DEMOKRATISCH – LINKS

Direkt eingeflogen mit unseren  Hubschrappschrap

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Linker Filz in Brandenburg

1.) Trickserei bei Ausschreibung für Genossin

Postengeschacher für die Ex-Partnerin von Linke-Landeschef Christian Görke: Nicht nur bei ihrer Entfristung im Justizressort, sondern auch bei der Ausschreibung für den Abteilungsleiterposten im Sozialressort wurde getrickst. Dennoch winkte Brandenburgs Landesregierung die Personalie am Dienstag durch. Potsdam – Offenbar wurde für das Postengeschacher zwischen den beiden Linke-geführten Ressorts Justiz und Soziales für eine Linke-Genossin und Ex-Partnerin von Finanzminister Christian Görke (Linke) auch bei der Ausschreibung getrickst. Entsprechende PNN-Informationen sind aus Regierungskreisen vor der entscheidenden Kabinettssitzung am heutigen Dienstag bestätigt worden.

Demnach war im Herbst 2015 eine länger laufende Ausschreibung für den Leiterposten in der Zentralabteilung 1 im von Diana Golze (Linke) geführten Sozialministerium gestoppt worden. Später wurde die Ausschreibung neu eröffnet. Dann konnte sich auch Görkes Ex-Freundin Anne Stolpe, bislang Leiterin des Justizministerbüros, auf den Abteilungsposten in Besoldungsgruppe B5 – ab Juli 2016 mit 8225,55 Euro Grundgehalt im Monat ohne Zuschläge – bewerben. Dafür hatte Ex-Justizminister Helmuth Markov (Linke) ihr den Weg im Herbst 2015 – also pünktlich zum Stopp der Ausschreibung im Sozialressort – erst frei gemacht.

pnn

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Posten bei linken Ministerien in Brandenburg

2.) Vom Ministerbüro zur Abteilungsleiterin

Bisher war Anne Stolpe Büroleiterin des Justizministers, bald soll sie Abteilungsleiterin im Sozialministerium werden. Im Justizministerium hat man ihr dafür den Weg geebnet. Mit Methoden, die der Personalrat als klaren Regelverstoß betrachtet. Er will nun klagen. Potsdam – Alles läuft wie geplant: Am Dienstag soll das Kabinett von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) eine Personalie durchwinken. Es handelt sich um Anne Stolpe, bislang Büroleiterin des Justizministers. Nun soll sie Abteilungsleiterin im von ihrer Genossin Diana Golze (Linke) geführten Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie werden und dort die Zentralabteilung 1 übernehmen. Offiziell bestätigt wurde die Personalie am Freitag von der Staatskanzlei nicht. Dort hieß es nur, dass die Tagesordnung für die Kabinettsitzung erst am Montag von den Staatssekretären abschließend abgestimmt werde. Nach PNN-Informationen gibt es aber eine Vorlage des Sozialministeriums für die Personalie. Aus verschiedenen Ministerien wurde die bevorstehende Entscheidung auch nicht dementiert.

pnn

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LINKE-Fraktionsvorsitzender

3.) Bartsch gibt EZB und Troika Schuld am Brexit

Der Vorsitzende der Linksfraktion, Dietmar Bartsch, hat der EU-Politik der Unionsparteien die Schuld am Brexit gegeben. In seiner Rede während der Sondersitzung des Bundestags zum britischen Referendum sagte Bartsch: »Der Brexit ist Ausdruck eines grundsätzlichen Demokratie- und Transparenzdefizits in Europa. Die Menschen haben das Gefühl, es mit abgehobenen Eliten und technokratischen Politikern zu tun zu haben.« Der Politiker trat für ein Europa des Miteinanders ein. Dafür sei es notwendig, den Nationalismus und die Privatisierungspolitik der EU gleichermaßen zu stoppen. Als Beispiele falscher Europapolitik nannte Bartsch die Verhandlungen über die Freihandelsabkommen TTIP und CETA, die am Parlament vorbei geführt würden, die EZB-Politik der niedrigen Zinsen und die Anleihekäufe bei Großkonzernen. »Sie treiben Sozialabbau voran«, warf er der CDU vor, »der Austritt Großbritanniens ist Ergebnis der katastrophalen Politik der Troika.«

ND

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Vor Landtagswahlen

4.) Wie die Linkspartei ihre Wähler an die AfD verliert

Die Linkspartei verliert viele Wähler an die AfD – und wird sie kaum zurückgewinnen. Weltoffenheit, Toleranz und Nutzung rechtsextremer Codes, diese Kombination funktioniert nicht. Die Linkspartei hat jahrelang bei Wahlen von ihrer Funktion als Protestpartei profitiert. Doch seit es die AfD gibt, ist die Welt für sie eine andere. Glatte acht Prozentpunkte lag sie im März in Sachsen-Anhalt hinter der AfD. Der Plan, wie in Thüringen 2014 eine rot-rot-grüne Koalition mit einem Ministerpräsidenten der Linken zu bilden, ging in Magdeburg schief: Mit 16,3 Prozent der Stimmen bleibt die Linkspartei auf der Oppositionsbank. In Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg ging die Wahl für sie noch schlimmer aus: Die AfD erhielt dort zwischen vier- und fünfmal so viel Zustimmung wie die Linkspartei.

