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RENTENANGST

In RLP, Links nichts Neues

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Dezember 2013

RLP bestätigt Ulrich und Werner

Die Pleitegeier lauern schon

Auf ihren außerordentlichen Parteitag welcher gestern, am 07. 12. 2013 in Trier abgehalten wurde, bestätigte die Linke RLP an ihrer Spitze die Führung aus dem „Altvorstand“. Die Ansetzung des Parteitag  war notwendig geworden da Anfang November neun von 15 Vorstandsmitglieder zurückgetreten waren. Wir berichteten darüber hier. Es waren 134 von 203 Delegierte anwesend; davon 38 weiblich.

Im Beisein des Bundesgeschäftsführers Matthias Höhn sicherten sich die „Alten Seilschaften“ auch gestern ihre Tickets in der „Ersten Klasse“, wo die Vorsitzende Katrin Werner mit 81,3 Prozent / 73 ja, 27 nein, 19 Enthaltungen und Alexander Ulrich mit 70,7 Prozent / 92 ja, 32 nein, 6 Enthaltungen  in ihren Führungspositionen bestätigt wurden. Gegenkandidaten traten nicht an.

Zu stellvertretenden Landesvorsitzende wurden Brigitte Freihold:  82 ja, 35 nein, 8 Enthaltungen und Wolfgang Förster: 98 ja, 19 nein, 8 Enthaltungen gewählt. Als Schriftführerin fungieren nun Stefanie Beck: 103 ja, 11 nein, 7 Enthaltungen und als Schatzmeister wurde Sebastian Knopf mit 109 ja, 10 nein, 4 Enthaltungen wiedergewählt. Als BeisitzerInnen dürfen noch

Sabine Gerassimotos: 103/10/9

Susanne Kohrs: 102/8/10

Andrea Schmeiser: 96/12/13

Doris Yilmaz: 101/9/11

Liborio Ciccarello: 74/6/0

Markus Westermann: 64/1/0

Martin Klein: 61/5/0

Kemal Gülcehre: 64/1/0

auf den Beifahrer-Sitzen mitfahren.

Linkspartei mit neuer Führung

Mit den beiden Bundestagsabgeordneten Katrin Werner aus Trier und Alexander Ulrich aus Kaiserslautern bleiben zwei der verbliebenen Vorsitzenden auch künftig an der Spitze der Linken im Land. Damit sollen nach Hoffnung vieler Parteimitglieder die internen Grabenkämpfe und Personaldebatten zu Ende sein, die zu dem Massenrücktritt geführt hatten.

Gegenkandidaten gab es auf dem Sonderparteitag in Trier zwar nicht, aber auch keine umfassende Unterstützung für die beiden neuen Vorsitzenden. Ulrich wurde mit 70,7 Prozent der gültigen Stimmen wiedergewählt.

Quelle: SWR Landesschau >>>>> weiterlesen

Hier der politische Rechenschaftsbericht der zurückgetretenen Vorsitzenden Alexandra Erikson Wolfgang Ferner

06.12.2013

Politischer Rechenschaftsbericht über den Zeitraum vom 24. November 2012 bis zum 7. Dezember 2013

Liebe Genossinnen und Genossen,

Beim Landesparteitag am 24./25. November 2012 in Landstuhl haben wir für den Landesvorstand kandidiert, obwohl wir große Bedenken bezüglich des „Vierer-Sprecher_innenrates“ hatten.

Zur Erinnerung: Auf Betreiben des Bundestagsabgeordneten Alexander Ulrich und seiner als Kreisvorsitzende der Partei aktiven Mitarbeiter wurde erfolgreich ein Mitgliedervotum zur Trennung von Amt und Mandat durchgeführt, was letztendlich in die Satzung im § 18 aufgenommen wurde. Hintergrund der die Partei rund 5000.- Euro kostenden Aktion war der Umstand, die Abgeordnete Kathrin Senger-Schäfer und deren Mitarbeiter aus dem Landesvorstand heraus zu halten oder zukünftig zu verdrängen.

Als dies als nicht mehr notwendig erschien wurde das selbst eingeleitete Mitgliedervotum auf den Kopf gestellt und Alexander Ulrich und Katrin Werner kandidierten ebenfalls am 24./25. November 2012 als Landesvorsitzende.

Wir haben die notwendige Satzungsänderung und die Neuwahl des Landesvorstandes zu den damaligen Bedingungen mitgetragen, weil der Bundesvorsitzende Bernd Riexinger diese Lösung eines Vierer-Sprecher-Rates erfunden hatte und wir ein vernünftiges Ergebnis bei der Bundestagswahl nicht gefährden wollten.

Wer allerdings geglaubt hatte, dass die Versprechen einer kollegialen Zusammenarbeit auch nur ansatzweise in der Folgezeit von Ulrich und Teilen des Landesvorstandes oder gar des Landesparteiausschusses eingehalten werden, wurde nachdrücklich enttäuscht.

