert und was im Zentrum linker Aufklärung und Widerstandspraxis stehen muss, dazu im Folgenden ein paar Ideen.

Das Kapital hat immer und überall Interesse an billigen Arbeitskräften. Deswegen sorgt es bewusst dafür, dass sich der Wert der Ware Arbeitskraft (und davon abgeleitet der Preis, also die Löhne der Arbeitskraft) nicht wirklich ausgleicht. Weder zwischen Männern und Frauen, noch zwischen Stadt und Land, noch zwischen Jung und Alt, noch zwischen Berufsanfänger*in und erfahrenen Arbeitskräften und schon gar nicht zwischen europäischem Zentrum und Peripherie und überhaupt schon gar nicht zwischen den armen Ländern und den reichen. Damit diese Spaltungsversuche des Kapitals minimiert werden, sind die Arbeiter*innenbewegung und die Linke schon immer für eine weitestgehende Freizügigkeit der Arbeitskräfte und eine Abschaffung aller Grenzen eingetreten (nicht nur der, zu deren Übertritt ein Pass benötigt wird). Es waren stets die rechten Kräfte in der Arbeiter*innen- und Gewerkschaftsbewegung, die diese Kampf um weltweite Mobilität und die Willkommenskultur gegenüber Einwanderer*innen zu unterlaufen versucht haben.

Die Ausgleichsbewegung des Wertes der Ware Arbeitskraft ist deshalb nicht mechanisch zu sehen. Zwischen verschiedenen Regionen und schon gar Staaten gibt es unterschiedliche Ausgleichsbewegungen (wie bei den Profitraten auch). Dennoch ist die kapitalistische Weltwirtschaft immer mehr vom Gesetz der ungleichen, aber kombinierten Entwicklung geprägt. Deshalb wird – eine entsprechend starke Arbeiter*innenklasse vorausgesetzt – der weltweite Ausgleich des Wertes der Arbeitskraft voranschreiten.

Ein sehr wichtiger Faktor ist dabei allerdings der politische Lohnkampf. Das „historisch-moralische Element“ (also die in Tarifverträge, Arbeitsgesetze, Betriebsvereinbarungen oder auch in kulturell dauerhafte Veränderungen in der Bedürfnisstruktur der Gesellschaft gegossenen Ergebnisse von Klassenkämpfen) im Wert der Ware Arbeitskraft ist ein variabler Faktor, der vom subjektiven Handeln der Klasse abhängt. Und auch hier sind internationale Regelungen und auch Mobilisierungen ja schon teilweise Realität.

Wenn dieser Lohnkampf ausfällt oder zu schwach ist, dann führt die Ausgleichsbewegung des Wertes der Arbeitskraft im Übrigen nicht zur Anpassung an das oberste Niveau, sondern zu einer Absenkung bestimmter Löhne auf Mittelmaß. Dies trifft international zu, aber auch in jedem nationalstaatlich begrenzten Arbeitskraftmarkt – wie nach der Übernahme der DDR durch die BRD leidvoll erfahren werden konnte.

Trotzdem ist es vielleicht der wichtigste Beitrag zur Beendigung einer weltweiten ungerechten Wirtschaftsordnung – wichtiger als alle „Entwicklungshilfe“ und sonstige Brosamen, die von den Reichen zu den Armen gelangen – wenn es gelänge, die Unterschiede in der Bezahlung der Arbeitskraft auszugleichen.

Es gibt in diesem Kontext leider bis in die Reihen der LINKEN die irrige Ansicht, dass aufgrund einer solchen  möglichen Lohnsenkung, die Arbeiter*innen im reichen Deutschland ein ökonomisches Interesse an der Begrenzung der Einwanderung hätten. Wer sich mit seinem Schicksal als Ausgebeutete und Ausgebeuteter abgefunden hat, mag so denken. Der oder die haben auch ein „ökonomisches Interesse“, dass alle anderen Arbeitskräfte, außer man selbst, möglichst wenig verdienen; dass alle zum „eigenen“ Kapitalisten konkurrierenden Firmen gerne Pleite gehen dürfen usw. Es ist Grundverständnis linker und gewerkschaftlicher Politik, bei all diesen Fragen ein Klasseninteresse zu formulieren und in Politik  umzuwandeln. Wer in Zeiten kollektiver Kämpfe auf individuelle Kämpfe vertraut, wird immer Lernprozesse mit tödlichem Ausgang einleiten.

Dass Grenzenlosigkeit und Weltoffenheit für das Kapital schon seit langem existieren, ist so unstrittig, wie die gleichzeitigen Versuche des Kapitals, dennoch immer wieder Extraprofite und politische Vorteile im Konkurrenzkampf durch nationale Sonderregelungen und Protektionismus zu erzielen. Deshalb sterben die „nationalen Heimatbastionen“ des Kapitals nicht aus, sondern werden – wie jetzt zum Beispiel angesichts der Todeskrise der EU gut zu besichtigen – immer wieder in Stellung gebracht.

Letztlich möchte natürlich auch das Kapital die Grenzen für bestimmte, nach ihren Kriterien ausgewählte Arbeitskräfte öffnen. Aber gerade die deutsche Geschichte zeigt, dass das Kapital dabei immer nur spezielle Arbeitskräfte hereinlässt, gelegentlich sogar direkt hereinholt. Kommen, werden aber nicht nur Arbeitskräfte, sondern  immer Menschen, was die unproduktiven Kosten zum Zusammenhalt der Gesellschaft in die Höhe treiben.

Deshalb bevorzugt das Kapital heute – und die technischen und informationstechnologischen Möglichkeiten lassen es in ungeahntem Umfang zu – lieber die Produktion oder Produktionsabschnitte zu den Arbeitskräften irgendwo auf der Welt zu verlagern, als die Grenzen für Arbeitsmigration zu öffnen.

Die Unterschiede in den Löhnen liegen deshalb nicht daran, dass die eine Arbeitskraft weiblich ist, oder aus Ostfriesland stammt, oder aus Bangladesh oder Syrien, oder dass sie jünger ist – sondern einzig und allein daran, dass es dem Kapital gelingt, sie billiger zu machen. Linke Politik muss deshalb eine weitest mögliche Einheitsfront schmieden, um diese Entwertungs- und Spaltungspolitik des Kapitals zu durchbrechen. In dieser Frage sind alle auf der gleichen Seite der Barrikade: Der türkische Produktionsarbeiter, die kurdische Büglerin, der ägyptische Arzt, die Praktikantin aus Oberammergau, der Leiharbeiter aus Berlin und die Arbeitsmigrantin aus Portugal. Ihre Nationalität hat mit der ökonomischen Ungleichbehandlung nichts tun. Gleichwohl versuchen das Kapital und seine Medien alles, das Gegenteil in die Köpfe der Menschen zu zwingen.

Die Antwort der Linken muss folglich sein: Ablehnung der bürgerlichen Kriterien der Leistungsdifferenzierung; gleichmacherische Lohnforderungen und sogar positive Diskriminierungen für bestimmte ausgegrenzte Teile der Arbeiter*innenklasse.

Die armen Länder unterliegen seit Jahrhunderten einer ökonomischen Ausplünderung und Zurichtung. Dabei ist der „Brain Drain“, also die mittelbare und auch die bewusste direkte  Abwerbung qualifizierter Arbeitskräfte aus den armen Ländern in die reichen,  nur ein kleiner Aspekt. Die Kolonialisierung; der Sklavenhandel; die Ausbeutung der Rohstoffe mit der entsprechenden Verzerrung der gesamten gesellschaftlichen Entwicklung; Kapitalinvestitionen und Profitabfluss; Landgrabbing; Strukturanpasssungsprogramme unter dem Diktat von IWF und Weltbank und heute vor allem der ungleiche Tausch (unterschiedlich wertiger Waren) im Zuge des „Freihandels“  führen zu einer permanenten und wachsenden ungleichen, aber immer mehr auch kombinierten Entwicklung. Die Armut ist organisch weltweit mit dem Reichtum verknüpft.

Wie Jean Ziegler sagt, kommt es heute weniger darauf an, den armen Ländern mehr zu geben, als ihnen weniger wegzunehmen. Dennoch muss eine weltweite gigantische Umverteilung Teil und Ergebnis einer aktuellen linken Politik für eine gerechte Weltwirtschaftsordnung sein.

Das heißt im Klartext: Fluchtursachen werden in erster Linke nicht in fernen Ländern bekämpft, sondern hier bei uns und den anderen imperialistischen Metropolen.

Die Antwort der Linken kann darauf nur eine umfassend politische Antwort sein: Erstens konsequent internationalistisch, für weltweite Umverteilung des Reichtums.  Für Reparationen an in der armen Welt angerichteten Zerstörung. Zweitens, eine Politik in Richtung internationalen Ausgleichs des Wertes der Ware Arbeitskraft (also: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit weltweit), einschließlich internationaler gewerkschaftlicher Kämpfe. Drittens, Kampf für das Recht auf internationale Mobilität der Arbeitskraft, weil dies unerlässlich ist, zum Ausgleich des Wertes und weil das Kapital schon lange international ist und überall offene Grenzen antrifft oder sie sich schafft. Und viertens eine Politik der Zähmung des Kapitals: Gegen Krieg und Rüstung; für strenge Investitionsregeln und staatliche Kontrolle über die Finanzmärkte; für das Recht der unproduktiveren Ländern und Sektoren der Weltwirtschaft auf protektionistische Maßnahmen und gegen das Diktat des Freihandels.