FAZ

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»Wir wollen den Senat aufmischen«

5.) DKP will den Senat aufmischen

In die Regierung will die DKP nicht. Aber ins Berliner Parlament – als Stimme der Opposition von draußen. Ein Gespräch mit Stefan Natke

Ihre Partei, die DKP, will zu den Abgeordnetenhaus- und Bezirksverordnetenwahlen antreten, die am 18. September in Berlin anstehen. Werfen Sie doch mal einen flotten Wahlkampfspruch in den Raum.

Wir treten an, damit die Berlinerinnen und Berliner Abgeordnete wählen können, die ihre Interessen nicht vertreten, sondern verfechten.

Aber einen kommunistischen Abgeordneten wird es doch kaum geben. Bei der Wahl 2011 hat die DKP Berlin nur 0,2 Prozent der Stimmen für sich verbuchen können. Klaffen hier nicht Anspruch und Wirklichkeit weit auseinander?

So versuchen auch die bürgerlichen Parteien und ihre Medien, uns lächerlich zu machen. Es geht doch nicht um Prozentrechnerei, sondern darum, dass wir den Leuten anbieten, uns zu wählen. Damit wir gemeinsam für ihre Rechte kämpfen können. Beim Gekungel machen wir nicht mit, wir wollen den Senat aufmischen. Auch werden wir unseren außerparlamentarischen Widerstand bei einem möglichem Einzug ins Parlament nicht einstellen. Im Gegenteil, dann geht es erst richtig los.

Aber warum zur Wahl antreten, wenn man von vornherein weiß, dass man nicht erfolgreich sein wird?

Wir versuchen, die Menschen davon abzuhalten, gegen ihre eigenen Interessen zu votieren. Das ist immer sinnvoll. Oder nützt es etwa den einfachen Leuten, wenn die Abgeordneten öffentliche Wohnungen an private Miethaie verkaufen? Vor dem Verkauf hatten diese Wohnungen noch einigermaßen bezahlbare Mieten garantiert. Und wem nützt es, dass man die Schulen verrotten lässt? Dass Milliardensummen für den Bau eines Flughafens verbrannt werden, der nie fertig wird? Diese Blender wollen wir bloßstellen. Und wir wollen Entscheidungen erringen, die den Menschen zugute kommen.

Allerdings fehlen Ihnen einige der für den Wahlantritt nötigen Unterstützungsunterschriften. Die müssten Sie noch sammeln. Warum tun Sie sich den Stress an? Sie könnten ja zur Wahl der Linkspartei aufrufen.

Die zu sammelnden Unterschriften sind eine bewusst aufgestellt Hürde im bürgerlichen Wahlsystem. Würden wir aber zur Wahl von Die Linke aufrufen, dann würden wir uns politisch unglaubwürdig machen. Auch die Linkspartei ist ja inzwischen im System angekommen. Sie ist darauf aus, unbedingt mitzuregieren. Deshalb biedert sie sich bei den Verursachern von Hartz IV an, bei denen, die für völkerrechtswidrige Kriege verantwortlich sind. Damit beziehe ich mich auf den Krieg gegen die Sozialistische Föderative Republik Jugoslawien 1999. Wir wollen hingegen als Partei des Friedens ins Abgeordnetenhaus einziehen. Als Verband, der den Anspruch Berlins, eine »Stadt des Friedens« zu sein, aufrechterhalten will. Denn Stadt des Friedens war Berlin, und zwar von 1949 bis 1989.

Trotzdem unterstützen weite Teile der außerparlamentarischen Linken in Berlin die Linkspartei. Nicht die DKP. Die – freundlich formuliert – umstrittene Politik des »rot-roten« Senats scheint vergessen worden zu sein.

Das ist richtig und traurig zugleich. Diese Menschen denken leider auch schon in den wahltaktischen Kategorien des Systems. Sie wollen nur das unter diesen Umständen Machbare erreichen und nicht für das, was nötig ist, kämpfen. Letztendlich fallen sie damit auf das Wahlgehabe der bürgerlichen und auch der rechten Parteien herein, die das Ganze auch noch Demokratie nennen.

JW

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Götz George

6.) Einer der ganz Großen hat die Bühne verlassen

Er konnte komisch sein („Rossini“), diabolisch („Der Totmacher“) oder einfach prollig-cool („Schimanski“). Keine Frage, mit Götz George ist einer der bedeutendsten deutschen Charakterdarsteller von uns gegangen. So laut er auf der Leinwand sein konnte, so leise war doch sein Tod. Nach schwerer Krankheit ist Götz George mit 77 Jahren bereits am 19. Juni gestorben und wurde im engsten Kreis seiner Familie in Hamburg beigesetzt.

May he rest in peace

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen