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Linke Aufräumer in Berlin?

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Januar 2014

Linken-Spitzenpolitiker
wollen EU-feindliche Präambel kippen

Fleißige Hände werden gesucht

Die Realos in der Partei DIE LINKE sehen nun wohl den rechten Zeitpunkt als gekommen an, die Partei in eine ihnen angenehmere Richtung zu steuern. So fordern führende Mitglieder nun dazu auf die strittigen, EU-feindlichen Passagen endgültig aus dem Programmentwurf zur Europa Wahl zu streichen. Wollen sie sich damit gleichzeitig ihres radikalen Flügels entledigen?

Gut, der Zeitpunkt scheint gut gewählt, da allgemein erwartet wird, dass die westdeutschen Landesverbände in den nächsten Jahren weiterhin an Mitglieder verlieren. In vielen Regionen bekommen Orts- und Kreisverbände heute schon nicht mehr ihre Leute zusammen, um den für die Kommunal – Wahlen geforderten Listenaufstellungen nachkommen zu können. Zu groß waren die Verluste der letzten Jahre und gar allzu tief sitzt die Enttäuschung auch bei vielen noch Mitgliedern, welche sich schwerlich erneut für die Partei motivieren lassen.

So lesen wir heute schon über Kreisverbände welche verzweifelt um frisches Blut werben um so die Verluste aus den letzten Jahren ausgleichen zu können. Auch wird es nach den Aufdeckungen über Wahlmanipulationen schwer fallen erneut entsprechende Tagesmitglieder zu finden. Sind doch innerhalb der letzten Wahlperiode allein auf westdeutschen Gebiet weit mehr als 150 Fraktionen auf der kommunalen Ebene zerbrochen und die Ratsleute  in andere Parteien gewechselt.

So soll der Antrag auf Streichung der strittigen Passage von Caren Lay, Axel Troost und Thomas Nord eingebracht worden sein, was auch als ein direkter Affront gegen Sahra Wagenknecht gewertet werden muss, welche maßgeblich für diese Formulierung verantwortlich zeichnet.

Linken-Spitzenpolitiker
wollen EU-feindliche Präambel kippen

Der Streit um das Europawahlprogramm der Linken spitzt sich zu. Führende Funktionäre fordern, dass die EU-feindliche Passage im Entwurf ersatzlos gestrichen wird.

In der Diskussion um das Europawahlprogramm der Linken setzen Spitzenpolitiker des gemäßigten Flügels jetzt auf eine klare Richtungsentscheidung. In einem Antrag zum Hamburger Bundesparteitag Mitte Februar, der dem Tagesspiegel vorliegt, fordern sie die ersatzlose Streichung der umstrittenen Präambel, die zuvor unter anderem von Fraktionschef Gregor Gysi kritisiert worden war.

Im umstrittenen Passus des vom Parteivorstand beschlossenen Leitantrags zum Programm wird die EU als „neoliberale, militaristische und weithin undemokratische Macht“ bezeichnet.

Die EU habe „nach 2008 eine der größten Krisen der letzten 100 Jahre mit verursacht“. Viele hätten mit der Gemeinschaft mehr internationale Solidarität verbunden. „Herausgekommen sind mehr faschistische Parteien, rechtspopulistische Hetzer und mehr Menschenjagd in und an den Grenzen der EU“, heißt es dort.

Quelle: Der Tagesspiegel >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Author Maschinenjunge

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