Alle, die zum damaligen Zeitpunkt gewusst oder vermutet hatten, dass die Aktion „Rolle Rückwärts mit dem Mitgliedervotum“ ausschließlich mit der anstehenden Listenaufstellung zu tun hatte, wurden beim Landesparteitag am 13. April 2013 in ihrer Auffassung bestätigt. Neben den bisherigen Abgeordneten Ulrich und Werner wurden ausschließlich bekennende Ulrich-Anhänger gewählt, darunter zwei abhängig beschäftige Mitarbeiter der beiden Abgeordneten und die Lebensgefährtin eines Mitarbeiters.

Den ganzen Vorgang mit der „Satzungsdehnung“ hätte sich das Lager Ulrich allerdings ersparen können mit einem Blick in die Delegiertenliste. Dieses hatte nämlich durch Manipulationen bei den Mitgliederzahlen durch Alexander Ulrich und seine Anhänger sowieso eine Mehrheit der Delegierten bei den Landesparteitagen hinter sich.

Die Zusammenarbeit innerhalb des Vorstandes war zwischen einigen Mitgliedern erfreulich positiv und auf den weiteren Aufbau unserer noch jungen Partei ausgerichtet. Ein anderer Teil des Landesvorstandes hat allerdings insbesondere durch zwischenmenschliches Verhalten bis hin zu Beleidigungen, Verleumdungen und üblen Nachreden gegen andere Vorstandsmitglieder und auch gegenüber den Mitarbeitern der Partei ganz offen jegliche zukunftsgerichtete Arbeit torpediert.

Bei der Behinderung der Arbeit des Landesvorstandes tat sich neben diesen Vorstandsmitgliedern insbesondere das Präsidium des Landesparteirates hervor. Der Landesparteirat ist bekanntlich das wichtigste Gremium zwischen den Parteitagen. Das Präsidium des Parteirates hat in den letzten Jahren konsequent verhindert, dass der Parteirat seinen satzungsgemäßen Aufgaben nachkommen konnte, was ganz sicher zur Strategie eines Teils des Landesvorstandes und einiger Kreisverbände gehörte. Einige Beispiele:

Nach der Satzung beschließt der Landesparteirat „den jährlichen Finanzplan auf Vorschlag des Landesvorstandes“.

Obwohl dem Präsidium des Landesparteirates der Finanzplan für das Jahr 2013 im Oktober 2012 nach einem Beschluss des Landesfinanzrates zugeleitet wurde, hat das Präsidium oder zumindest das Mitglied Vollmann sich geweigert, den Finanzplan auf die Tagesordnung der Sitzung aufzunehmen. Stattdessen wurden später wüste Beschimpfungen gegen den Landesvorstand und den Landesschatzmeister wegen angeblich fehlender Information des LPR verbreitet.

Nach der Satzung beschließt der Landesparteirat über Anträge, die an ihn gestellt oder überwiesen werden.
Bis heute ist noch nicht ein einziger von den letzten Landesparteitagen überwiesener Antrag vom Landesparteirat behandelt worden.
Stattdessen hat sich der LPR in stundenlanger Diskussion mit angeblichem Fehlverhalten eines Mitarbeiters beschäftigt und dazu einen Beschluss gefasst.

Wie unseriös der Landesparteirat arbeitet und mit welcher Rücksichtslosigkeit gegen nicht willfährige Mitarbeiter vorgegangen wird, zeigt die Tatsache, dass der betroffene Mitarbeiter rechtlich gegen diesen Beschluss vorgehen musste und ihm vom Gericht in allen Punkten Recht gegeben wurde.

Die Maßnahmen zur Erhöhung der Mitgliederbeiträge, die im Übrigen auch Bestandteil der Zielvereinbarung waren wurden vom Präsidium des LPR systematisch torpediert. Trotz geduldigen Wiederholens der Tatsachen unsererseits – Zahlung der Mitgliedsbeiträge laut Beitragstabelle wurde der Mythos vom Präsidium des LPR sowie der Mitarbeiter Ulrichs in einem polemischen Dauerfeuer über die Partei ausgegossen, der Landesvorstand versuche Hartz-4 Empfänger zu diskriminieren.

Von der satzungsgemäß vorgeschriebenen Förderung und Unterstützung der Kreis- und Stadtverbände jedenfalls ist der LPR und meilenweit entfernt.

Wir haben als ehemaliger Landesvorstand eine Zielvereinbarung mit dem Bundesvorstand getroffen, die im Wesentlichen aus zwei Teilen bestand: Erstens finanziert der Bund in Rheinland-Pfalz Mitarbeiterstellen für den weiteren Parteiaufbau und zweitens verpflichtet sich der Landesverband anteilsmäßig 50 neue Mitglieder aufzunehmen und schrittweise den Mitgliedsbeitrag auf über 7.- Euro zu erhöhen.

