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RENTENANGST

Europa auf die Couch

Erstellt von DL-Redaktion am 19. August 2015

Eine politische Familientherapie zur Lösung der Griechenlandkrise

Die Europa auf der Tribüne eines Fußballstadion

von Stephan Schulmeister

Der Leidensweg einer Familie von erster Entfremdung über einen Scheidungskrieg bis zur Trennung ist lang und hinterlässt keine Sieger. Vorwürfe tun weh und provozieren Gegenvorwürfe, man braucht Gründe für die eigene Enttäuschung und Wut, also sucht man im anderen das Schlechte. Was einem einmal gefallen hat, gilt nicht mehr. Im Kampf um die Kinder kommt man um Lügen und Intrigen nicht herum. Dann werden die Verwandten reingezogen, zum Schluss bekriegt man/frau sich um Finanzen und Besitz. Sind beide aneinander gekettet, weil eine(r) gesundheitlich oder finanziell zu schwach ist, steckt man/frau in einem zermürbenden Stellungskrieg fest.

Da kann nur eine Familientherapie helfen, also eine systemische Analyse der verbalen, intellektuellen und emotionellen Kommunikation – genau das Gegenteil der Suche nach dem/der Schuldigen. Hilfreich ist es, zurückzukehren zu den guten Zeiten und dann gemeinsam den Weg in Unglück und Verbitterung nachzugehen: Man/frau schaut sich die wichtigsten Ereignisse im Entfremdungsprozess an, auch – und gerade – mit den Augen des Partners (so gut es eben geht). Die Kinder helfen dabei, sie mögen ja Mama und Papa. Die Verwandten stören hingegen, sie nehmen fast immer Partei für den Partner aus ihrer Familie. Und es braucht Nachsicht, der erste Schritt dazu ist für den Stärkeren leichter als für den Schwächeren.

Es geht mir um Griechenland und die Szenen seiner Ehe mit den 18 Europartnern. Für mich ist dieser Konflikt eingebettet in eine Systemkrise Europas, ausgetragen wird er aber wie ein Ehekrieg mit wechselseitigen Herabwürdigungen, Beleidigungen, Lügen und Intrigen. Alle werden in den Krieg hineingezogen, nicht nur in Griechenland – in jedem EU-Land vertieft sich die Kluft. Dabei vermischen sich ökonomische, kulturelle und politische Konflikte. Für die einen geht’s um den Euro, für die anderen (klammheimlich) um die „faulen Griechen“ (aber listig wie Odysseus), für andere um ein neoliberales oder soziales Europa, wieder andere sehen einen Konflikt zwischen dem „ordentlichen“ Norden und den „schlampigen“ Süden. Die Medien kämpfen überwiegend auf der Seite ihres Landes. In den sozialen Netzwerken wird Krieg geführt wie nie zuvor in Europa, und zwar in jedem Land.

Was für ein Irrsinn! Die Beteiligten wissen ja: Eine Scheidung schadet allen, aber wenn der andere nicht nachgibt, dann geht es eben nicht anders. In diesem Stil wurde seit dem Wahlsieg von Syriza auf allen Ebenen gekämpft, in der Eurogruppe der Finanzminister und im Rat der Regierungschefs, in den Medien, an den Stammtischen und in den sozialen Netzen. Vorwürfe, Unterstellungen und Beleidigungen verstärkten sich wechselseitig. Ende Juni scheiterten die Verhandlungen, die griechische Regierung setzte ein Referendum an, die EZB fror den Geldzufluss ein, die Banken in Griechenland mussten schließen, dennoch stärkte die Bevölkerung im Referendum der Regierung den Rücken, aber umso mehr verhärtete sich die Position der 18 Partner unter deutscher Führung.

Seinen vorläufigen Höhepunkt erreichte der Eskalationsprozess mit der Übereinkunft in den Morgenstunden des 13. Juli: Griechenland erhält ein drittes Hilfspaket, aber gegen entmündigende Auflagen, härter als jene, die es zwei Wochen vorher abgelehnt hatte. Das ist keine Aussöhnung, auch kein Waffenstillstand, sondern eine Kapitulation. Sogleich werden Verschwörungen kolportiert: Deutschland und seine Satelliten wollten die griechische Regierung stürzen, jedenfalls aber demütigen. Denn die Sparauflagen würden die Depression in Griechenland weiter vertiefen (was leider stimmt).

Politisch vertiefen sich die Risse zwischen Deutschland und Frankreich sowie zwischen dem Norden und dem Süden Europas (nach der Wahl in Spanien wohl noch mehr). Die Härte der Politik Deutschlands werde das Land – samt einigen Satelliten – isolieren in Europa. Auch im vierten Versuch werde es als „Möchtegern-Hegemon“ scheitern und dabei wieder großes Leid schaffen. Höhnisch hatte man den Ausgang des Referendums einen Pyrrhussieg Griechenlands genannt, die „Revanche“ Deutschlands könnte sich auch als ein solcher entpuppen.

So kann es nicht weiter gehen

Quelle: Blätter >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Wolfgang Hauser

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Die vernünftigste Steuer in diesen Zeiten

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Dezember 2014

Die vernünftigste Steuer in diesen Zeiten

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/7/71/David_Lloyd_George_1902.jpg

von Stephan Schulmeister

Die Finanztransaktionssteuer galt als Mittel der Wahl, um die toxischen Wirkungen der spekulativen Finanzmärkte einzudämmen. So sahen es auch viele Politiker in der Eurozone. Inzwischen ist das Projekt gekillt. Was ist passiert?

Die Ideen von Ökonomen – egal ob richtig oder falsch – regieren die Welt, meinte Keynes am Ende seines 1936 publizierten Hauptwerks „The General Theory of Employment, Interest and Money“. Hat sich eine Theorie einmal durchgesetzt, so verändert sie die politische „Navigationskarte“ und damit die Verteilung von Einkommen, Vermögen und Macht.

Daraus folgt zum einen: Im Denken von Ökonomen vermischen sich Erkenntnis und Interesse, Einsicht und Rechtfertigung stärker als bei anderen Intellektuellen. Und zum anderen: Der Prozess der Theoriebildung ist (auch) ein Krieg um Vorherrschaft – an Universitäten und in den Medien, aber vor allem in der Politik.

Für die ökonomischen Klassiker wie Adam Smith, David Ricardo und Karl Marx sind die unterschiedlichen Interessen von Klassen – und die daraus entspringenden Konflikte und Interaktionen – die Triebkräfte gesellschaftlicher Dynamik. Sie begriffen ihre „politische Ökonomie“ als Teil dieser Prozesse und nicht als wertfreie Wirtschaftswissenschaft. Gleichwohl waren sie bestrebt, ihre Theorien auf dem Fundament von Erfahrung und Beobachtung zu errichten.

In wesentlichen Punkten teilte Keynes die Haltung der Klassiker: Auch sein Denken war konkret, problemorientiert und normativ („weltverbessernd“), es berücksichtigte die Interaktion der Interessen von Unternehmern, Arbeitnehmern und (Finanz-)Rentiers, sowie den historischen Kontext ökonomischer Entwicklungen und Theorien.

Ganz anders jenes Paradigma, das seit dem 19. Jahrhundert fast durchgehend dominiert: die Neoklassik. Sie sieht die „ökonomischen Gesetze“ als zeitlose „Wahrheit“ und begreift die Akteure als rein rationale, ihren Nutzen maximierende Individuen. Und sie kennt weder Klassen noch Gruppeninteressen: die Ökonomie als wertfreie Wissenschaft.

Die Methode der Neoklassiker ist (daher) deduktiv-abstrakt. Man setzt Annahmen, welche die Konstruktion von Modellen erlauben, aus denen die erwünschten Schlussfolgerungen abgeleitet werden können. Zum Beispiel: Märkte sind zu liberalisieren, der Sozialstaat ist ein Störfaktor, die Gewerkschaften sind schädliche Monopolisten, Arbeitslosigkeit ist durch Lohnsenkungen, die Staatsverschuldung durch Sparen zu bekämpfen und so weiter.