Es gibt heute 70 Millionen Geflüchtete. Die Ursachen sind Krieg, Freihandel und Klimazerstörung. Das sind die Hauptursachen, alle weiteren wie – Flucht vor religiöser Unterdrückung, patriarchalen Zwängen, sexueller Repression und rassistischer Ausgrenzung – sind davon abgeleitet. Die Ursachen sind also klar zu benennen: Nicht Staatsversagen in Deutschland oder Europa, nicht Kontrollverlust des Staates“, nicht Lug und Trug, sondern die kapitalistische Normalität und Eigentumsordnung und ihre weltweite Zerstörungskraft.

Die Bewegung der Geflüchteten ist  ökonomisch betrachtet akuter Ausdruck der Vorgänge in der weltweiten industriellen Reservearmee. Ihr – um mit Marx’ Begriffen zu sprechen – latenter und ihr stockender Bestandteil schwellen aufgrund der internationalen Auflösungserscheinungen intakter Ökonomien an und treffen auf einen durch den systematischen Aufbau eines Niedriglohnsektors durchstrukturierten fließenden Teil der industriellen Reservearmee. Linke Politik kann das nicht reparieren, sondern nur anprangern und eine grundsätzliche Opposition gegen die kapitalistischen Strukturen aufbauen. Das heißt harte Kämpfe um die Erhöhung der Lohnquote, kürzere Arbeitszeiten bei Lohn- und Personalausgleich – aber für alle. Das heißt ebenso, auch wenn es sich der normale deutsche Gewerkschaftsfunktionär nicht vorstellen mag: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit weltweit. Überall der gleiche Stundenlohn. Dass dies nicht utopisch ist, zeigen die bereits geforderten und zum Teil eingelösten weltweiten Standards bei Umweltfragen und Arbeitsbedingungen. Der Kampf um solche Forderungen ist möglich und attraktiv. Gleichzeitig ist eine solche Forderung aber auch hochgradig utopisch, weil sie das normale Funktionieren des Kapitalismus zum Erliegen bringen wird, zugunsten anderer, solidarischer Weltwirtschaftsstrukturen. Solche Forderungen, die utopisch und konkret zugleich sind,  haben und verdienen zurecht den Namen „Übergangsforderungen“.

Wenn von diesen 70 Millionen ein paar – und wir alle wissen, dass es nicht die ärmsten Schweine sind – nach Deutschland kommen, Dann sind sie alle willkommen. Wir fragen nicht nach ökonomischer Nützlichkeit. Wir belehren sie nicht, dass sie doch lieber den „Brain Drain“ in ihrer Heimat stoppen und heimkehren sollen. Stattdessen nehmen wir sie als politische Subjekte und ganze Menschen ernst und versuchen, sie als Bündnispartner in unserer Einheitsfront gegen das Kapital einzubinden.

Das Geld für eine menschliche und solidarische Aufnahme dieser Menschen ist allemal da. Der DGB hat in einem klaren Moment im Jahr 2015, angesichts des „Sommers der Migration“ zurecht gesagt, dass allein die Haushaltsüberschüsse des Herrn Schäuble (und jetzt wohl des Herrn Scholz) ausreichen, ein solches menschliches Willkommen zu finanzieren

Die politische Rechte in Deutschland und Europa hat das Thema „Flüchtlinge“ zum Mittelpunkt ihrer Mobilisierungen und die Angst in das Zentrum ihrer Wahlkämpfe gerückt. Sie ruft nach mehr Staatskontrolle und Polizei und mobilisiert alte nationalistische, völkische, identitäre und rassistische Vorurteile.  Teilweise gelingt es der Rechten, hegemoniale Positionen im gesellschaftlichen Diskurs zu besetzen, insbesondere bei jungen Menschen, die sich berechtigt Sorgen um die Zukunft im Kapitalismus machen.

Linke Politik muss aufgrund dieser politischen Verhältnisse nicht nur ihre Anstrengungen verdoppeln, die Menschen über die wirklichen Verhältnisse und das Funktionieren des Kapitalismus aufzuklären, sondern sie muss ihre Worte und Begriffe, die Assoziationen und Schlussfolgerungen sehr sorgfältig überprüfen und korrigieren, wenn sie Gefahr laufen, mit dem rechten Diskurs gemein zu werden.  Begriffe wie „Obergrenzen“, „Scheinflüchtlinge“, „Staatlicher Kontrollverlust“; „Ausbau des Sicherheitsstaates“, „bessere innere Sicherheit“ und viele andere verbieten sich für jegliche linke Politik und Aufklärung. Sie verschleiern die wirklichen Ursachen, ebnen den Unterschied zu den herrschenden und den rechten Kräften ein und verführen zu falschen Bündnissen.

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Grafikquellen     :

Oben      —    Auf einer „Bunt statt Braun“-Demo gegen Pegida in Deutschland. This message on a german protest march against the xenophobe „Pegida“ says „diversity instead of simplemindedness“.

© 2015 Reinhold Fahlbusch. CC BY-SA Wikimedia Commons

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2.) von Oben —        Twitter    –  Darth Wutze (@HuWutze)

Wikimedia – Commons

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3.) von Oben   —    Lafontaine (Die Linke), Munich