DL – Tagesticker 27.06.2016
Erstellt von Redaktion am Montag 27. Juni 2016
Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap
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Nur 37 von 64 Abgeordneten beteiligen sich an bürobergreifender Arbeitsgemeinschaft
1.) Linksfraktion im Bundestag streitet über eigenen Betriebsrat
Der Streit schwelt seit über zehn Jahren: Die Abgeordneten der Linksfraktion im Bundestag sind uneins über den Umgang mit der betrieblichen Mitbestimmung im eigenen Hause. Etwas mehr als die Hälfte der linken Parlamentarier haben sich zu einer Abgeordnetengemeinschaft zusammengeschlossen, damit ihre MitarbeiterInnen gemäß Paragraf 3 Betriebsverfassungsgesetz einen Betriebsrat bilden können. Denn: Bundestagsabgeordnete gelten als Einzelunternehmer, die MitarbeiterInnen anstellen; bei der Linksfraktion sind es im Schnitt vier bis fünf pro Abgeordnetenbüro. Die direkt bei der Fraktion angestellten Mitarbeiter haben einen gesonderten Betriebsrat.
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„Ich halte diese Thesen für grotesken Unsinn“
2.) Führende Linke begrüßen Brexit
Leider sei es den rechten Parteien wie auch der UKIP beim britischen Referendum gelungen, den Protest gerade von Arbeitern und von sozial abgehängten Milieus gegen die unsoziale Politik der britischen und der anderen europäischen Regierungen für sich zu instrumentalisieren, schreiben die Autoren. „Ein Protest bleibt es trotzdem.“ Die Erklärung wurde unter anderem von der Bundestagsabgeordneten Inge Höger sowie den Parteivorstandsmitgliedern Lucy Redler und Thies Gleiss unterzeichnet. Der Obmann der Linksfraktion im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, Stefan Liebich, kritisierte die Erklärung. „Ich halte diese Thesen für grotesken Unsinn“, sagte er der Berliner Zeitung. „Die Entscheidung für den Brexit war ein Fehler. Nichts wird dadurch besser. Großbritannien wird nicht sozialer. Und Europas Rechte jubeln.“
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Grafikquelle: DL / privat –