DL – Tagesticker 23.07.2016
Erstellt von Redaktion am Samstag 23. Juli 2016
Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap
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Sparkassen müssen im Sinne des Gemeinwohls handeln –
1.) viele Kommunen sind klamm – trotz Millionengewinnen schütten Sparkassen kaum Gewinne aus!
Dabei sind sie in kommunaler Hand und die Kommunen stehen für die Schulden der Sparkassen ein. Viele Kommunen sind klamm und den Menschen vor Ort drohen gravierende Folgen. Schon jetzt macht sich der Investitionsstau bemerkbar. Schulen müssen geschlossen werden, da diese aus Sicherheitsgründen nicht mehr genutzt werden können. Die Gebühren steigen. Um die Finanzierungslücke zu decken, nehmen die Kommunen mehr an Krediten auf, als sie an Schulden tilgen. Wären Kommunen Unternehmen, würden viele von ihnen nicht mehr existieren. Dann hätte der Insolvenzverwalter die Mitarbeiter nach Hause geschickt, das Licht ausgemacht und die Tore verriegelt. Und die Gläubiger hätten ihr Geld abgeschrieben.
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Türkei
2.) Erdogans Lobbytruppe in Deutschland
Nach dem Putschversuch in der Türkei hat Präsident Recep Tayyip Erdogan seine Anhänger aufgefordert, auf die Straße zu gehen. Auch in Deutschland folgten sie dem Aufruf. Die Spaltung der türkischen Bevölkerung spiegelt sich hierzulande wider. Es gibt inzwischen eine Partei, die die Belange der Türken vertreten soll. Gründer ist ein glühender Anhänger Erdogans. Samstagnachmittag in Gelsenkirchen. Anhänger des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan greifen die Räume einer Jugendfreizeiteinrichtung an und werfen Fensterscheiben ein. Die Wut richtet sich gegen den von Erdogan erklärten Feind: Fethullah Gülen.
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Samuel Huntingtons Buch
3.) Wir erleben den Zusammenprall der Zivilisationen. Jetzt
Buchstäblich über Nacht wird aus dem Sehnsuchtsort Nizza die Chiffre des Schreckens. Die massenmörderische Botschaft lautet: Niemand soll mehr sicher sein vor dem Terror, der keine Armeen ins Feld schickt, sondern, indem er überall und nirgendwo lauert, Angst in die Herzen gießt.
Dass Deutschland bisher von einem Massaker dieser Größenordnung verschont geblieben ist, bietet keinerlei Gewähr für die Zukunft. Niemand weiß das besser als die Wächter in Bundespolizei und Bundeskriminalamt. Immer gilt der höhnische Zuruf der Terrorbeflissenen an die Ordnungskräfte: „Ihr müsst immer Erfolg haben, wir nur einmal.“
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Türkischer Oppositionspolitiker Demirtas:
4.) Europa lässt uns mit einem Möchtegern-Sultan allein
- Der Chef der prokurdischen HDP hat sich in einem Artikel an die europäische Öffentlichkeit gewandt
- Darin kritisierte er das Weggucken der europäischen Politik
- Erdogan führe Krieg gegen die Kurden und untergrabe die Demokratie
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan regiert sein Land zunehmend autoritär. Europäische Politiker kritisieren Ankara immer wieder scharf, halten jedoch an der Zusammenarbeit mit der Türkei fest.
Selahattin Demirtas, Chef der prokurdischen Oppositionspartei HDP, hat sich nun in einem wütenden Artikel in der „Le Monde diplomatique“ an die europäische Öffentlichkeit gewandt: Darin fordert er die europäischen Politiker auf, sich Erdogan endlich entschiedener entgegenzustellen.
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Rechte Reaktionen auf München
5.) Vorschnelle Antworten
Zur Tat in München war noch kaum etwas klar, da lief im Netz bereits die rechte Mobilisierung an. Auch ein CDU-Mann beteiligte sich.
Noch nichts war klar in München, da twitterte André Poggenburg am Freitagabend schon seine Bewertung in die Welt. „Einheitspartei Merkel: danke für den Terror in Deutschland und Europa“, schrieb der AfD-Chef von Sachsen-Anhalt. Der sächsisches AfD-Landesverbandes sekundierte: „Der Terror ist wieder zurück! Wann macht Frau Merkel endlich die Grenze dicht!“
Über den Täter und seine Motivation war bis dahin noch nichts bekannt. Für die AfD aber war er bereits verortet: ein Flüchtling offenbar. Mehr noch: Als Schuldige an dem Angriff machen die Rechtspopulisten die Kanzlerin und ihre Flüchtlingspolitik aus. Und auch der AfD-Bundespressesprecher Christian Lüth verknüpfte einen Tweet über die Münchner Gewalttat mit dem Hinweis: „AfD wählen!“. Nach etlichen erbosten Reaktionen löschte er die Nachricht wieder.
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Nach Putschversuch
6.) Erdoğan führt die Türkei in die Diktatur
Der Souverän in einer Demokratie ist das Volk. Doch in der Türkei ist der Souverän Recep Tayyip Erdoğan – und die Welt Zeuge einer bedrohlichen Wahrheit.
Rechtsstaat und Demokratie sind Partner. Es ist also nicht so, dass Mehrheits- und Volksentscheidungen alles und jedes rechtfertigen. Demokratie ist mehr als Statistik, mehr als eine Abstimmungsprozedur; sie ist eine Wertegemeinschaft. Die Macht der Mehrheit wird daher von der Macht des Rechts gebremst und kontrolliert. Wenn das nicht mehr funktioniert, wird die Demokratie suspekt – wie in der Türkei. Die Welt ist daher Zeuge einer befremdlich-bedrohlichen Wahrheit: Ein Staat, den man rechtsstaatlich nennen durfte, verwandelt sich in ein autoritäres System.
Der Souverän in einer Demokratie ist das Volk. Der Souverän in der Türkei ist Recep Tayyip Erdoğan. Er lenkt die Medien, er steuert und kujoniert die Justiz, er hat sich von den Bindungen befreit, die ein Rechtsstaat auch dem höchsten Repräsentanten eines Staates auferlegt. Erdoğan beruft sich zu diesem Zwecke auf das Volk, das seine Partei zuletzt mit 49,4 Prozent gewählt hat. Diesen Wahlakt versteht er als Ermächtigung zur Selbstermächtigung: Er ist der Staat; und er handelt so, wie er es für richtig hält und geht mit denen, die seine Feinde sind oder die er dafür hält, so um, wie es ihm beliebt. Das Wort dafür ist Ausnahmezustand.
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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen
Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser
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Grafikquelle: DL / privat –
Sonntag 24. Juli 2016 um 10:03
Zitat einer Linken:
„Für mich ist jeder Militärputsch völlig inakzeptabel.
Über demokratische Wahlen kann man eine Regierung übernehmen, aber einen Militärputsch würde ich niemals befürworten.
Insofern bin ich froh, dass dieser Militärputschversuch gescheitert ist.
Aber es droht jetzt eine #Diktatur. Staatspräsident #Erdogan hat selbst gesagt, dass das ein Gottesgeschenk sei. Und ich sehe auch nicht, dass die #Demokratie verteidigt wird. Ich sehe eher, dass man die Demokraten mit Füßen tritt. Es findet eine absolute, totale Gleichschaltung statt. [Quelle: Maybrit Illner/ZDF. Komplette Sendung: http://www.zdf.de/ZDFmediathek…%5D “
Recht hat die Linke.