Ein Flächenbombardement mit falschen Argumenten

Quelle: le monde diplomatique >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle:

Keynes’s colleague, David Lloyd George. Keynes was initially wary of the „Welsh Wizard,“ preferring his rival Asquith, but was impressed with Lloyd George at Versailles; this did not prevent Keynes from painting a scathing picture of the then-prime minister in his Economic Consequences of the Peace.

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Von Amerika lernen

Erstellt von DL-Redaktion am 27. August 2014

Roosevelts »New Deal« und die große Krise Europas

von Stephan Schulmeister

Seit Mitte Juli verfügt die Europäische Union über einen neuen Kommissionspräsidenten: Jean-Claude Juncker. Zudem hat Italien unter Ministerpräsident Matteo Renzi die Ratspräsidentschaft übernommen. Neue Chancen also, die EU-Politik der letzten Jahre zu überdenken und die gravierenden Fehler im Bereich der Wirtschafts- und Finanzpolitik endlich zu korrigieren.

Tatsächlich hat die Finanz- und Wirtschaftskrise von allen Regionen der Welt Europa am schwersten getroffen. Dafür gibt es vier Hauptursachen. Erstens: In der EU hat die Politik den Anstieg von Arbeitslosigkeit und Staatsverschuldung mit der Kürzung von Reallöhnen, Sozialleistungen und sonstigen Staatsausgaben zu bekämpfen versucht und so die Krise immer weiter vertieft. Zweitens: Der „Spekulationsspielraum“ von Banken, Hedgefonds und sonstigen „Finanzalchemisten“ wurde in der EU – im Gegensatz zu den USA – nicht eingeschränkt. Dafür gibt es – drittens – strukturelle Ursachen: Die Organisation der EU als Staatenbund, von denen 18 Länder eine gemeinsame Währung haben, erschwert eine energische und gemeinschaftliche Krisenbekämpfung. Und schließlich finden sich viertens ideologische Gründe: Die neoliberale Weltanschauung prägt ironischerweise das Denken und Handeln der europäischen Eliten in ungleich höherem Ausmaß als in den USA, dem vermeintlichen Heimatland des Kapitalismus. Das liegt nicht zuletzt daran, dass das Fundament der EU die gemeinsamen Märkte und Marktfreiheiten sind, nicht aber der soziale Zusammenhalt.

Die Konsequenz aus all dem: Obwohl die Finanzkrise und der Wirtschaftseinbruch 2009 die gesamte Weltwirtschaft trafen, vertieften sich nur in der EU die Probleme danach immer mehr. Die Spekulation auf einen Staatsbankrott sprang von Griechenland auf andere Länder wie Portugal, Spanien und Italien über, im Auftrag des „Rettungsschirms“ verordnete die „Troika“ strenges Sparen sowie Lohnkürzungen, die Wirtschaft dieser Länder schlitterte in eine Depression. Dies sowie die anhaltend hohen Zinsdifferenzen zwischen den „Problemländern“ in Südeuropa und den „guten“ Ländern im Norden führten in die Eurokrise. Gleichzeitig nahm die Staatsverschuldung in nahezu allen EU-Ländern zu, am stärksten wiederum in jenen, die am härtesten gespart hatten: Griechenland, Spanien und Portugal (das Gleiche gilt für Großbritannien). Daraufhin beschlossen die EU-Staats- und Regierungschefs im Januar 2012 den „Fiskalpakt“, der zu weiterem Sparen verpflichtet. Auf diese Weise schlitterte die gesamte EU 2011 und 2012 neuerlich in eine Rezession, die Arbeitslosigkeit stieg auf das höchste Niveau seit den 1930er Jahren.

Quelle: Blätter >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber William Gropper public domain.

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