Der Bund hat seine Zusagen eingehalten! Der Landesverband hat seine Zusagen zum Teil eingehalten und mehr Mitglieder geworben als vorgenommen, was allerdings durch notwendige Mitgliederbereinigungen wieder konterkariert wurde. Diese Mitgliederbereinigungen waren in vielen Fällen auf frühere Mitgliedermanipulationen zurückzuführen.

Der zweite Teil der Zielvereinbarung, die Erhöhung der Mitgliedsbeiträge, wurde von Teilen des Landesvorstandes, der Kreisverbände und des Präsidiums des Landesparteirates konsequent und zielgerichtet behindert, was letztlich zu dem bekannten Umstand führte, dass der Bund die Zielvereinbarung nicht verlängert hat und den Landesgeschäftsführer der Partei seit Oktober des Jahres aus dem Landesverband herausgenommen und beim Bundesverband eingestellt hat.

Das berühmte Fass zum Überlaufen in dieser Angelegenheit hat wohl ein Schreiben von Brigitte Freihold gebracht. Brigitte Freihold, Kreisvorsitzende in Pirmasens, Mitglied des Präsidiums des Landesparteirates, Kandidatin zur Bundestagswahl auf Platz drei der Landesliste und Spitzenkandidatin zur Wahl des Regionalverbandes Pfalz hat in erstaunlicher Offenheit in einer bundesweit beachteten eMail erklärt, dass eine Erhöhung der Durchschnittsbeiträge nicht stattfinden werde.

Damit hat sie nicht nur bundesweit dargelegt, was man in weiten Kreisen der Landespartei von satzungsgemäßen und beitragsehrlichen Beiträgen hält, sie hat damit auch die Bundesfinanz-Revisionskommission auf den Plan gerufen.

Diese hat sich am 20. Juli dieses Jahres erstens lobend über die seit der letzten Prüfung erfolgten Verbesserungen im Kassenwesen geäußert, sie hat sich verwundert über die hohe Anzahl von Personen geäußert, für die „Dritte“ die Beiträge bezahlen, (und damit Delegierte produzieren) und eine Änderung des Verfahrens verlangt und sich vernichtend zu Formender Mitgliederwerbung geäußert: „Mitgliederwerbemaßnahmen wie in Pirmasens sind zu unterlassen“!

An dieser Stelle wollen wir uns bei den zum Ende des Monats ausscheidenden Mitarbeitern bedanken, die trotz persönlicher Anfeindungen von bestimmten Personen ihre Arbeit hervorragend gemacht haben und leider durch die oben beschriebenen Fakten zukünftig nicht mehr zu Verfügung stehen können.

Bedanken wollen wir uns auch bei den Vorstandsmitgliedern, die versucht haben im Interesse einer pluralistischen und lebendigen Partei der Privatisierung der Partei durch die MdBs und der dadurch produzierte Kaderpartei entgegenzuwirken.

Wir haben seit dem November 2012 in einem Vorstand gearbeitet, bei dem die Mehrheit des Vorstandes durch ständige zwischenmenschliche Unverschämtheiten bis hin zur Beleidigung, Verleumdung und übler Nachrede von anderen Vorstandsmitgliedern, Präsidiumsmitgliedern des Landesparteirates und Kreisvorsitzenden belastet wurde.

In der Landesvorstandssitzung Ende Oktober wurde im Beisein des Bundesvorsitzenden Bernd Riexinger deutlich, dass sich dieser Zustand nicht ändern wird. Trotz Erreichens der partikulären Ziele, Wiedereinzug in den Bundestag für 2 Mitglieder und der damit verbunden Sicherung von Arbeitsplätzen für deren MitarbeiterInnen haben unsere beiden Bundestagsabgeordneten rigoros abgelehnt, sich mit der Finanzierung von insgesamt drei Mitarbeitern und zwei Regionalbüros zu beteiligen. Rheinland-Pfalz ist in der gesamten Bundespartei damit der einzige Landesverband, in dem die MdBs eine solche Unterstützung der Präsenz der Partei im Land verweigern und ausschließlich ihre eigenen Ziele verfolgen.

Wir hatten zu Beginn unserer Arbeit gedacht, wir könnten eine Partei mit aufbauen, die sich an ihren selbst gesteckten Werten und Zielen orientiert.

Wir sind nicht mehr weiter bereit, eine Landespartei mit aufzubauen, der rigoros und mit allen erdenklichen Mitteln von Wenigen Eigeninteressen oktroyiert werden und die Mitglieder als Manipulationsmasse für Eigeninteressen gelten.

Wir werden der Partei auch zukünftig an anderen Stellen zu Verfügung stehen.

Dem zukünftigen Vorstand wünschen wir viel Erfolg.

Alexandra Erikson Wolfgang Ferner

Fotoquelle: Wikipedia – Photographer Yann (talk)

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