Täuschung im großen Stil
Erstellt von Redaktion am Samstag 5. Januar 2013
Täuschung im großen Stil
Eine Vorausschau auf das diesjährige Wahljahr lesen wir in den folgenden Kommentar. Da keine Koalition ausgeschlossen werden kann und die Parteien für vielerlei Überraschungen fähig sind, ist der Lagerwahlkampf pure Inszenierung – die nach der Wahl in Niedersachsen erst richtig losgehen wird.
von Ulrich Schulte
Ein guter Bluffer zeichnet sich beim Poker dadurch aus, dass er seinen Mitspielern ein schlechtes Blatt als hervorragend verkauft. In der Politik funktioniert das Spiel im Grunde so ähnlich, nur dass Politiker nicht allein den Gegner täuschen, sondern auch die WählerInnen. Bereits jetzt steht fest: 2013, das Jahr der Bundestagswahl, wird eines der politischen Bluffs. Dafür spricht nicht nur das Naturgesetz, dass Politiker vor Wahlen besonders gerne die Realität in ihrem Sinne frisieren. Sondern auch die einzigartige Konstellation in der Parteienlandschaft, die die Parteien zur Unehrlichkeit geradezu zwingt.
Notwendige Selbsttäuschung
Da wäre zunächst Angela Merkel. Die Kanzlerin weiß, dass sie auf eine FDP, deren Spitzenkräfte die Selbstzerstörung kurz vor dem Dreikönigstreffen konsequent vorantreiben, nicht zählen kann. Dennoch lobt sie die zerrütteten Liberalen über den Klee, versteigt sich gar zu der gewagten These, Schwarz-Gelb, diese „Gurkentruppe“ (CSU über die FDP), sei die „erfolgreichste Regierung seit der Wiedervereinigung“. Ist Merkel realitätsblind?
Auch die Gegenseite täuscht nach Kräften: Peer Steinbrück und Jürgen Trittin wissen, dass eine Mehrheit für Rot-Grün mehr als fraglich ist. Die Kanzlerin ist beliebt, von Wechselstimmung fehlt in der Republik jede Spur, und die unprofessionelle Performance Steinbrücks lässt die Zweifel wachsen, dass sich daran bis September irgendetwas ändert. Dennoch gehen die wichtigsten Köpfe von SPD und Grünen an keinem Mikrofon vorbei, ohne zu betonen, Rot-Grün sei 2013 unausweichlich. Spinnen die?
Autosuggestion
Nein, alle, egal ob rechts oder links, betreiben eine notwendige Autosuggestion. Alle wissen, dass die Lager nicht mehr taugen. Und dass es nicht unwahrscheinlich ist, dass die Gegner am Ende in einer großen, einer schwarz-grünen oder in einer Ampelkoalition miteinander kooperieren müssen.
Die Parteien führen also keinen echten Lagerwahlkampf, sondern sie inszenieren ihn. Dabei ist es nur rational, das Trennende zu betonen, um die eigene Klientel zu mobilisieren. Die große Koalition, eine wahrscheinliche Variante, wirkt auf die meisten CDU- und SPD-Wähler ja entweder einschläfernd oder abstoßend.
Diese Dialektik wird das Wahljahr prägen. Einen ersten Höhepunkt des Dauerbluffs bildet die Landtagswahl in Niedersachsen. Am 20. Januar wählen die BürgerInnen ein neues Parlament, der SPD-Herausforderer Stephan Weil will zusammen mit den Grünen den beliebten CDU-Regierungschef David McAllister stürzen.
Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen
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Grafikquelle : Reaktion der Linken auf die erste Prognose
Sonntag 6. Januar 2013 um 5:36
Waehlertaeuschung durch alle Parteien-egal zu welcher Zeit!
http://www.demokratisch-links.de/von-windrader-und-spargel
Sonntag 6. Januar 2013 um 8:11
Parteien aller Couleur versprechen vor Wahlen das Blaue vom Himmel. Die Linke bildet keine Ausnahme.
Sonntag 6. Januar 2013 um 10:02
Gute Analyse auf taz. – Mir persönlich fällt es schwer, derart dialektisch zu denken, wie Parteien es offenbar tun müssen, um das Wahlvolk für sich einzunehmen, denn das einzige Ziel ist Besitz, wenigstens Teilhabe an der Macht. Merkels seltsame Methode der unklaren Positionen und des sowohl-als auch kommt gut an bei einer überwiegend selbstzufriedenen Bürgerschicht. Dem hat eine Agenda-21-SPD fast nichts enztgegenzusetzen. Und die LINKE schmollt im Totwinkel der Aufmerksamkeit. Die Schwarzen werden sich vermutlich sogar aussuchen können, mit wem sie koalieren wollen. Ich möchte auswandern, um nicht kotzen zu müssen.
Sonntag 6. Januar 2013 um 10:29
Schafft die FDP nicht den Einzug in den Bundestag, wird die SPD liebend gern Junior-Partner der CDU.
Steinbrücks Aussage „keine Koalition mit der CDU“ ist dann Schnee von gestern.
Wo ein Steinmeier Aussenminister werden will, hat ein Steinbrück nichts, aber auch absolut nichts mehr zu kamellen!
Die Aussichten für Steinmeier stehen nicht schlecht. In der FDP kann man sich nicht einig werden, wers denn richten soll.
Rauhbein Westerwelle hat sich bereits disqualifiziert, Softy Rösler kommt beim Wahlvolk nicht an.
FDP was nun?
Sonntag 6. Januar 2013 um 11:04
Ein Politikwechsel wäre zwingend geboten.
Lafontaine hat sich der saarländischen SPD 2009 und 2012 wie Sauerbier angeboten, auf Bundesebene versuchen das Gysi und Riexinger.
Zu dumm, dass die SPD froh ist, einen Typ wie Lafontaine ein für allemal los zu sein.